Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Brady: Neuer RFID-Drucker macht Schluss mit Etikettenmüll

Beim industriellen Etikettendruck geht oft wertvolles Material verloren. Brady will das ändern: Ein neuer RFID-Drucker soll bereits das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens Energy-Aktie: Nach Rekordjahr folgen ehrgeizige Wachstumsziele
11.11.2026

Siemens Energy blickt auf ein aussergewöhnlich erfolgreiches Geschäftsjahr zurück und will das Wachstumstempo weiter erhöhen. Im neuen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie überrascht: Beginnt jetzt die Trendwende?
11.11.2026

Deutschlands Industrie sendet überraschend positive Signale. Die Produktion steigt, die Automobilhersteller melden kräftige Zuwächse und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Teurer Winter droht: Europas Energieabhängigkeit ist eine Sackgasse
11.11.2026

Europa hat sich von russischem Gas weitgehend verabschiedet, doch die nächste Energiekrise zeigt, wie wenig damit gewonnen ist. Steigende...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Amazon und Boeing stemmen sich gegen Wall-Street-Tief und stützen den Dow
10.11.2026

Warum die US-Börsen ins Wanken geraten sind und welche Schwergewichte überraschend Paroli bieten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vodafone Deutschland schwächelt: Umsatz wächst kaum, Gewinn sinkt
10.11.2026

Vodafone Deutschland kommt geschäftlich nur langsam voran. Der Umsatz legt im ersten Halbjahr kaum zu, während das operative Ergebnis...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Untersuchungen zeigen: Russland dominiert den weltweiten Bau von Atomreaktoren
10.11.2026

Russland nimmt beim weltweiten Ausbau der Atomkraft eine führende Rolle ein. Laut einer aktuellen Untersuchung baut der Staatskonzern...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mehr Unsicherheit für Arbeitnehmer: Reiche drängt auf Lockerung beim Kündigungsschutz
10.11.2026

Für Arbeitnehmer könnten die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geforderten Reformen spürbare Folgen haben. Sie spricht...

DWN
Finanzen
Finanzen Cinkarna Celje vor den Zahlen: Wird Europas Titandioxid-Markt endlich zum Kurstreiber?
10.11.2026

Cinkarna Celje produziert einen Rohstoff, der in Farben, Lacken und zahlreichen Industrieprodukten steckt. Doch trotz europäischer...