Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Maßnahmen gegen China: Subventionen nur für Autos „Made in EU“
23.02.2026

Die EU-Kommission will Subventionen für Elektroautos, Hybrid- und Wasserstofffahrzeuge an strengere europäische Wertschöpfungsvorgaben...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis auf Dreiwochenhoch: Zollstreit und andere Unsicherheiten treiben Anleger in sichere Häfen
23.02.2026

Der Goldpreis zieht kräftig an und erreicht ein Dreiwochenhoch. Auslöser sind neue Turbulenzen im US-Zollstreit und überraschende...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VDMA-Analyse: US-Zölle setzen Maschinenbau unter Druck – Exporte 2025 spürbar rückläufig
23.02.2026

Der deutsche Maschinenbau steckt im Spannungsfeld globaler Krisen, wie eine aktuelle VDMA-Analyse zeigt. Während einzelne Märkte Hoffnung...

DWN
Finanzen
Finanzen Hella-Aktie im Fokus: Anleger reagieren zurückhaltend auf komplizierten Ausblick
23.02.2026

Die Hella-Aktie steht vor einem herausfordernden Jahr: Sinkende Umsätze, eine schwächere Marge und ein anspruchsvolles Marktumfeld...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Crash geht weiter: Bitcoin-Kurs aktuell im Minus – Anleger leiden unter "extremer Angst"
23.02.2026

Der Bitcoin-Kurs gerät erneut massiv unter Druck. Politische Entscheidungen aus Washington, eskalierende Handelsspannungen und wachsende...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitslosenquote gestiegen: 1,9 Millionen Hochgebildete von Armut gefährdet
23.02.2026

Gute Bildung bedeutet oft auch einen gut bezahlten Job – aber die Gleichung stimmt nicht immer. Für eine wachsende Zahl von Menschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stickstoffdünger in der EU: CBAM verschärft den finanziellen Druck auf Landwirte
23.02.2026

Der drastische Rückgang der Stickstoffdünger-Importe in der EU trifft auf deutlich steigende Preise und verschärft den Druck auf die...

DWN
Politik
Politik EU-Rohstoffpolitik: Europäischer Rechnungshof sieht strukturelle Schwächen
22.02.2026

Die EU will mit ihrer Rohstoffpolitik die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichern, doch der Europäische Rechnungshof sieht deutliche...