Politik

Slowakei: Ex-Regierungschef droht Haft wegen Corona-Protest

In der Slowakei ist der frühere Regierungschef Robert Fico vor laufenden Kameras festgenommen worden. Er hatte zum Protest gegen die Corona-Politik aufgerufen.
17.12.2021 15:42
Lesezeit: 1 min
Slowakei: Ex-Regierungschef droht Haft wegen Corona-Protest
Robert Fico, früherer Regierungschef und Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie, verlässt am Donnerstag eine Polizeistation. (Foto: dpa) Foto: Jaroslav Novák

Dem von der slowakischen Polizei am Donnerstagabend vor laufenden TV-Kameras festgenommenen Ex-Regierungschef Robert Fico droht eine Gefängnisstrafe wegen «Verhetzung». Das bestätigten Polizei und Innenministerium in Bratislava am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Fico selbst hatte die Anschuldigungen unmittelbar nach seiner Freilassung während der Nacht als «Ende der Demokratie in der Slowakei» bezeichnet.

Sein Anwalt, der ehemalige Innenminister Robert Kalinak, sagte dem TV-Sender TA3, schon die Festnahme sei eine grobe Rechtsverletzung gewesen. Da Fico Parlamentsabgeordneter sei, bedürfe jede Einschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit der Zustimmung des Parlaments, «die natürlich niemand eingeholt hat».

Fico hatte als Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) zu einer Protestveranstaltung gegen die Corona-Politik der Regierung aufgerufen. Unmittelbar vor Beginn führten Polizisten den 57 Jahre alten ehemaligen Langzeit-Regierungschef jedoch ab, als er den Protest mit einer Erklärung vor den Medien starten wollte. Nach einer Vernehmung ließen sie ihn wieder frei.

Wegen der Corona-Pandemie gilt in der Slowakei seit 25. November ein landesweites Versammlungsverbot. Fico hatte jedoch gesagt, der von ihm einberufene Protest verstoße nicht dagegen, weil er vor allem in Form eines Autokonvois geplant sei. Die Polizei werde von der Regierung missbraucht, die die Pandemie zum Vorwand für die Einschränkung der Meinungsfreiheit nehme. «Die ganze Slowakei soll in Direktübertragung sehen, wie die Demokratie zerstört wird», sagte er, bevor er in das Polizeiauto einstieg, das ihn zur Vernehmung brachte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik AfD Ausschussvorsitz: Schwarz-Rot will AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende verhindern
21.05.2025

In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die Partei „Alternative für Deutschland“ ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU...

DWN
Politik
Politik Trumps „Goldener Schild“: USA planen milliardenschweren Raketenschutzschirm
21.05.2025

Donald Trump plant einen gigantischen Raketenabwehrschild – und will ihn in drei Jahren funktionsfähig sehen. Der „Goldene Schild“...

DWN
Politik
Politik Historischer Entscheid: Ungarn verlässt als erstes EU-Land den Internationen Strafgerichtshof
21.05.2025

Das ungarische Parlament hat den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. Ungarn ist damit das...

DWN
Finanzen
Finanzen Cum-Ex-Steuerskandal: Wieso hinken die Behörden bei den Ermittlungen hinterher?
21.05.2025

Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert, dass die Behörden bei der Aufklärung der Cum-Cum-Deals untätig bleiben. Der Steuerbetrug...

DWN
Finanzen
Finanzen WHO verabschiedet Pandemie-Abkommen inmitten der Finanzkrise: Deutschland sagt weitere Millionen zu
21.05.2025

Der Weltgesundheitsorganisation fehlen in den kommenden zwei Jahren 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd Euro), unter anderem, weil die USA...

DWN
Panorama
Panorama Jugendstudie: Junge Generation optimistischer, dennoch wird Deutschland "auf dem absteigenden Ast" wahrgenommen
21.05.2025

Deutschland werde von jungen Menschen derzeit eher als Gesellschaft „auf dem absteigenden Ast“ wahrgenommen, schreiben die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bayer-Aktie: Soll Monsanto pleitegehen?
21.05.2025

Seit vielen Jahren schon kämpft die Bayer AG mit Milliardenklagen gegen die Tochterfirma Monsanto und deren Unkraut-Vernichter Glyphosat....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Wirtschaft holt auf: Thüringen und Sachsen mit Spitzenplätzen
20.05.2025

Einer neuen ifo-Studie zufolge hat Ostdeutschland wirtschaftlich gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt. Der Thüringer Industrieanteil...