Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisoffensive im Handel: Wie Sie jetzt bei Haushaltswaren und Hörbüchern kräftig sparen können
22.07.2026

Sommerzeit ist Angebotszeit: Während Verbraucher ihre Ausgaben genauer planen, überbieten sich Händler mit attraktiven Preisaktionen....

DWN
Politik
Politik NATO-Verteidigungsausgaben: Wer für das neue Fünf-Prozent-Ziel zahlt
22.07.2026

Die NATO rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr, doch zwischen den Mitgliedstaaten liegen Welten. Während Polen und die baltischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lufthansa baut München zum Mega-Drehkreuz aus
22.07.2026

Die Lufthansa plant Größeres in München: Die Nummer zwei der deutschen Flughäfen soll mit einem milliardenteuren Ausbau international...

DWN
Technologie
Technologie Fabrik der Zukunft: Die vollautomatische Produktion ist ein Irrweg
22.07.2026

Die vollständig menschenleere Fabrik galt lange als Ideal der Industrie. Doch ausgerechnet leistungsfähigere KI-Systeme machen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Infrastruktur-Krise: Kommunaler Investitionsstau erreicht Rekordhoch
22.07.2026

Durch die stagnierende Wirtschaft brechen den Kommunen die Steuereinnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Soziales massiv...

DWN
Finanzen
Finanzen Fluggastrechtereform: Das ändert sich für Millionen Reisende
22.07.2026

Wer innerhalb Europas fliegt, muss sich auf neue Regeln einstellen. Die geplante Reform verspricht mehr Transparenz und zusätzliche Rechte...

DWN
Finanzen
Finanzen BMW-Aktie: Rätsel um in Kaliningrad produzierte BMW – wie ist das möglich?
22.07.2026

Obwohl BMW seine Aktivitäten in Russland vor Jahren eingestellt hat, werden in Kaliningrad wieder SUV der Marke montiert. Die Herkunft der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft 431 Millionen Euro: So teuer ist ein Hitzetag
22.07.2026

Ein einziger Hitzetag mit mindestens 30 Grad kostet die deutsche Wirtschaft rund 431 Millionen Euro – doch der größte Schaden entsteht...