Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Warum Deon Markets in der Krypto-Landschaft herausragt

In der dynamischen Welt der Kryptowährungen hebt sich Deon Markets deutlich ab. Diese Plattform bietet mehr als nur den Handel mit...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Krankenstand: Widerstand gegen Merz-Pläne wächst
07.07.2026

Die Pläne der Koalition gegen den hohen Krankenstand stoßen auf massiven Widerstand – selbst aus den eigenen Reihen. Ärzte,...

DWN
Finanzen
Finanzen Samsung-Aktie: KI-Boom treibt Rekordgewinn
07.07.2026

Die Samsung-Aktie erhält kräftigen Rückenwind: Der Konzern meldet den höchsten Quartalsgewinn seiner Geschichte und übertrifft selbst...

DWN
Politik
Politik Präsidentschaftswahl Frankreich 2027: Europas Albtraum steht vor der Tür
07.07.2026

Frankreich steht vor einer Entscheidung, die weit über Paris hinausreicht. Wird Marine Le Pen endgültig aus dem Rennen gedrängt, könnte...

DWN
Politik
Politik Längere Befristung bei Arbeitsverträgen: Mehr als jeder Zweite ist dagegen
07.07.2026

Die Regierungskoalition plant im Zuge der Sozialstaatsreformen die Möglichkeit einer längeren Befristung von Arbeitsverhältnissen. In...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Infrastruktur: Der Hype um künstliche Intelligenz hat neue Gewinner
07.07.2026

Nvidia ist der Star des KI-Booms, doch im Schatten der Chipgiganten entsteht eine zweite Gewinnerwelle. Rechenzentren brauchen Strom,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: AMD-Aktien steigen kräftig, während Tech-Sektor Wall Street beflügelt
06.07.2026

Ein spektakulärer Wochenauftakt an den US-Märkten sorgt für Aufsehen – erfahren Sie, welche Entwicklungen die Kurse jetzt antreiben.

DWN
Finanzen
Finanzen Fiskalischer Spitzenreiter: Wie Deutschland seinen Bürgern am meisten abknöpft
06.07.2026

Eine Analyse zur Steuerbelastung in Europa zeigt für das Jahr 2026 eine bittere Wahrheit für deutsche Steuerzahler: Die Bundesrepublik...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererhöhungen 2027: Steuer auf Spirituosen steigt um 20 Prozent - Zuckersteuer kommt auch
06.07.2026

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen zum 1. Januar 2027 höher besteuert werden. "Was krank macht, wird teurer" - Finanzminister...