Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Die Ökonomie der App-Stores: Welche Branchen das größte Wachstum im mobilen Sektor verzeichnen

Das rasante Wachstum mobiler Apps ist eines der prägenden Merkmale der heutigen digitalen Wirtschaft. Menschen kaufen darüber ein,...

DWN
Politik
Politik Milliardäre besteuern: Die Buchwert-Falle
25.07.2026

Berlin streitet über das Erbe und das Geld der Reichsten. Doch die vermeintliche Lösung des Fiskus entpuppt sich als Sprengsatz für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault Clio im Test: Fast nicht wiederzuerkennen, aber deutlich teurer
25.07.2026

Der neue Clio ist größer, eleganter, technologisch fortschrittlicher und auch teurer als früher. In der bestausgestatteten Version...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dieselknappheit: Der Welt geht der Treibstoff aus
25.07.2026

Nicht nur Rohöl wird zum geopolitischen Druckmittel. Zerstörte Raffinerien, leere Lager und neue Drohungen der Huthi gefährden zunehmend...

DWN
Finanzen
Finanzen Kreditkarten vor dem Aus: Mastercard plant den radikalen Umbau
25.07.2026

Kreditkartennummern könnten beim Onlinekauf schon bald der Vergangenheit angehören. Mastercard will Europas digitale Zahlungen bis 2030...

DWN
Panorama
Panorama Sinkende Geburtenrate: Wie Smartphones die Menschheit schrumpfen lassen
25.07.2026

Je stärker sich Smartphones verbreiten, desto weniger Kinder werden geboren. Eine neue Untersuchung zeigt, wie digitale Kontakte...

DWN
Immobilien
Immobilien Neues Heizungsgesetz: Was das Gebäudemodernisierungsgesetz für Eigentümer und Mieter bedeutet
25.07.2026

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der jüngeren deutschen Geschichte...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: SpaceX verzeichnet Rekordtief; Aktien legen bei sinkendem Ölpreis leicht zu
24.07.2026

Ein turbulenter Handelstag an den US-Börsen bringt überraschende Wendungen und herbe Verluste für ein bekanntes Imperium.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Digitale Barrieren als Geschäftsrisiko: Wie Accessiway den klassischen Audit-Zyklus ergänzen will
24.07.2026

Trotz gesetzlicher Vorgaben bleibt digitale Barrierefreiheit für viele Anbieter ein ungelöstes Problem. Accessiway will mit einer neuen...