Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzverhandlung im Kanzleramt: Länder erhöhen Druck auf Merz
25.06.2026

Angesichts leerer Kassen fordern Kommunen und Bundesländer vehement finanzielle Entlastung vom Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz...

DWN
Technologie
Technologie Anthropic gegen Alibaba: KI-Firma wirft Chinesen Kopier-Attacke vor
25.06.2026

Die KI-Firma Anthropic gilt als schärfster Rivale des ChatGPT-Entwicklers OpenAI. Jetzt könnten ihre Vorwürfe in Richtung China für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handelsstreit abgewendet: EU-Staaten besiegeln Zoll-Abkommen mit den USA
25.06.2026

Kurz vor dem 4. Juli machen die EU-Mitgliedstaaten den Weg für den US-Deal frei. Damit soll ein drohender Handelskrieg endgültig...

DWN
Politik
Politik AfD-Parteiverbot: Experten sehen gute Chancen für ein AfD-Verbotsantrag
25.06.2026

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Saab-Aktie zeigt Europas neue Abhängigkeit von Kriegsgerät
25.06.2026

Saab baut Waffen, Tarnsysteme und Flugabwehr für ein Europa, das Russland längst wieder als Hauptbedrohung sieht. Der Geschäftsbereich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaftsbetrug: Wann sollten bei der Betrachtung von Bilanzen die Alarmglocken läuten?
25.06.2026

Schöne Zahlen in der Bilanz können trügerisch sein. Wer Wirtschaftsbetrug früh erkennen will, muss Zahlungsströme, interne Kontrollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardengrab wird zur unendlichen Geschichte: Stuttgart 21 wird Stuttgart 31
25.06.2026

Der Berliner Flughafen BER, die Elbphilharmonie und Stuttgart 21 stehen symbolisch für das Versagen deutscher Großprojekte. Stuttgart 21...

DWN
Finanzen
Finanzen Micron-Aktie hebt ab: Traumzahlen und Hammer-Ausblick
25.06.2026

KI boomt: Mit einem kräftigen Kurssprung hat die Micron-Aktie auf die jüngste Quartalsbilanz reagiert. Nicht nur Anleger zeigten sich...