Eine deutliche Mehrheit der deutschen Kommunen will einer Umfrage zufolge wegen der angespannten Finanzlage infolge der Corona-Krise die Bürger stärker zur Kasse bitten. 70 Prozent planen eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, wie die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY am Dienstag zu ihrer Umfrage unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern mitteilte. 2020 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. "Viele deutsche Kommunen stehen heute mit dem Rücken an der Wand", sagte EY-Partner Mattias Schneider. Bund und Länder hätten zwar mit erheblichen Mitteln eine Schuldenexplosion verhindert. "Aber auch im laufenden Jahr fehlt viel Geld in den Kassen der Städte und Gemeinden", sagte Schneider.
Teurer werden sollen insbesondere die Wasserversorgung sowie die Müllabfuhr: Das planen jeweils etwa 40 Prozent der Kommunen. Eine Anhebung der Grundsteuer haben 32 Prozent auf dem Schirm, die Gewerbesteuer soll in 29 Prozent der Kommunen nach oben gehen. Auch die Straßenreinigung (28 Prozent) sowie die Friedhofs- und Parkgebühren (18 bzw. 17 Prozent) sollen angehoben werden.
Bei den kommunalen Leistungen ist mit Einsparungen zu rechnen: Nur 26 Prozent der Städte und Gemeinden wollen neue Einschränkungen ihres Angebots. 2020 waren es 23 Prozent. "Viele Kommunen haben ihre freiwilligen Leistungen bereits stark reduziert, so dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen", sagte Schneider dazu. "Besonders in strukturschwachen Gegenden bieten viele Kommunen inzwischen wenige Leistungen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus gehen."
Klima-Politik wird Steuern und Abgaben weiter nach oben treiben
Kaum ein anderes Volk auf der Welt zahlt so viele Steuern und Abgaben wie die Deutschen. Rund die Hälfte des Brutto-Einkommens fließen in der ein oder anderen Form an den Staat oder in die sozialen Vorsorgesysteme, wie aus Daten der Industriestaatenorganisation OECD hervorgeht.
Die außer von der AfD von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfolgte Klima-Politik wird die Abgabenlast hierzulande in den kommenden Jahren noch weiter massiv erhöhen. Beispielsweise wurde zu Jahresbeginn eine CO2-Sondersteuer eingeführt, die seitdem die Preise im Verkehrs- und Wohnungsbereich in die Höhe treibt. Die Grünen wollen diese rasch anheben.
Stark preistreibend wirkt sich zudem der europaweite Handel mit Emissionszertifikaten aus. Die Aktivität von Spekulanten an diesem Markt sowie die schrittweise Verknappung der Zertifikate haben dazu geführt, dass sich die Preise innerhalb von nur elf Monaten mehr als verdoppelt haben. So kosteten die Papiere im Januar noch 33 Euro, jetzt müssen über 81 Euro dafür bezahlt werden.
Die von der neuen Bundesregierung geplante Erhöhung der CO2-Sondersteuer um 20 Prozent zum Jahreswechsel wird angesichts der ausufernden Energiepreise inzwischen kritisiert. Zuletzt hatten sich sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch als auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund für einen Stopp der geplanten Erhöhungen ausgesprochen. Angesichts der ausufernden Energiepreise und der hohen Inflation müssten hunderttausende Haushalte vom Staat finanziell unterstützt werden, um im Winter nicht in eiskalten Wohnungen zu sitzen, warnte der Städtebund.
Grafik: Entwicklung der Preise für CO2-Zertifikate im europäischen Handel:
Mehr Sparanstrengungen
Der Umfrage zufolge suchen die Kommunen darüber hinaus nach Wegen, Kosten einzusparen.Auf Sparlisten in Rathäusern stehe am häufigsten das örtliche Schwimmbad, hieß es weiter. 16 Prozent der befragten Städte und Gemeinden planen demnach, ein Bad zu schließen oder nur eingeschränkt zu betreiben. In 13 Prozent der Kommunen könnte es wegen des Sparkurses bei der Straßenbeleuchtung dunkler werden.
Die Kommunen beklagen wegen der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen Einnahmeverluste. Ungeachtet der Unterstützung von Bund und Ländern komme es zu „einer sehr angespannten Haushaltslage“, heißt es in der Studie. Mattias Schneider, Leiter des EY-Bereichs Government & Public Sector in Deutschland, sagte, selbst in einer guten Konjunkturlage seien Schulden nur langsam vermindert worden. „Die aktuelle Krise zeigt, dass die finanzielle Ausstattung der deutschen Kommunen alles andere als nachhaltig ist - und dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinandergeht.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einem kommunalen Sparkurs. Bund und Länder sollten Städte und Gemeinden zusätzlich unterstützen. „Die neue Bundesregierung muss dieses Thema rasch angehen und Kommunen mit hohen Altschulden entlasten“, forderte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Gewerbesteuer solle zudem zu einer sogenannten Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut werden - auch Freiberufler wie beispielsweise Ärztinnen und Ärzte sollten zu dieser Steuer beitragen.
