Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Damit Sie sich auf Ihr Unternehmen konzentrieren können

Ein Unternehmen zu führen, bedeutet, täglich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll möglichst...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Wall Street steigt, da KI-Optimismus Tech-Aktien beflügelt
27.10.2026

Technologie-Schwergewichte und wichtige Quartalszahlen bringen Bewegung in die US-Märkte – erfahren Sie, welche Entwicklungen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO: Claude-Entwickler lockt mit Wachstum und warnt zugleich vor enormen Kosten
27.10.2026

Das Anthropic-IPO könnte zu einem der wichtigsten Börsengänge des Jahres werden. Der Claude-Entwickler meldet explosives Umsatzwachstum,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ingenieurmangel trotz Rekordarbeitslosigkeit: Warum Deutschlands Technikarbeitsmarkt gespalten ist
27.10.2026

Mehr offene Stellen, aber gleichzeitig ein neuer Höchststand bei der Arbeitslosigkeit: Deutschlands Ingenieur- und IT-Arbeitsmarkt sendet...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Temu und Shein werden teurer: EU kassiert ab November zusätzlich
27.10.2026

Ein paar günstige Produkte aus China bestellen und dabei kräftig sparen? Das könnte sich für deutsche Verbraucher bald weniger lohnen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Firma gründen in 24 Stunden: Was jetzt wirklich möglich ist – und was nicht
27.10.2026

Ein eigenes Unternehmen an nur einem Tag gründen: Das neue Bundesportal G24 soll dem behördlichen Zickzackkurs ein Ende setzen. Seit Ende...

DWN
Finanzen
Finanzen Microsoft-Aktie im Fokus: US-Konzern bietet 60.000 Mitarbeitern Abfindungen an
27.10.2026

Der US-Softwarekonzern Microsoft bietet rund 60.000 Beschäftigten in vier Ländern einen freiwilligen Abschied gegen eine Abfindung an....

DWN
Finanzen
Finanzen Micron-Technology-Aktie zwischen KI-Boom und China-Risiko: Was Anleger jetzt beachten sollten
27.10.2026

Nach heftigen Kursschwankungen steht die Micron-Aktie erneut im Mittelpunkt des Anlegerinteresses. Der Speicherchiphersteller profitiert...

DWN
Politik
Politik EZB-Zinsentscheid: Bleiben die Zinsen stabil oder deutet Lagarde schon die nächste Erhöhung an?
27.10.2026

In dieser Woche stehen zwei Zinsentscheidungen an. Am Mittwoch tagt die US-Notenbank Fed, am Donnerstag folgt der EZB-Zinsentscheid.