Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue EU-Regeln und wie sie den europäischen Online-Unterhaltungsmarkt verändern

Die europäische Glücksspielbranche steht vor einer der größten Umbruchphasen ihrer Geschichte. Neue gesetzliche Regelungen innerhalb...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up selvendo: Wenn künstliche Intelligenz Unternehmensnachfolger für den Mittelstand sucht
22.05.2026

Rund 250.000 Unternehmen stehen in den kommenden Jahren vor dem Aus, weil sich kein Nachfolger findet. Das Start-up selvendo vermittelt...

DWN
Finanzen
Finanzen Trade Republic attackiert Europas Banken mit sechs Prozent Zinsen
22.05.2026

Sechs Prozent Zinsen, Brad Pitt im Werbespot und ein deutscher Anbieter, der in Polen plötzlich klassische Banken herausfordert. Trade...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft im Alarmzustand: Fünf Daten zerlegen den Aufschwung
22.05.2026

Deutschland steht wirtschaftlich schlechter da, als das schwache Wachstum vermuten lässt. Industrie, Konsum, Inflation und Arbeitsmarkt...

DWN
Technologie
Technologie Strategische Aufrüstung: Hessen baut Drohnenzentrum für militärische Erprobung in Kassel
22.05.2026

Das Land Hessen und die TU Darmstadt forcieren den Aufbau eines spezialisierten Drohnenzentrums am Kassel Airport, das noch in diesem Jahr...

DWN
Politik
Politik Apotheke statt Arztpraxis? Bundestag beschließt weitreichende Reform der Patientenversorgung
22.05.2026

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Durch neue Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)...

DWN
Panorama
Panorama Tanken vor Pfingsten günstiger – Dieselpreis fällt auf Tiefstand seit März
22.05.2026

Pünktlich vor dem langen Pfingstwochenende können Autofahrer in Deutschland etwas aufatmen: Die Spritpreise sind zuletzt spürbar...

DWN
Politik
Politik Bürokratieabbau im Sozialsystem: Kindergeld soll ab 2027 automatisch ausgezahlt werden
22.05.2026

Familien in Deutschland sollen künftig deutlich weniger Bürokratie beim Kindergeld haben. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die...

DWN
Politik
Politik Strategie oder Belohnung? Trump schickt 5.000 zusätzliche Soldaten nach Polen
22.05.2026

Während die USA ihre Truppenpräsenz in Deutschland reduzieren, kündigt US-Präsident Donald Trump überraschend eine massive Aufstockung...