Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Renteneintritt: Die Babyboomer-Welle trifft den Arbeitsmarkt hart
11.07.2026

Der bevorstehende Rentenboom der Babyboomer-Generation wird die deutsche Wirtschaft weitaus härter treffen als bislang prognostiziert. Zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Das Ende der Mitte: Hellweg und das Baumarkt-Sterben
11.07.2026

Die Krise verlässt die Baustellen: Mit Hellweg und den zum Verbund gehörenden BayWa Bau- und Gartenmärkten geraten über 100 Märkte in...

DWN
Finanzen
Finanzen In Luxusuhren investieren: „Ziemlich furchtbar, wenn unter dem Anzug eines Mannes eine riesige Garmin hervorschaut“
11.07.2026

Eine Luxusuhr verbindet Status, Leidenschaft für Uhren und in manchen Fällen auch die Hoffnung, Geld zu vermehren. Erfahrene...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW iX3 im Test: Elektrischer SUV mit erstaunlicher Reichweite
11.07.2026

Der neue BMW iX3 50 xDrive verbindet kräftige Fahrleistungen mit einer Reichweite, die im Alltag wirklich überzeugt. Zwei Elektromotoren,...

DWN
Politik
Politik Politik und Gesellschaft: Warum die Geburtenrate in Deutschland weiter sinkt
11.07.2026

Die durchschnittliche Zahl der Kinder, die eine Frau in Deutschland zur Welt bringt, ist auf den niedrigsten Wert seit rund 30 Jahren...

DWN
Panorama
Panorama Trump verdiente im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde, den größten Teil davon mit Kryptowährungen
11.07.2026

Der Vermögensbericht des US-Präsidenten und des Vizepräsidenten wurde veröffentlicht.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Was passiert, wenn eine Kuh eine Smartwatch bekommt?
11.07.2026

HeroLabs, das slowenische Start-up des Jahres, hat fast sechstausend Kühe mit den MooHero-Smart-Halsbändern ausgestattet; nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenweltmeister Deutschland: Regierung plant noch mehr Schulden - wird die Defizitgrenze gekillt?
10.07.2026

Die Staatsverschuldung wächst unter Bundesfinanzminister Klingbeil rasant und die Regierung hat bisher keinen Plan gegen steigende...