Mehrere weißrussische Banken werden derzeit in das russische System für Interbankenkommunikation und Zahlungsabwicklung integriert. Wie die Zeitung Moskowski Komsomolets berichtet, sollen die Geldhäuser ab dem kommenden Jahr auf das System zurückgreifen können.
Das russische System „System for Transfer of Financial Messages“ (SPFS) verbindet mehr als 400 russische Banken untereinander sowie diese mit 38 Banken in neun anderen Staaten. Das System wurde im Jahr 2014 für den Fall in Betrieb genommen, dass russischen Banken aus dem weltweit dominierenden Finanz-Kommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen werden. Damals wurden Medienberichten zufolge in den USA mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine entsprechende Szenarien diskutiert.
Das russische SPFS ist weit weniger leistungsfähig als SWIFT, berichtet die Zeitung The Moscow Times. Demzufolge können im russischen System nur Nachrichten bis zu einer Größe von 20 Kilobite verschickt werden (im SWIFT-Netzwerk sind es 10 Megabite) und das Netz ist nur an Werktagen aktiv - im Gegensatz zum rund um die Uhr aktiven SWIFT-System. Allerdings erreichen die Kosten für Teilnehmer im SPFS nur rund ein Drittel der Kosten, die Banken im SWIFT-Netz bezahlen müssen.
Wegen der zuletzt stark gestiegenen Spannungen zwischen Russland und der Nato ist die Wahrscheinlichkeit erneut gestiegen, dass die US-Regierung auf einen Ausschluss weißrussischer oder gar russischer Banken aus dem SWIFT-Netzwerk drängen könnte.
Russland gab kürzlich bekannt, dass es mit China an gemeinsam betriebenen Finanzinfrastrukturen arbeite, welches von Sanktionen westlicher Staaten abgeschottet sei. Auch China war in den vergangenen Jahren verstärkt zum Ziel von Strafmaßnahmen aus den USA geworden.
EU warnt - will aber auch mehr Diplomatie
Die EU hatte Russland zuletzt mit Vergeltung gedroht, sollte die russische Armee in der Ukraine einmarschieren. Entsprechende Befürchtungen wurden von der US-Regierung angesichts der deutlichen Verstärkung der Truppenpräsenz in Westrussland öffentlich geäußert. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und „aggressive Rhetorik“ entstanden seien. Jede weitere militärische Aggression werde „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ zur Folge haben. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt.
Einer dieser Partner ist die Nato, die am späten Donnerstagabend ein ähnliches Statement veröffentlichte. In ihm heißt es, die Bündnismitglieder seien zutiefst besorgt über den „substanziellen, grundlosen und ungerechtfertigten“ russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze.
Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht es beim EU-Ansatz allerdings nicht nur um Abschreckung, sondern auch um die Wiederbelebung eines Dialogs mit Russland. „Wir müssen den einzigen Weg finden, der sich (...) durchsetzen kann, nämlich den Weg der Diskussion und der politischen Lösung“, sagte er in der Nacht zum Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz.
Für geplante Vermittlungsbemühungen sicherten sich Macron und Scholz beim Gipfel die Unterstützung der Partner. In der Erklärung heißt es, man ermutige zu diplomatischen Bemühungen, um die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 zu erreichen - insbesondere im sogenannten Normandie-Format. Das ist eine Verhandlungsrunde in der Deutschland und Frankreich seit 2014 versuchen, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln.
Welche Sanktionen im Fall eines Angriffs verhängt werden könnten, ließen die Gipfelteilnehmer offen. Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Unternehmer aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zudem gelten ein Ausschluss Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 als Optionen. Scholz sprach sich dagegen aus, die Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. „Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben“, sagte er.
