Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt in Gefahr: Investoren warnen vor Eskalation im Iran-Konflikt
25.03.2026

Die Märkte geraten ins Wanken, während geopolitische Spannungen eskalieren. Investoren befürchten nach den Drohungen eines eskalierenden...

DWN
Politik
Politik Russlands Ölexport unter Beschuss: Energiekrieg erreicht neue Stufe
25.03.2026

Explosionen in russischen Ostseehäfen lassen den Ölfluss abrupt versiegen. Die Angriffe treffen Moskaus Energieinfrastruktur empfindlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tarif-Durchbruch in der Chemie: Mehr Geld und Jobgarantie für 585.000 Beschäftigte
25.03.2026

Lohnplus trotz Krise: Die rund 585.000 Beschäftigten der deutschen Chemie- und Pharmabranche erhalten künftig deutlich mehr Geld. Nach...

DWN
Politik
Politik Turbo für die Verteidigung: EU plant Millionen-Spritze für Militär-Innovationen
25.03.2026

Die EU-Kommission will die militärische Schlagkraft Europas durch schnellere Innovationszyklen sichern. Ein neues Förderinstrument namens...

DWN
Politik
Politik Digitale Gewalt: Was die Regierung jetzt plant
25.03.2026

Deepfakes, Überwachung, intime Bilder – digitale Gewalt nimmt zu, und der politische Druck wächst. Die Bundesregierung arbeitet an...

DWN
Politik
Politik Recht auf Reparatur: So sparen Sie künftig Geld bei Handy, Waschmaschine & Co.
25.03.2026

Schluss mit der Wegwerf-Kultur: Das neue „Recht auf Reparatur“ soll die Lebensdauer von Haushaltsgeräten und Smartphones deutlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft BASF-Aktie: Mega-Werk in China eröffnet – Wachstumschance oder riskante Wette?
25.03.2026

Der Chemieriese BASF setzt voll auf Expansion: Mit der offiziellen Eröffnung des neuen Verbundstandorts in Zhanjiang nimmt der...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien-Hammer 2026: Steigende Preise und Zins-Schock durch Iran-Krieg
25.03.2026

Immobilienkäufer stehen vor einer Doppelbelastung: Erstmals seit 2022 ziehen die Preise wieder an (+3,2 %), während der Iran-Krieg die...