Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen So bleiben deine Online-Finanzdaten geschützt

Heutzutage wird jede deiner Aktivitäten online nachverfolgt. Es fühlt sich an, als würde immer jemand deine Einkäufe im Internet...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Rüstungsprojekte unter Druck: Milliardeninvestitionen geraten ins Stocken
12.04.2026

Europa investiert Milliarden in neue Verteidigungssysteme, doch zentrale Projekte geraten durch Konflikte, Verzögerungen und steigende...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Richtlinien im E-Commerce: One-Click-Return setzt neue Standards
12.04.2026

Neue EU-Vorgaben setzen den Onlinehandel unter Druck, da Rückgaben künftig genauso einfach funktionieren müssen wie der Kaufprozess...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation und Wachstum unter Druck: EZB warnt vor Risiken durch Energiepreise
12.04.2026

Die wirtschaftlichen Risiken im Euroraum nehmen durch steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen spürbar zu, während die EZB...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe im Iran-Krieg: Trumps riskante Atempause – Probleme im Iran-Konflikt bleiben ungelöst
11.04.2026

Donald Trump feiert die Waffenruhe als Erfolg im Iran-Krieg. Doch entscheidende Fragen bleiben offen, während geopolitische Spannungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Porsche kämpft mit schwachen Zahlen: Wie Michael Leiters den Kurs verbessern will
11.04.2026

Porsche steht nach schwachen Geschäftszahlen und sinkenden Margen vor einer tiefgreifenden Neuausrichtung unter CEO Michael Leiters....

DWN
Finanzen
Finanzen ETF oder Investmentfonds: Warum viele Anleger das falsche Produkt wählen
11.04.2026

ETF, Investmentfonds oder Rentenfonds. Viele Anleger glauben, die richtige Wahl hänge vor allem von der Rendite ab. Tatsächlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Jobabbau: Warum Frauen besonders betroffen sind
11.04.2026

Künstliche Intelligenz verändert den Bankensektor schneller als erwartet. Tausende Jobs stehen auf der Kippe, während Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-Urteil: Datenübertragung in die USA erlaubt – es bleiben Fragen
11.04.2026

Dürfen persönliche Daten von Facebook- und Instagram-Nutzern in die USA übertragen werden? Ein aktuelles Meta-Urteil sorgt für Klarheit...