Die Europäische Zentralbank erkennt trotz zuletzt stark gestiegener Teuerungsraten keinen Anlass für ein rasches Ende ihrer aggressiven Geldpolitik. Der Euroraum sei "noch lange nicht in einer Situation (...), in der wir die Ankäufe von Vermögenswerten beenden", sagte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip R. Lane, in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der spanischen Tageszeitung El País. Lane betonte: "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass wir dafür sorgen werden, dass Europa einen kräftigen Aufschwung erlebt und dass dieser Aufschwung nicht durch eine unnötige Verschärfung der Finanzierungskosten zum Entgleisen gebracht wird."
Der EZB-Rat will am 16. Dezember entscheiden, wie es mit den milliardenschweren Käufen von Staatsanleihen weitergeht. Nach bisheriger Planung soll das zur Abfederung des Corona-Schocks aufgelegte Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) noch bis mindestens Ende März 2022 laufen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte nach der jüngsten EZB-Sitzung Ende Oktober gesagt, sie gehe davon aus, dass das PEPP im März enden werde.
Allerdings will die Notenbank Gelder aus auslaufenden Wertpapieren des 1,85 Billionen Euro umfassenden Programms auch danach noch neu anlegen, also Reinvestitionen in Staatsanleihen vornehmen. Zudem gibt es im EZB-Rat Sympathien für die Idee, die Flexibilität des Notkaufprogramms auf andere Anleihenkaufprogramme zu übertragen. Kritiker werfen der EZB hingegen vor, mit der aus dem Nichts geschaffenen Liquidität in Billionenhöhe die Inflation im Euro-Währungsraum anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will.
"Die Inflation ist derzeit unerwartet hoch, aber wir glauben, dass sie im nächsten Jahr zurückgehen wird", sagte Lane in dem Interview. "Und wenn wir die Situation mittelfristig betrachten, ist die Inflationsrate immer noch zu niedrig, sie liegt unter unserem Ziel von zwei Prozent, aber nicht zu hoch." Der Verweis Lane's auf die "mittelfristige" Perspektive - also einen mit den vergangenen Jahren willkürlich ermittelten Mittelwert der Inflation - ist ein Trick, um die Finanzierungsbedingungen nicht verschärfen zu müssen, obwohl die Teuerung auf breiter Front seit Monaten stark ausfällt.
EZB in der Sackgasse
Die EZB erklärt den Anstieg der Verbraucherpreise kurzerhand zum Großteil mit Sonderfaktoren wie der Erholung der Ölpreise nach dem Corona-Schock sowie Lieferengpässen infolge der deutlich gestiegenen Nachfrage. Zudem schlage die Rücknahme der temporären Mehrwertsteuersenkung in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland inzwischen voll durch. Es gebe daher gewichtige Gründe, die für einen Rückgang der Inflation im nächsten Jahr sprächen, behauptete Lane. Man müsse "genügend Geduld aufbringen (...), um auf einen vorübergehenden Anstieg der Inflation nicht überzureagieren", sagte der EZB-Chefvolkswirt.
Im Umfeld der Bundesbank hingegen hatten sich zuletzt die Stimmen gemehrt, die vor einer anhaltend hohen Teuerung im Euroraum warnen. Neben dem ehemaligen Präsidenten Axel Weber hatte sich auch der inzwischen zurückgetretene Jens Weidmann mehrfach öffentlich in diese Richtung geäußert. Weidmann rechnet mit Blick auf das Jahresende mit einer Inflationsrate von 5 Prozent in Deutschland.
Die EZB befindet sich in einem ernsten Dilemma: Belässt sie die Leitzinsen auf dem Rekordtief von null Prozent, könnte sich die ohnehin robuste Inflation weiter erhöhen und zu ernsten politischen Verwerfungen führen. Leitet sie hingegen eine Normalisierung ihrer Geldpolitik ein (Leitzinsen werden erhöht, Käufe von Staatsanleihen beendet), dürften die Renditen hoch verschuldeter Euro-Staaten wie Frankreich, Griechenland oder Portugal rasch steigen und bald zu ernsten Zahlungsschwierigkeiten in diesen Ländern führen.
