Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Technologie
Technologie Daimler Truck investiert groß in Wasserstoff-Lkw
10.09.2026

Während viele Hersteller beim Wasserstoff zurückstecken, investiert Daimler Truck weiter kräftig in die Technologie. Der Konzern setzt...

DWN
Politik
Politik Öl gibt es genug. Warum ist Diesel dann rekordteuer?
10.09.2026

Der Ölpreis ist hoch, aber nicht auf Rekordniveau. Trotzdem ist Diesel so teuer wie nie. Der Grund liegt nicht allein beim Rohöl, sondern...

DWN
Politik
Politik Neuer Umfragedämpfer bringt Bundeskanzler Merz weiter unter Druck: CDU stürzt in Mecklenburg-Vorpommern ab
10.09.2026

Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Friedrich Merz. Schwache Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern und ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Aktie im Fokus: Volkswagen drohen bis zu 16 Milliarden Euro Umbaukosten
10.09.2026

Der geplante Sparkurs bei Volkswagen hat einen hohen Preis: Bis zu 16 Milliarden Euro könnten Stellenabbau und mögliche...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: EZB erhöht Zinsen auf 2,5 Prozent
10.09.2026

EZB-Zinsentscheid: Die EZB erhöht den Einlagenzins auf 2,5 Prozent – und rechnet trotzdem noch Jahre mit erhöhter Inflation. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EZB-Leitzins-Prognose: Lagarde droht der Fehler von 2011
10.09.2026

Die nächste Zinserhöhung der EZB gilt beinahe als ausgemacht. Doch ausgerechnet die Erfahrung von 2011 zeigt, wie riskant ein solcher...

DWN
Technologie
Technologie Warum jeder vierte Deutsche aufs E-Auto umsteigen will
10.09.2026

Deutschland zeigt überraschend viel Interesse am Elektroauto: 27 Prozent der Besitzer von Benzin- oder Dieselautos planen den direkten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lidl und die Plastikfrage: So sollen Verpackungen bis 2030 schrumpfen
10.09.2026

Mit der Strategie REset Resources verringert Lidl den Verbrauch primärer Rohstoffe, erhöht den Anteil recycelter Materialien und führt...