Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt: Diese neuen Steuern liegen auf dem Tisch
03.09.2026

Die EU braucht Geld für den nächsten Siebenjahreshaushalt und für die Rückzahlung der Corona-Schulden. Deshalb liegen nun acht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunktur: Licht am Ende des Tunnels? Ende der vierjährigen Flaute rückt näher
03.09.2026

Nach Jahren der Schwäche kommt überraschend Optimismus für die deutsche Wirtschaft auf. Führende Institute heben ihre Prognosen für...

DWN
Politik
Politik Goethe-Institute vor dem Aus: Moskau verschärft Konflikt mit Berlin
03.09.2026

Nach der Schließung des Russischen Hauses in Berlin droht Moskau mit der Schließung der Goethe-Institute in Russland. Außenminister...

DWN
Politik
Politik KI und Jobs im Umbruch: SPD sucht Antworten auf die Arbeitswelt von morgen
03.09.2026

Die SPD-Bundestagsfraktion will klären, wie Politik auf den schnellen Wandel durch Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt reagieren...

DWN
Panorama
Panorama Strom, Bahn, Flughafen: 10 Fälle von Sabotage in Deutschland
03.09.2026

Anschläge und Anschlagsversuche auf Stromnetze, Bahnstrecken und Flughäfen sind in Deutschland keine Thriller-Fantasien mehr. Auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Legende Warren Buffett hielt lange am Geld fest – jetzt sorgt er mit einer großen Investition für Aufsehen
03.09.2026

Warren Buffett hat jahrelang mehr Aktien verkauft als gekauft und bei Berkshire Hathaway einen gigantischen Geldberg aufgebaut. Nun sorgt...

DWN
Technologie
Technologie Deutschland baut 5000 Kampfdrohnen für die Ukraine
03.09.2026

Deutschland startet die Serienproduktion Tausender Kampfdrohnen für die Ukraine. Die Waffen sollen weitreichend sein, elektronischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum die Inflation in Deutschland (bislang) niedriger als im Euroraum ist – und warum das kein Vorteil ist
03.09.2026

Noch steht Deutschland im Vergleich mit vielen europäischen Ländern gut da, was die Inflationsrate angeht. Doch das könnte sich bald...