Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Damit Sie sich auf Ihr Unternehmen konzentrieren können

Ein Unternehmen zu führen, bedeutet, täglich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll möglichst...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Boom außer Kontrolle: Diese sechs Gefahren bedrohen die Finanzmärkte
11.10.2026

Der KI-Boom treibt Börsenkurse, Investitionen und Bewertungen seit Jahren nach oben. Doch hinter der Euphorie wächst ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Investor Felix: Das neue Projekt der DWN
11.10.2026

Ich möchte Ihnen die faszinierende Geschichte von Investor Toomas vorstellen, die mich dazu inspiriert hat, selbst in die Welt der Börse...

DWN
Finanzen
Finanzen Investment-FOMO: Warum Anleger nicht jedem Trend folgen sollten
11.10.2026

Ich las kürzlich auf Insta: „Stocks that will make you rich before 2027!! (I am only going to say that once!!).“ Drei Aktien von 12...

DWN
Immobilien
Immobilien Sachwert, Ertragswert, Vergleichswert: Wie Profis eine Immobilie bewerten
11.10.2026

Wer eine Immobilie kaufen möchte, sollte sich mit dem Vokabular rund um den Wert der Immobilie auskennen. Was Sachwert, Ertragswert und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto kaufen oder leasen? Der Fünf-Minuten-Check
11.10.2026

Ein E-Auto kaufen klingt einfacher, als es ist. Reichweite, Laden, Leasing, Garantien und eine Fülle neuer Technik können Einsteiger...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schutzmaßnahmen wegen KI: Deutsche Firmen auf KI-Angriffe unzureichend vorbereitet
11.10.2026

Etwa jeder zweite Betrieb nutzt Künstliche Intelligenz. Spezielle Prozesse, um das eigene Unternehmen gegen KI-gestützte Cyberangriffe zu...

DWN
Technologie
Technologie Bekannter Allrounder: 80 Jahre Unimog - wichtiger denn je?
11.10.2026

Der Unimog ist ein Allrounder: Einst auf dem Acker zur Kartoffelernte, heute bei Kommunen, Feuerwehr oder dem Militär im Einsatz. Warum er...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Krise der deutschen Automobilindustrie: Wo geht die Reise hin?
11.10.2026

Die deutsche Automobilindustrie, das historische Rückgrat des nationalen Wohlstands, steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten....