Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fünf Punkte: Was Sie über Trumps neue Zölle wissen müssen
28.07.2026

Der US-Präsident kündigte Ende letzter Woche neue Zölle für eine Vielzahl von Volkswirtschaften an, darunter auch die EU. Hier finden...

DWN
Finanzen
Finanzen Mercedes-Aktie: Konzern senkt Prognose
28.07.2026

Die Mercedes-Aktie steht nach neuen Zahlen im Fokus: Der Konzern steigert zwar seinen Gewinn, doch das schwache China-Geschäft belastet...

DWN
Technologie
Technologie Neuer E-Lkw rollt mit China-Technik aus Österreich
28.07.2026

Ein neuer E-Lkw verbindet chinesische Antriebstechnik mit europäischer Fertigung – und rollt nun aus Österreich auf die Straße.

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand im Urlaub: Was Urlauber jetzt wissen müssen
28.07.2026

Rauch, Evakuierungen und gesperrte Straßen können den Traumurlaub binnen Stunden verändern. Doch welche Möglichkeiten haben Reisende in...

DWN
Politik
Politik Trump-Vertraute Loomer in der Ukraine: „Russland hat mich getäuscht“
28.07.2026

Jahrelang verbreitete Laura Loomer die Erzählungen des Kremls und beschimpfte die Ukraine als Land der „Nazi-Apologeten“. Nun reist...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenschluss: Chipwerte ziehen Nasdaq nach untentitle
27.07.2026

Spannung an der Wall Street: Was Anleger jetzt über die jüngsten Marktbewegungen wissen müssen.

DWN
Panorama
Panorama Cybersicherheit im Urlaub: Diese zehn Fehler machen Sie zum leichten Opfer
27.07.2026

Ein falscher QR-Code, eine überzeugende E-Mail oder ein gestohlenes Smartphone können den Urlaub abrupt beenden. Cyberkriminelle setzen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Toyota steigt bei Cellcentric ein: Wasserstoff-Offensive gemeinsam mit Daimler Truck und Volvo
27.07.2026

Toyota steigt bei Cellcentric ein und mischt den Markt für Brennstoffzellen auf. Gemeinsam mit Daimler Truck und Volvo soll die...