Politik

Schweden: Andersson tritt als Ministerpräsidentin zurück und kandidiert dann erneut

Nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin von Schweden und dem Rücktritt noch am selben Tag erhält Magdalena Andersson nächste Woche eine neue Chance.
25.11.2021 17:34
Aktualisiert: 25.11.2021 17:34
Lesezeit: 2 min

Nach dem Votum ist vor dem Votum: Die nach wenigen Stunden im Amt zurückgetretene Sozialdemokratin Magdalena Andersson erhält eine zweite Chance, schwedische Regierungschefin zu werden. Parlamentspräsident Andreas Norlén schlug dem Reichstag in Stockholm am Donnerstag erneut vor, die 54-Jährige bei einer Abstimmung zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dieses Votum soll planmäßig am Montag stattfinden. Gleichzeitig richtete Norlén deutliche Kritik an die Grünen, die am Vortag wegen eines Haushaltsstreits aus der Regierung ausgeschert waren und so für beispiellose Turbulenzen gesorgt hatten.

Die bisherige Finanzministerin Andersson war am Mittwochmorgen zu Schwedens erster Ministerpräsidentin gewählt worden, noch am selben Tag aber schon wieder zurückgetreten. Auslöser des überraschenden Turbo-Rücktritts war gewesen, dass die Grünen am späten Nachmittag erklärt hatten, die Regierung mit den Sozialdemokraten zu verlassen.

Dazu hatte sich die Partei entschlossen, nachdem das Parlament statt dem rot-grünen Haushaltsentwurf einen alternativen Vorschlag mehrerer Oppositionsparteien gebilligt hatte. An dem waren erstmals auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten beteiligt gewesen - ein rotes Tuch für die Grünen.

«Ich bedauere die Entwicklung der Ereignisse zutiefst, die wir gestern gesehen haben», sagte Norlén dazu auf einer Pressekonferenz. Solche Vorgänge drohten, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Diese Turbulenzen hätten vermieden werden können, hätte er von den Vorbehalten der Grünen beim Haushalt gewusst. In dem Falle hätte er Andersson nicht am vergangenen Montag nominiert, sondern bis nach der Haushaltsabstimmung gewartet. Mit einer möglichst schnellen neuen Abstimmung wolle er den Schaden minimieren, sagte Norlén. Das Votum soll voraussichtlich am Montag um 13.00 Uhr stattfinden.

Andersson strebt nun eine Minderheitsregierung an, die ausschließlich aus Sozialdemokraten besteht. Ihr Vorgänger und Parteifreund Stefan Löfven war in den vergangenen sieben Jahren Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung gewesen.

Bei dem Votum reicht Andersson am Montag nach wie vor, wenn sich keine Mehrheit gegen sie ausspricht. Dabei kann sie erneut auf die Unterstützung der Grünen sowie die Enthaltung der Zentrumspartei und der Linken setzen, wie diese ihr zusicherten. Diese Unterstützung hatte bei der ersten Abstimmung am Mittwoch dafür gesorgt, dass Andersson gewählt worden war: 174 Abgeordnete stimmten gegen sie - 175 Nein-Stimmen wären aber notwendig gewesen, um ihren Weg ins Amt der ersten schwedischen Ministerpräsidentin zu blockieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russische Wirtschaft unter Spannung: Industrie, Konsum und Haushalt schwächeln
02.12.2025

Die wirtschaftliche Lage in Russland wird spürbar fragiler, da strukturelle Schwächen und geopolitische Belastungen zunehmen. Damit...

DWN
Politik
Politik Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst gestellt
02.12.2025

Die Bundespolizei verstärkt ihre Drohnenabwehr erheblich. Mit 130 Spezialkräften, KI-gestützten Störsystemen und automatischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple XRP News: Digitale Zahlungen im Asien-Pazifik-Raum wachsen stark
02.12.2025

XRP, die Kryptowährung von Ripple, könnte sich bald von Bitcoin abkoppeln. In Singapur erhält das Unternehmen eine erweiterte Lizenz, um...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Das italienische Wunder: Geschaffen mit EU-Geld und Schattenwirtschaft
02.12.2025

Italien feiert eine Hochstufung seiner Bonität und spricht vom „neuen Wirtschaftswunder“. Doch unter der Oberfläche zeigen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Kryptowährung kaufen: So erkennen Anleger gute Einstiegsphasen
02.12.2025

Kryptowährungen gewinnen weltweit an Bedeutung, zugleich bleibt der richtige Einstiegszeitpunkt für viele Anleger schwer zu bestimmen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mindestlohnerhöhung 2026: Praxisleitfaden mit Checkliste und Rechenbeispielen für Betriebe
02.12.2025

Die Mindestlohnerhöhung ab 2026 bringt spürbare Veränderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wie stark Betriebe tatsächlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Schufa öffnet Blackbox: Neuer Score ab Ende März einsehbar
02.12.2025

Ab Ende März 2026 können Verbraucher den neuen Schufa-Score kostenfrei einsehen. Die Berechnung orientiert sich an zwölf...

DWN
Finanzen
Finanzen Bayer-Aktie steigt: Supreme Court prüft Glyphosat-Urteil
02.12.2025

Die Bayer-Aktie klettert auf ein neues Jahreshoch, beflügelt durch die Unterstützung des US-Generalstaatsanwalts. Analysten sehen Chancen...