Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs aktuell über 25.000 Punkten: Start der Berichtssaison im Fokus
22.07.2026

Zum Handelsstart am Mittwoch hat der DAX die Marke von 25.000 Punkten behauptet. Der DAX-Kurs profitiert von der beginnenden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Start-up-Strategie: Das plant die Bundesregierung
22.07.2026

Wie will die Bundesregierung verhindern, dass deutsche Start-ups ins Ausland abwandern? Ein Strategiepapier verrät es.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Monta Klebebandwerk beantragt Insolvenz: Wie es für das Traditionsunternehmen nun weitergeht
22.07.2026

Mit Kunden in mehr als 50 Ländern zählt die Monta Klebebandwerk GmbH zu den bekannten Herstellern von Verpackungs- und...

DWN
Panorama
Panorama Immer mehr Pkw: Nur drei Bundesländer bremsen den Boom
22.07.2026

Deutschlands Straßen werden immer voller: Die Zahl der zugelassenen Autos erreicht einen neuen Höchststand. Während vielerorts die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wadephuls Afrika-Reise: Deutschlands Suche nach neuen Chancen
22.07.2026

Neue Märkte, kritische Rohstoffe und politische Allianzen: Deutschland setzt verstärkt auf Afrika. Außenminister Johann Wadephul...

DWN
Technologie
Technologie Cyberkriminelle greifen digitale Banken an
22.07.2026

Neobanken wachsen rasant – und ziehen dabei zunehmend Betrüger an. Die FIU meldet einen Rekord bei Verdachtsfällen und enthüllt einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Europäische Aktien: Europa verschwindet aus der Börsen-Weltspitze
22.07.2026

Europas Börsenriesen verschwinden aus der Weltspitze: Nur noch drei europäische Unternehmen gehören zu den 50 wertvollsten Konzernen der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Sandisk-Aktien steigen um 14,5 Prozent, da Chip-Werte das Thema Iran-Krieg überschatten
21.07.2026

Erfahren Sie, welche Kräfte die Wall Street aktuell antreiben und warum Anleger trotz globaler Krisen optimistisch bleiben.