Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Existenzgründungen in Deutschland: Positiver Trend trotz lahmender Konjunktur
11.09.2026

Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung verzeichnen Experten ein Plus bei den Gewerbegründungen. In einzelnen Bundesländern fiel...

DWN
Politik
Politik Grundlegende Pflegereform geplant: Linnemann kündigt Expertenkommission an
11.09.2026

Sowohl die Pflegeversicherung als auch zahlreiche Pflegebedürftige kämpfen mit dauerhaften finanziellen Engpässen. Nach ersten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen auf langjährigem Höchststand: Keine Entwarnung bei Pleitewelle
11.09.2026

Die deutschen Amtsgerichte verzeichneten im ersten Halbjahr über 12.800 Firmenpleiten. Experten gehen davon aus, dass sich dieser negative...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erweiterte Flugrechte für Emirates: Heftiger Gegenwind aus der Wirtschaft
11.09.2026

Bislang bietet der Flughafen BER kaum internationale Langstreckenverbindungen an. Ein Beschluss der Bundesregierung zugunsten der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unser neues Magazin ist da: Hitze – der große Stresstest für Deutschland
11.09.2026

Wenn Flüsse schrumpfen, Ernten vertrocknen und Arbeitsplätze überhitzen, gerät mehr ins Wanken als unser Wohlbefinden. Die Hitze stellt...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 42: Die Woche im Rückblick – KW 37
11.09.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Euroraum: Lagarde rechnet erst mit Verschärfung, dann mit Besserung
11.09.2026

Der Iran-Krieg treibt die Kosten für Tanken und Heizen spürbar in die Höhe. Trotz vorerst weiter anziehender Verbraucherpreise stellt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mehr als 50 Milliarden Euro: Das kosteten die staatlichen Hilfen in der Energiekrise
11.09.2026

Um in der Energiekrise, die auf den Beginn des Ukraine-Kriegs folgte, die Märkte zu stützen und die Verbraucher zu unterstützen, hat der...