Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Brady macht Schluss mit Kabeln im Industrie-Etikettendruck

Industrie-Kennzeichnung galt lange als stationär, schwer und kabelgebunden. Brady bringt nun einen Hybrid-Drucker auf den Markt, der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft J.P. Morgan-Chef Jamie Dimon warnt: Weltordnung steht vor historischer Probe
06.05.2026

Jamie Dimon sieht die globale Wirtschaft vor Risiken, die weit über Börsen, Inflation und Ölpreise hinausreichen. Kann der Westen seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nord Stream 1: Lubminer Gaskraftwerk wird an die Ukraine verschenkt
06.05.2026

Das funktionsfähige und stillgelegte Gaskraftwerk in Lubmin, soll an die Ukraine verschenkt werden. Das sorgt für Unmut, denn die Anlage...

DWN
Technologie
Technologie Kostenfalle ChatGPT: OpenAI zahlt 50 Milliarden Dollar allein für Rechenleistung
06.05.2026

Dass der Betrieb von ChatGPT teuer ist, war bekannt. Jetzt bekommt man einen Einblick, wie viele Milliarden die KI-Rechenzentren den...

DWN
Politik
Politik Trump vor der nächsten Probe: Wie lange hält der Waffenstillstand am Golf?
06.05.2026

Der Iran-Krieg macht Donald Trumps Machtverständnis zum Risiko für Märkte, Diplomatie und die globale Ordnung. Wie lange kann die...

DWN
Finanzen
Finanzen Morningstar nennt 5 Favoriten: US-Aktien für geduldige Anleger
06.05.2026

Morningstar sieht bei ausgewählten US-Aktien langfristige Chancen, doch selbst starke Marktführer müssen regelmäßig überprüft...

DWN
Politik
Politik Kerosin-Mangel im Sommer? Israel liefert Deutschland Kerosin
06.05.2026

Die Lieferung aus Nahost geschieht nach israelischen Angaben auf Bitte des deutschen Energieministeriums. Der deutsche Verkehrsminister...

DWN
Politik
Politik Kein vorzeitiges Ende: Merz sieht keine Alternative zu Schwarz-Rot
06.05.2026

Die schwarz-rote Regierung versinkt ein Jahr nach ihrem Amtsantritt im Streit. Den Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hensoldt-Aktie: Auftragsboom zum Jahresstart - Aktie im Minus
06.05.2026

Deutscher Rüstungskonzern feiert Auftragsrekord: Hensoldt hat im ersten Quartal angesichts der hohen Nachfrage nach Rüstungselektronik...