Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetalle in einer neuen Marktphase

Gold über 5.500 US-Dollar, Silber über 100 US-Dollar pro Unze

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt und Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 05: Die wichtigsten Analysen der Woche
30.01.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 05 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Panorama
Panorama Solarstrom, Euro, Fastenmonat – das bringt der Februar
30.01.2026

Im kürzesten Monat des Jahres verschwindet eine Währung endgültig aus einem EU-Land, für Urlauber bringt das Erleichterung. Für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globale Finanzmärkte unter Druck: Welche Risiken die Yen-Aufwertung mit sich bringt
30.01.2026

Der japanische Yen entwickelt sich zunehmend zu einem Risikofaktor für die internationalen Finanzmärkte. Welche Kettenreaktionen drohen...

DWN
Technologie
Technologie Drohnenabwehr ohne Kollateralschäden: Deutsches Start-up Argus Interception entwickelt neue Soft-Kill-Technologie
30.01.2026

Unbemannte Systeme verändern militärische und zivile Sicherheitskonzepte in Europa spürbar. Welche technologischen und politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen TKMS-Aktie auf Rekordhoch: Norwegen bestellt weitere U-Boote bei Thyssenkrupp Marine Systems
30.01.2026

Norwegen setzt beim Ausbau seiner Marine weiter auf TKMS-U-Boote und erweitert den Großauftrag deutlich. Auch andere Staaten beobachten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt: Mehr als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland
30.01.2026

Die Arbeitslosenzahl steigt im Januar saisonüblich an. In diesem Jahr wurde allerdings eine wichtige Schwelle überschritten.

DWN
Politik
Politik Begrenzte Waffenruhe: Russland stimmt Ukraine-Waffenruhe bis Sonntag zu – Chance für Frieden oder Kalkül?
30.01.2026

Eine überraschende Entwicklung deutet auf Entspannung im Ukraine-Krieg hin: Russland signalisiert Zustimmung zu einer begrenzten...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump setzt auf Kevin Warsh als Fed-Chef: Neuer Kurs für die US-Notenbank?
30.01.2026

US-Präsident Donald Trump bringt mit Kevin Warsh einen möglichen neuen Fed-Chef ins Spiel. Doch kann ein Machtwechsel die Geldpolitik...