Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tech-Giganten streichen Tausende von Stellen: Experte glaubt nicht, dass KI den Menschen ersetzen wird
01.07.2026

Oracle hat im Laufe des letzten Jahres 21.000 Mitarbeiter entlassen, während das Unternehmen massiv in künstliche Intelligenz investiert....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen im Überblick: Chip-Aktien bescheren der Wall Street das beste Quartal seit 2020
30.06.2026

Erfahren Sie, welche Triebkräfte den US-Markt zu neuen Höhen verhalfen und welche Aktien jetzt die Trends setzen.

DWN
Politik
Politik Nato-Abschreckung an der Ostflanke: Neues Hauptquartier
30.06.2026

Macht Europa genug für seine militärische Sicherheit? Deutschland und die Niederlande wollen im Baltikum ein Zeichen für mehr...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fallende Ölpreise und Tankrabatt: Inflation sinkt deutlich
30.06.2026

Die Inflation verliert überraschend an Tempo, weil Ölpreise fallen und der Tankrabatt die Spritkosten drückt. Doch die Entlastung...

DWN
Politik
Politik Arzneimittelpreise: Warum Berlin plötzlich für Amerikas Pillenproblem zahlen soll
30.06.2026

Donald Trump verspricht den Amerikanern billigere Medikamente, doch die Rechnung dafür könnte in Europa landen. Nach Großbritannien...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Monatlich 15.000 Arbeitslose aus der Industrie
30.06.2026

Es geht weiter bergab mit der deutschen Industrie. Tausende von Menschen in der Branche verlieren monatlich ihren Job - ohne Aussicht auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bahn muss Trassen abgeben
30.06.2026

Die Deutsche Bahn verliert auf wichtigen Fernverkehrsstrecken exklusiven Zugriff auf begehrte Trassen. Die Bundesnetzagentur stärkt neue...

DWN
Politik
Politik EU zahlt Milliarden: Ukraine rüstet Drohnen auf
30.06.2026

Nach monatelanger Blockade floss vergangene Woche erstmals Geld aus dem riesigen EU-Hilfskredit an die Ukraine. Jetzt stellt die EU weitere...