Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gestiegene Betriebskosten: Wachsender Druck auf Produktionsbetriebe

Die deutsche Wirtschaft steht im Jahr 2026 vor enormen Herausforderungen, welche die Gewinnspannen der Betriebe spürbar verringern. Laut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Audi China-Modelle: Diese Elektroautos will Audi in Deutschland stoppen
24.09.2026

Audi entwickelt Elektroautos eigens für China, doch plötzlich stehen sie bei Händlern in Deutschland. Was wie ein Erfolg der eigenen...

DWN
Politik
Politik EuGH-Urteil zu Energiepreisen: Grundsatzentscheidung stärkt Rechte der Verbraucher und widerspricht dem BGH
24.09.2026

Jahrelang zu hohe Beträge für Wärme gezahlt? Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verjähren...

DWN
Technologie
Technologie Rückgang bei Industrierobotern: Deutschland droht im weltweiten Wettlauf den Anschluss zu verlieren
24.09.2026

Trotz seiner führenden Rolle bei der industriellen Automatisierung in Europa gerät der Standort Deutschland im globalen Vergleich ins...

DWN
Politik
Politik Atempause beim Tanken vorbei? Spritpreise steigen wieder an
24.09.2026

Autofahrer müssen nach einer kurzen Verschnaufpause an den Zapfsäulen wieder mit höheren Ausgaben rechnen. Obwohl Benzin und Diesel im...

DWN
Technologie
Technologie Experten schlagen Alarm: Forderungen nach grundlegendem Umdenken bei KI-Konzernen
24.09.2026

Angesichts potenziell unkontrollierbarer Gefahren durch Künstliche Intelligenz dringen Fachleute auf neue Regeln für die führenden...

DWN
Politik
Politik Subventionen für Europas Industrie: Deutschland und Frankreich uneins bei EU-Förderregeln
24.09.2026

Um der teuren Energie sowie dem Druck aus China und den USA zu trotzen, fordert die europäische Industrie staatliche Hilfen. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen Gute Noten mit Schwachstellen: Deutsche Banken bestehen Krisencheck
24.09.2026

Ein umfassender Belastungstest der Aufsichtsbehörden bescheinigt den kleineren und mittleren Finanzinstituten in Deutschland eine...

DWN
Politik
Politik Grundrechte in Gefahr? BND-Reform sieht weitgehende Befugnisse vor und sorgt für Streit
24.09.2026

Eine geplante Gesetzreform zur Stärkung von BND und Verfassungsschutz heizt die politische Debatte in Berlin an. Während Koalition und...