Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Der größte Börsengang der Weltgeschichte könnte diese Woche stattfinden
31.03.2026

Der SpaceX Börsengang könnte alle bisherigen Rekorde sprengen. Steht Elon Musk vor dem ersten Billionen-Vermögen der Geschichte?

DWN
Politik
Politik Gesundheitsgipfel: Kommen jetzt die harten Einschnitte für Versicherte?
31.03.2026

Die Gesundheitsbranche blickt auf den neuen „Werkzeugkasten“ der Expertenkommission: Um die Milliarden-Defizite aufzufangen, liegen nun...

DWN
Politik
Politik Nach dem Bürgerkrieg: Bund plant massive Rückführung syrischer Staatsbürger
30.03.2026

Nach dem Ende des Bürgerkriegs steht eine Zäsur in der Migrationspolitik bevor: Ein Gipfel im Kanzleramt hat das Ziel formuliert, rund 80...

DWN
Politik
Politik Indien bestellt russisches Öl für sechs Milliarden Dollar
30.03.2026

Indische Raffinerien haben für April etwa 60 Millionen Barrel russisches Öl gekauft. Damit sollen Lieferengpässe ausgeglichen werden,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrielle Revolution am Bau: Leipzig erhält weltweit erstes Carbonbetonwerk
30.03.2026

Sachsen setzt ein deutliches Zeichen in der modernen Industriepolitik und positioniert sich als Pionier für ressourceneffiziente...

DWN
Politik
Politik Kostendruck im Gesundheitswesen: Expertenrat beziffert Milliarden-Einsparungen
30.03.2026

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einer finanziellen Zerreißprobe, da die rasant steigenden Leistungsausgaben die Lohnnebenkosten...

DWN
Politik
Politik Blockade im Mittelmeer: Italien setzt deutsches Rettungsschiff erneut fest
30.03.2026

Nach einem Einsatz im Mittelmeer wird erneut ein Schiff einer Hilfsorganisation in Italien festgesetzt. Sea-Watch kritisiert das Vorgehen...