Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Thüringen: BSW-Fraktion zerfällt und stürzt Koalition in Krise
04.09.2026

Der Streit im BSW eskaliert: In Thüringen wollen weitere Abgeordnete die regierungstragende Fraktion und die Partei verlassen. Unter ihnen...

DWN
Technologie
Technologie Elektroschrott: Milliardenwerte bleiben in Europas Schubladen liegen
04.09.2026

In alten Smartphones, Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik stecken Rohstoffe im Wert von mehr als 65 Milliarden Euro. Eine neue...

DWN
Technologie
Technologie IFA: KI und Roboter rücken in den Mittelpunkt
04.09.2026

Die IFA in Berlin ist für das Publikum geöffnet. Mehr als 1.900 Aussteller zeigen neue Elektronikprodukte, smarte Küchentechnik,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundeshaushalt: Rechnungshof warnt vor Schuldenfalle
04.09.2026

Der Bundestag startet nach der Sommerpause direkt mit den Haushaltsberatungen. Der Bundesrechnungshof warnt die schwarz-rote Koalition vor...

DWN
Panorama
Panorama Siemens-Energy-Chef Christian Bruch warnt: Deutschlands kritische Infrastruktur wird besonders stark attackiert
04.09.2026

Deutschlands kritische Infrastruktur gerät zunehmend ins Visier von Saboteuren und Cyberangreifern. Siemens-Energy-Chef Christian Bruch...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie klettert: Volkswagen beschließt historischen Zukunftsplan – was Anleger wissen müssen
04.09.2026

Der Aufsichtsrat gibt grünes Licht, die VW-Aktie springt an: Volkswagens neuer Zukunftsplan überzeugt zunächst die Anleger und das...

DWN
Finanzen
Finanzen Buchhaltungssoftware-Vergleich: Tools für digitale Buchhaltung und Steuer
04.09.2026

Ob Fintechs, KI oder E-Rechnung: Die Buchhaltung im Mittelstand digitalisiert sich rasant. Steuerexperte Prof. Dr. Christoph Juhn erklärt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die ältesten Familienunternehmen Deutschlands – von Konzern bis Mittelstand
04.09.2026

Von Merck bis Meindl, von Haniel bis Herder – die 50 ältesten deutschen Familienunternehmen bilden die ganze Vielfalt dieses...