Deutschland

CO2-Steuer treibt hunderttausende Familien in die Energie-Armut, erste Parteien fordern Stopp

Die erst zu Jahresbeginn eingeführte Sondersteuer auf Kohlenstoffdioxid fliegt der Bundesregierung um die Ohren. Erste Parteien, Politiker und Verbände fordern einen Stopp der für Anfang 2022 geplanten Erhöhungen.
01.11.2021 10:00
Aktualisiert: 01.11.2021 10:32
Lesezeit: 2 min
CO2-Steuer treibt hunderttausende Familien in die Energie-Armut, erste Parteien fordern Stopp
Eine Euro-Münze vor einem Gasherd. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

Angesichts kräftig steigender Energiepreise werden Forderungen nach Entlastungen für die Bürger lauter. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte von der künftigen Bundesregierung, die geplante nächste Erhöhung der Sondersteuern auf Emissionen des Naturgases Kohlendioxid (CO2) zum Jahresanfang 2022 zu streichen. Über die steigende CO2-Steuer will der Bund den Ausstoß von Kohlendioxid senken.

Auch Städtetag plädierte am Montag für Unterstützung betroffener Haushalte beim Strompreis und Wohngeld. CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken.

Klima-Steuern treiben Preise in die Höhe

Im Oktober sind nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes die Kosten für Energie innerhalb eines Jahres kräftig um 18,6 Prozent gestiegen. Der Preisauftrieb beschleunigte sich damit. Im September betrug der Anstieg noch 14,3 Prozent und im August 12,6 Prozent. Steigende Energiepreise heizen die Inflation seit geraumer Zeit an. Zudem schlägt die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung durch. Seit Januar 2021 gelten wieder reguläre Mehrwertsteuersätze, Waren und Dienstleistungen werden also tendenziell wieder teurer.

Hinzu kommen Materialmangel und Lieferengpässe sowie die seit Jahresbeginn gültige CO2-Sondersteuer. Im Rahmen dieser Steuer erhebt die Bundesregierung 25 Euro je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. Schon kurz nach Einführung der Steuer entbrannte ein Streit darüber, wer die beträchtlichen Mehrkosten im Wohnbereich schultern muss, den die Steuer auslöst.

„Die geplante Erhöhung des CO2-Preises um 20 Prozent ab Januar sollte abgesagt und das gesamte Marktmodell vor dem Hintergrund der Preisexplosion auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP müsse so schnell wie möglich sicherstellen, dass die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar blieben. Nötig sei jetzt die Vorlage eines „Winter-Energieplans“. Dieser sollte eine Senkung des Strompreises und ein Verbot von Strom- und Gassperren enthalten, forderte der Linken-Politiker.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen. Das betreffe mehr als 660.000 Haushalte in Deutschland, sagte er der Rheinischen Post. Zudem müsse die künftige Bundesregierung ihre Gestaltungsmöglichkeiten speziell beim Strom nutzen, um Bürger zu entlasten. Es sei zu begrüßen, dass die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung zum neuen Jahr gesenkt werden solle. „Aber das reicht nicht aus. Die neue Bundesregierung sollte die EEG-Umlage abschaffen“, verlangte Dedy.

Niemand dürfe im Winter in einer kalten Wohnung sitzen, weil er sich Wärme nicht leisten könne. Vorbild könne das Vorgehen aus dem vergangenen Jahr sein. Da habe es einen Ausgleich bei den Heizkosten im Wohngeld gegeben, weil der CO2-Preis gestiegen sei.

Söder hatte in der Bild am Sonntag gefordert, „wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen“. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe „würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten“. Zudem verlangte der bayerische Ministerpräsident eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichere.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Verteidigung der Zukunft: Hensoldt rüstet Europa mit Hightech auf
06.06.2025

Kaum ein Rüstungsunternehmen in Europa hat sich in den vergangenen Jahren so grundlegend gewandelt wie Hensoldt. Aus einer ehemaligen...

DWN
Politik
Politik Trump gegen Europa: Ein ideologischer Feldzug beginnt
06.06.2025

Donald Trump hat Europa zum ideologischen Feind erklärt – und arbeitet systematisch daran, den Kontinent nach seinen Vorstellungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die wertvollsten Marken der Welt: Top 5 fest in US-Hand
06.06.2025

Während die Weltwirtschaft stagniert, explodieren die Markenwerte amerikanischer Konzerne. Apple regiert unangefochten – China und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Star-Investorin: „Wir erleben eine neue Generation von KI-Gründern“
06.06.2025

US-Chaos, Trump und Kapitalflucht: Europas KI-Talente kehren dem Silicon Valley den Rücken – und bauen die Tech-Giganten der Zukunft vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunkturprognose unter Druck: Wie der Zollstreit Deutschlands Exporte trifft
06.06.2025

Zölle, Exporteinbrüche und schwache Industrieproduktion setzen Deutschlands Wirtschaft zu. Die aktuelle Konjunkturprognose gibt wenig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Internationale Handelskonflikte: So schützen sich exportorientierte KMU
06.06.2025

Ob Strafzölle, Exportverbote oder politische Sanktionen – internationale Handelskonflikte bedrohen zunehmend die Geschäftsmodelle...

DWN
Panorama
Panorama Musk gegen Trump: Politische Zweckbeziehung artet in öffentlichen Machtkampf aus – die Tesla-Aktie leidet
06.06.2025

Elon Musk und Donald Trump galten als Zweckbündnis mit Einfluss – doch nun eskaliert der Streit. Was steckt hinter dem Zerwürfnis der...