Politik

Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“

Die Aufregung war am Wochenende groß. Zehntausende haben in Polen gegen den möglichen Austritt Polens aus der EU demonstriert. Nun äußerte sich der Premier dazu.
13.10.2021 09:00
Lesezeit: 1 min
Polens Premier: „Polexit ein Mythos der Opposition“
Ein Bild mit Symbolkraft: Der polnische Premier Mateusz Morawiecki steht im Regen. Ähnlich geht es ihm jetzt bei den anhaltenden Diskussionen um den Polexit, gegen den Zehntausende von Polen protestiert hatten. Der Großteil der Polen ist dagegen. (Foto: dpa) Foto: Petr David Josek

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat auf Facebook, dass "der Polexit eine Fake news" sei. Gleichzeitig machte er die Opposition dafür verantwortlich, die diesen Begriff in die Welt gesetzt habe. "Das ist ein schädlicher Mythos, mit dem die Opposition ihre Einfallslosigkeit übertünchen will, wo sich Polen innerhalb der EU positionieren sollte. Solche Methoden wendet man dann an, wenn man in Illusionen lebt statt Fakten anzuwenden. Und zwar, wen man sich selbst und anderen betrügen will", schrieb Morawiecki.

Damit reagiert der Premier auf die Demonstrationen in Polen, die am Wochenende in zahlreichen Städten über die Bühne gingen. Zehntausende von polnischen Bürgerinnen und Bürgern setzten sich für den Verbleib des Landes in der EU ein. Sie protestierten gegen ein Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts vom Freitag, das dem polnischen Recht dem Vorrang vor dem EU-Recht eingeräumt hatte. Dies hatte die latente Diskussion über den Austritt Polens aus der EU, die schon seit Jahren schwelt, wieder angefacht und zu teilweise heftigen Reaktionen in Brüssel und in anderen europäischen Ländern gesorgt.

Darüber hinaus wandten sich auch viele Unternehmer dagegen wie der Chef der Polnischen LKW-Vereinigung ZMPD, Jan Buczek, im Interview mit den DWN: "Wir Polen werden einen Polexit nie erlauben", sagte der Funktionär, der einer LKW-Flotte von 200.000 Fahrzeugen vorsteht, einer der größten in Europa.

"Ähnliche Urteile wurden bereits in Frankreich, in Dänemark, in Tschechien, in Spanien und in Rumänien gesprochen", versuchte der polnische Premier jetzt die Wogen der Empörung zu glätten. "Diese haben festgestellt, dass die EU-Institutionen manchmal in gewissen Bereichen ihre Kompetenzen überschreiten, die ihnen die Europäischen Verträge zuerkannt haben", sagte der polnische Regierungschef.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Allianz der Sparsamen: Merz formiert Front gegen Rekord-EU-Budget
27.08.2026

Bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen zeichnet sich ein harter Kurs ab. Auf Initiative von Bundeskanzler...

DWN
Panorama
Panorama Tierischer Zwischenfall an der Küste: Quallen-Plage stoppt französische Atomreaktoren
27.08.2026

Eine unvorstellbare Menge von 200 Tonnen Quallen sorgt im größten Kernkraftwerk Frankreichs erneut für Betriebsstörungen. Der Betreiber...

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinsentscheid: Warum Warsh jetzt neue Turbulenzen riskiert
27.08.2026

Kevin Warsh will die Finanzmärkte an weniger Unterstützung und weniger Orientierung durch die Fed gewöhnen. Doch ausgerechnet vor dem...

DWN
Politik
Politik Gelassenheit trotz Gerüchten: Baltikum sieht nach CIA-Moskau-Reise keine Angriffsgefahr
27.08.2026

Ein unangekündigter Besuch von CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau heizte Spekulationen über eine angebliche Warnung vor russischen...

DWN
Politik
Politik Wende in Syrien: Ankara begrüßt das Aus für kurdische SDF-Miliz
27.08.2026

Die Entscheidung zur Auflösung der kurdisch geführten Streitkräfte im Nachbarland Syrien stößt in Ankara auf direkte Zustimmung. Die...

DWN
Immobilien
Immobilien Vorstoß gegen hohe Wohnkosten: Verfassungsrechtler gibt grünes Licht für bundesweiten Mietendeckel der Linken
27.08.2026

Mit einer zweistufigen Obergrenze will Die Linke die ausufernden Wohnkosten in Deutschland stoppen. Ein aktuelles Rechtsgutachten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliarden-Zukauf im Aufwind: KI-Boom treibt Nvidia weiter zu Rekorden
27.08.2026

Der weltweite Spitzenreiter unter den Börsenkonzernen verzeichnet dank des anhaltenden Hypes um Künstliche Intelligenz weiterhin...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Aktie: Bis zu 115.000 Jobs in Gefahr – droht jetzt der Streik?
27.08.2026

Volkswagen steht vor einem der härtesten Umbauten seiner Geschichte: Bis zu 115.000 Arbeitsplätze könnten im Extremfall gefährdet sein,...