Deutschland

München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen

Wer in München auf die Straße geht, um gegen die Maßnahmen der Politik zu demonstrieren, muss mit saftigen Strafen rechnen.
30.12.2021 16:49
Aktualisiert: 30.12.2021 16:49
Lesezeit: 1 min
München: Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, muss mit Bußgeldern und Schlägen rechnen
Polizisten in Schutzausrüstung tragen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik eine Teilnehmerin weg. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Foto: dpa) Foto: Lennart Preiss

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher am Donnerstag mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet." Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro.

Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Escort zwischen Plattform und Premiumservice: Wie sich ein diskreter Markt professionalisiert

Wenn über Escort-Services gesprochen wird, kommen dabei oft veraltete Assoziationen auf. Der Markt hat sich aber in den vergangenen Jahren...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mini-Wachstum: Bundesregierung halbiert Konjunkturprognose
22.04.2026

Nicht nur die Folgen des Iran-Kriegs bremsen die Konjunktur in Deutschland weiter aus. Die Bundesregierung rechnet nur noch mit einem...

DWN
Politik
Politik Zwischen Datenschutz und Kontrolle: EU-App zur Altersprüfung im Internet kommt
22.04.2026

Um den Jugendschutz im Internet zu verbessern, hat die EU eine App zur Altersverifizierung entwickelt. Die Lösung, die Ursula von der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Flugstreichungen: Lufthansa streicht 20.000 Flüge bis Oktober
22.04.2026

Die Schließung der Cityline reißt Lücken ins Lufthansa-Netz. Was heißt das konkret für die nächsten Monate und ihre Urlaubspläne?

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Übernahme durch UniCredit: Welche Rolle spielt die Commerzbank-Aktie?
22.04.2026

Im Ringen um die Commerzbank-Übernahme verschärfen sich die Fronten, während UniCredit auf Kontrolle drängt und die mBank für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Entlastung Steuerzahler: Unionspolitiker legen Konzept für Steuerreform vor
22.04.2026

Die schwarz-rote Koalition hat eine Reform angekündigt, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Jetzt haben Unionspolitiker ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EZB im geopolitischen Spannungsfeld: Warum Zinsen vorerst unverändert bleiben
22.04.2026

Die EZB hält an ihrem aktuellen Zinskurs fest, obwohl Energiepreise, geopolitische Risiken und neue Marktunsicherheiten den Druck auf die...

DWN
Politik
Politik Raketenabwehr für die Ukraine: Wie realistisch ist eine EU-Alternative zu Patriot?
22.04.2026

Die Ukraine treibt gemeinsam mit europäischen Partnern den Aufbau einer eigenen Raketenabwehr voran und rückt damit die Abhängigkeit vom...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Entwicklung: Wie es weitergeht und wo es Chancen gibt
22.04.2026

Steigende Zinsen, geopolitische Spannungen und ein schwankender Dollar bremsen die Goldpreis-Entwicklung. Dennoch bleibt das Interesse am...