Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IEA-Bericht: Das Zeitalter der Elektrizität beginnt mit Rekordinvestitionen
06.06.2026

Die zweite Energiekrise in fünf Jahren verändert den globalen Energiemarkt. Strom, Netze, Batterien und Solarenergie rücken ins Zentrum...

DWN
Technologie
Technologie E-Auto: Gebrauchte Elektroautos könnten bald deutlich attraktiver werden
06.06.2026

Der Markt für gebrauchte Elektroautos wächst, bleibt aber deutlich hinter klassischen Verbrennern zurück. Gründe dafür sind hohe...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Wirtschaftspolitik unter Beschuss: Mittelstand und Traditionsunternehmen in Existenznot
06.06.2026

Insolvenzrekorde, verzweifelte Unternehmer und eine stagnierende Wirtschaft. Die Existenznot in deutschen Firmen geht um, die Lage war noch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Selbstzweifel im Job: Wie Schwächen zu Stärken werden
06.06.2026

Im Arbeitsalltag verläuft nicht immer alles reibungslos. Weshalb Selbstzweifel ganz normal sind und welche Fragen jetzt besonders wichtig...

DWN
Panorama
Panorama Mercedes CLA im Test: Ungewöhnlich, sparsam und besser denn je
06.06.2026

Der neue Mercedes CLA sieht nicht sofort nach Liebe auf den ersten Blick aus. Doch unter der auffälligen Hülle steckt ein überraschend...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Logistik fordert Frachtgiganten heraus
06.06.2026

Die Frachtbranche galt lange als Geschäft aus Stahl, Schiffen und Terminals. Nun dringt KI in die Buchungen ein, automatisiert Dokumente...

DWN
Politik
Politik EZB warnt vor Risiken für die Finanzstabilität bei längerem Iran-Krieg
06.06.2026

Die Banken wirken stabil, die Märkte aber nicht. Der Iran-Krieg trifft auf hohe Bewertungen, nervöse Anleger und Staaten mit knappen...

DWN
Politik
Politik Atomabkommen mit dem Iran: Warum Trump Obamas Iran-Deal zu Fall brachte
06.06.2026

Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er Barack Obamas Iran-Politik für einen Fehler hält. Der Ausstieg der USA aus dem...