Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Immer mehr Arbeitsplätze wandern ins Ausland ab: Wirtschaftsstandort Deutschland wackelt
27.11.2025

Hohe Preise für Energie, belastende Lohnnebenkosten, eine ausufernde Bürokratie und politische Vorgaben des Staates: Immer mehr Firmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Microsoft-Aktie im Fokus: Rekordinvestitionen in Cloud und KI stärken das Wachstum
27.11.2025

Microsoft setzt mit massiven Investitionen in Cloud-Infrastruktur und künstliche Intelligenz auf Wachstum und Innovation. Können diese...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundespräsident Steinmeier: Europa muss Potenzial als Wirtschaftsmacht ausschöpfen
27.11.2025

Krieg, Machtverschiebungen und zähe Entscheidungen in der EU belasten die Wirtschaftsmacht Europa. Auf dem Wirtschaftsforum in Madrid...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie: Kursrückgang nach enttäuschenden Studien – trotz positivem Analystenkommentar
27.11.2025

Die Novo Nordisk-Aktie steht seit vielen Monaten unter Druck. Auch im Donnerstaghandel an der Frankfurter Börse verbucht die Novo...

DWN
Panorama
Panorama Rabattschlacht: Warum Fake-Shops am Black Friday besonders riskant sind – und wie Sie sie erkennen
27.11.2025

Der Black Friday lockt mit Rekordrabatten – doch zwischen echten Deals verstecken sich zunehmend Fake-Shops. Professionell gestaltet und...

DWN
Immobilien
Immobilien EH-55-Förderung kehrt zurück: Was Bauherren ab Dezember beachten müssen
27.11.2025

Ab Mitte Dezember fließt wieder Geld für Neubauten im EH-55-Standard. Die KfW öffnet ein bekanntes Förderfenster – doch nur unter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue EU-Regeln: Mehr Bargeld im Supermarkt und besserer Schutz vor Online-Betrug
27.11.2025

Die Europäische Union stellt Zahlungsdienste auf den Prüfstand: Neue EU-Regeln sollen Kunden besser schützen und den Alltag erleichtern....

DWN
Finanzen
Finanzen Wacker Chemie-Aktie steigt: Anleger honorieren Stellenabbau und Sparanstrengungen
27.11.2025

Wacker Chemie zieht angesichts der anhaltenden Branchenflaute die Reißleine und legt ein Sparpaket auf. Mehr als 1.500 Jobs stehen...