Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Gold steigt zum Wochenstart über 4.100 US-Dollar
09.11.2026

Der Goldpreis hat am Montagmorgen zeitweise kräftig zugelegt und wieder die Marke von 4.100 US-Dollar je Feinunze überwunden. Sinkende...

DWN
Politik
Politik Bombendrohungen gegen Flugzeuge: Russlandexperte besorgt
09.11.2026

Rund 20 Flugzeuge erhalten innerhalb weniger Stunden Bombendrohungen. Airlines müssen reagieren, Sicherheitskräfte rücken aus. Ein...

DWN
Technologie
Technologie Folge des KI-Booms: Studie warnt vor Wasserstress durch neue Mega-Rechenzentren
09.11.2026

Der Wasserbedarf deutscher Rechenzentren könnte sich bis 2030 mehr als verdoppeln. Eine Studie des Öko-Instituts bringt Alternativen zum...

DWN
Politik
Politik Trump setzt auf Putin: Europa droht der nächste Verrat
09.11.2026

Donald Trump sucht offenbar neue wirtschaftliche Vereinbarungen mit Wladimir Putin und nimmt dabei einen Konflikt mit Europa in Kauf....

DWN
Finanzen
Finanzen Poker um EZB-Spitze: Wer folgt auf Christine Lagarde?
08.11.2026

Die Eurostaaten suchen nach einem neuen Präsidenten für die Europäische Zentralbank. Schon in wenigen Tagen könnte über die Nachfolge...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Kauft zyklische und nukleare Aktien
08.11.2026

Technologieaktien hinken dem breiten Markt seit fast einem Vierteljahrhundert nicht mehr so stark hinterher. Nach einem langen Boom um...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Weiterbildung im Reformstau: Deutschlands Unternehmen droht eine Kompetenzlücke
08.11.2026

Digitalisierung, Energiewende und demografischer Wandel verändern die Anforderungen an Beschäftigte. Doch Deutschlands...

DWN
Politik
Politik Erschreckende Expertenwarnung: Die Welt schlafwandelt in Richtung Dritter Weltkrieg
08.11.2026

Gideon Rachman ist außenpolitischer Chefkommentator der Financial Times und hat gerade ein neues Buch mit einem beunruhigenden Titel...