Politik

Erste Risse in der EU: Österreich bietet Deutschland strategische Zusammenarbeit an - ohne die anderen Staaten

Lesezeit: 1 min
24.12.2021 13:17  Aktualisiert: 24.12.2021 13:17
Die DWN haben vor geraumer Zeit drei große Analysen veröffentlicht, in der sie das mögliche Ende der EU und die Geburt einer neuen Organisation, eines neuen Staatenbundes in Europa prognostizierten. Jetzt schlägt Österreich Deutschland die Bildung einer Einheitsfront vor.
Erste Risse in der EU: Österreich bietet Deutschland strategische Zusammenarbeit an - ohne die anderen Staaten
Verstehen sich gut: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l) und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r), hier bei einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue (Berlin) im Juni 2021. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

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Österreich will Deutschland künftig eine strategische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union anbieten. "Ich denke beispielsweise an die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Regierungen in Berlin und Wien sollten in Brüssel klar machen, dass wir keine permanente Schuldenunion wollen", sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der Tageszeitung "Die Welt" einem Vorabbericht zufolge. Beide Staaten sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission als Antwort auf eine außergewöhnliche Krise durch die Corona-Pandemie einmalig bleiben müsse und nicht zum Einfallstor für noch mehr gemeinsame Schulden und noch mehr gemeinsame Haftung werde. Das wäre eine schwere Belastung für die Steuerzahler in Deutschland und Österreich, so Nehammer.

Zur Finanzierung der EU-Coronahilfen in Höhe von rund 750 Milliarden Euro, verschuldete sich die EU-Kommission in diesem Jahr erstmalig am Kapitalmarkt. Sollten ein Land oder mehrere Länder ihre Schulden nicht zurückzahlen können, müssen die restlichen Mitglieder der Währungsunion dafür geradestehen. Die hoch verschuldeten EU-Länder sind vor allem im Süden des Kontinents zu finden: Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien.

Die DWN haben mehrmals darauf hingewiesen, dass das EU-Konstrukt auf wackeligen Beinen steht. Lesen Sie dazu auch den Beitrag von Chefredakteur Hauke Rudolph:

Die Welt nach Corona: Deutschlands Zukunft liegt im Westen

Weiterhin die Antwort von Moritz Enders auf Hauke Rudolph:

Die Welt nach Corona: Deutschlands Zukunft liegt im Osten

Und die Analyse von Cüneyt Yilmaz:

Deutschlands Zukunft liegt in der Hanseatischen Liga und nicht in der EU


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