Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie profitiert vom KI-Boom
16.07.2026

Die TSMC-Aktie erhält neuen Rückenwind: Der weltgrößte Chip-Auftragsfertiger hebt seine Umsatzprognose an und erhöht zugleich seine...

DWN
Technologie
Technologie Warum kauft China so viele deutsche Firmen?
16.07.2026

China kauft Deutschlands Kronjuwelen: Das ehrgeizige Reich der Mitte übernimmt immer mehr deutsche Traditionsunternehmen – und mit ihnen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Niedrigwasser beeinträchtigt Schifffahrt und treibt Transportkosten
16.07.2026

Derzeit herrschen an Flüssen wie Rhein, Elbe und Donau extrem niedrige Pegelstände. Der Wasserstand könnte mancherorts in den kommenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Uber schluckt Delivery Hero für 13 Milliarden Euro
16.07.2026

Uber kauft den Berliner Essenslieferanten für knapp 13 Milliarden Euro. Was das für den Hauptsitz in Berlin und die Beschäftigten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft LNG-Importe der EU: Amerika kassiert, Europas Industrie zahlt
16.07.2026

Europa wollte sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien und setzte auf Flüssigerdgas aus aller Welt. Doch inzwischen liefern...

DWN
Finanzen
Finanzen Robotik-Aktien: Warum Yaskawa die nächste Nvidia werden könnte
16.07.2026

Der nächste große KI-Gewinner könnte keine Texte schreiben, sondern Roboterarme bewegen. Während Yaskawa vom weltweiten...

DWN
Politik
Politik Weniger Papierkram: So will die Koalition Bürger und Firmen entlasten
16.07.2026

Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen von...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Sandisk und Intel leiden unter Ausverkauf bei Chipaktien, während Händler weitere Inflationsdaten verarbeiten
15.07.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street bewegten und warum einige Schwergewichte trotz Marktdrucks kräftig...