Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Baltische Luftraumüberwachung wird zum Testfall für Europas Ostflanke
26.05.2026

Eine Drohne dringt in estnischen Luftraum ein, kurz darauf kündigt Polen Kampfjets für Ämari an. Was wie ein regionales Signal wirkt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie steigert Umsatz und streicht Stellen
26.05.2026

Die deutsche Industrie meldet erstmals seit fast drei Jahren wieder steigende Umsätze – doch gleichzeitig beschleunigt sich der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft SpaceX-Börsengang könnte die gefährlichste Wette des Jahres werden
26.05.2026

SpaceX soll an die Börse, und die Zahlen wirken gigantisch. Doch hinter der möglichen Rekordbewertung stehen Milliardenverluste, enorme...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU Inc.: Europas Tech-Traum droht an Amerika zu zerbrechen
26.05.2026

Europa gründet, forscht und erfindet. Doch wenn aus Ideen Konzerne werden sollen, wandern viele der besten Firmen in Richtung USA. Mit EU...

DWN
Politik
Politik Forschungsstandort Europa 2026: Zwischen Exzellenz und Sparzwang
25.05.2026

Europa forscht stark, doch Kürzungen bei Horizon Europe bedrohen den Anschluss an USA und China. Was das für Talente, Patente und...

DWN
Politik
Politik Weltbekannter Professor sieht gefährliche Veränderung bei Trump
25.05.2026

Francis Fukuyama sieht Trump politisch geschwächt, aber gerade deshalb gefährlich. Für Dänemark und Grönland könnte die nächste...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Arbeitsmarkt: Wer durch KI ersetzt wird, zahlt jahrelang
25.05.2026

KI soll Unternehmen schneller, schlanker und profitabler machen. Doch für Beschäftigte, die durch neue Technologien ihren Job verlieren,...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienempfehlungen: Günstige Aktien trotz KI-Hype, Zinsrisiko und Rüstungsboom
25.05.2026

Viele Anleger jagen weiter den teuersten KI-Gewinnern hinterher, doch Morningstar sieht die spannendere Chance woanders. Zehn globale...