Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Wird der XRP-Preis manipuliert? Hinter der Klage der US-Börsenaufsicht deutet sich ein langfristiger Plan von AMT DeFi an

Die Diskussionen rund um die Preisentwicklung von XRP reißen seit Langem nicht ab. Insbesondere nach der Klage der US-Börsenaufsicht...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Krisenmodus als Normalzustand – Ausblick auf eine unsichere Zukunft
16.01.2026

Krisen sind nicht mehr die Ausnahme, sondern das Betriebssystem unserer Wirtschaft. Energie, Finanzierung, Vermögen und Führung hängen...

DWN
Politik
Politik Grönland im Fokus der USA: Trump stellt Dänemark vor geopolitische Bewährungsprobe
16.01.2026

Die Spannungen zwischen den USA und Dänemark unter Präsident Trump verdeutlichen neue Bruchlinien im westlichen Bündnis. Wie belastbar...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Boom: Das sind die Gewinner und Verlierer an den Aktienmärkten
16.01.2026

Die Kräfteverhältnisse an den Börsen verschieben sich spürbar, weil KI-Investitionen, Währungseffekte und Branchenrisiken neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entlastung für Verbraucher: Niedrigere Energiepreise drücken Inflation unter Zwei-Prozent-Marke
16.01.2026

Die Preisentwicklung in Deutschland hat sich im Dezember weiter abgeschwächt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sorgten vor allem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardenübernahme in der Stahlbranche: US-Konzern greift nach Klöckner & Co
16.01.2026

In der Stahlindustrie bahnt sich ein milliardenschwerer Deal an: Worthington Steel aus den USA will Klöckner & Co für elf Euro je Aktie...

DWN
Politik
Politik Förderung Elektroautos: Regierung vertagt Details zur neuen E-Auto Prämie 2026
16.01.2026

Wer auf eine baldige Klarheit zur neuen Kaufprämie für Elektroautos gehofft hat, muss sich weiter gedulden. Bundesumweltminister Carsten...

DWN
Technologie
Technologie 2025 baute Deutschland fast 1.000 neue Windräder an Land
16.01.2026

Windräder an Land sind vor Ort oft umstritten, sollen aber eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen. Der Ausbau nahm 2025 deutlich...

DWN
Politik
Politik EU-Sanktionen gegen Russland: Europas Durchsetzungskraft auf dem Prüfstand
16.01.2026

Die europäische Sanktionspolitik gegen Russland gerät zunehmend unter rechtlichen und finanziellen Druck. Gefährden Klagen russischer...