Politik

Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, drohen Unruhen wie in Kasachstan

In Zeiten von wirtschaftlicher Instabilität, Inflation und einer offensiven politischen Rhetorik sind soziale Unruhen sehr wahrscheinlich. Die schweren Unruhen in Kasachstan waren offenbar nur ein Vorspiel. Deutschland und Europa begeben sich ebenfalls in die Gefahren-Zone.
15.01.2022 12:30
Aktualisiert: 16.01.2022 13:31
Lesezeit: 2 min
Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, drohen Unruhen wie in Kasachstan
Das Bild der russischen Staatsagentur Tass zeigt Sicherheitskräfte die bei einer sogenannten Antiterroroperation eingesetzt sind, um Massenunruhen zu beenden. Die Proteste wurden am 2. Januar durch steigende Kraftstoffpreise in den Städten Zhanaozen und Aktau im Westen Kasachstans ausgelöst und breiteten sich rasch über das ganze Land aus. (Foto: dpa)

Am 18. Dezember 2021 wurde in einem Spezialbericht davor gewarnt, dass angesichts der inflationären Entwicklung weltweit schwere Unruhen ausbrechen könnten.

Aus dem Bericht geht hervor: „In Europa, Deutschland und dem Rest der Welt könnte die inflationäre Entwicklung bis 2023 und darüber hinaus zu großen sozial-wirtschaftlichen Unruhen führen. Denn der Nahrungsmittelpreis-Index steigt rasant. Europas Politiker sollten soziale und wirtschaftliche Präventiv-Maßnahmen treffen, bevor es zu spät ist.“

Wenig später brachen am 2. Januar 2022 aufgrund von hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen und wirtschaftlicher Ungleichheit schwere Unruhen aus – aber nicht in Europa, sondern in Kasachstan.

Wer die sozialen Unruhen in Kasachstan als einen Sonderfall einstufen möchte, könnte in mittelfristiger Zukunft eines Besseren belehrt werden. Denn die sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren deuten darauf hin, dass auch im Rest der Welt bald gefährliche Unruhen stattfinden könnten. Das gilt auch für Europa und Deutschland.

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa und Deutschland muss nicht auf das Niveau von Kasachstan absinken, damit es zu Unruhen kommt. Denn in diesem Teil der Erde sind die Menschen an einen gewissen Wohlstand gewohnt, was ihre Hemmschwelle dementsprechend niedriger ausfallen lässt als in ärmeren Regionen.

Die Bundesregierung ist sich dieser Tatsache bewusst, weshalb sie erwägt, den Instant-Messaging-Dienst Telegram abzuschalten. Am Beispiel anderer Länder lässt sich beobachten, dass Telegram tatsächlich eine große Rolle bei der Mobilisierung der Massen spielt. Das war beispielsweise in Hongkong, Armenien und Belarus der Fall. Allerdings muss der Bundesregierung klar sein, dass sich eine Sperrung von Telegram technisch und rechtlich nur schwer durchsetzen lässt. Diese Erfahrung musste sogar die russische Medienaufsicht machen.

In Deutschland fällt auf, dass sich insbesondere die neo-reaktionären politischen Kreise, die nicht selten von einem politischen Umsturz träumen, über eine mögliche Einschränkung von Telegram aufregen. Diese Tatsache unterstreicht die Bedeutung von Telegram für den Zweck der Mobilisierung.

Auf der anderen Seite fällt auf, dass hochrangige Politiker auf Landes- und Bundesebene friedfertige Demonstranten mit allen rhetorischen Mitteln in die Ecke des Rechtsextremismus drängen wollen. Diese Politiker sollten genauestens unter die Lupe genommen werden. Denn sie bezwecken im Zusammenspiel mit ihren vermeintlichen parteipolitischen Gegnern vorsätzlich das Gegenteil von dem, was angeblich bezweckt werden soll.

Durch ihre Attacken auf unbescholtene Bürger steigern sie die Wut der Massen, um sie in die Arme von neo-reaktionären (und staatsfeindlichen) Parteien und Bewegungen zu treiben, die nicht mehr in das gängige Links-Rechts-Muster passen.

In einem Umfeld der wirtschaftlichen Unsicherheit (Inflation, Arbeitslosigkeit, Angst vor Arbeitslosigkeit, Vermögensverluste) in Verbindung mit einer aggressiven politischen Rhetorik ergibt sich ein toxisches Umfeld, das – und dies darf niemals vergessen werden – offen dafür ist, politisch ausgebeutet und zum Nachteil der inneren Sicherheit kanalisiert zu werden.

Diese Ausführungen sollen als Weckruf für Politik und Gesellschaft dienen. Den Bürgern obliegt die Aufgabe, sich in den sozialen Medien nicht instrumentalisieren zu lassen.

Politik und Medien müssen aufhören, Millionen von Menschen in die Arme von politischen Rattenfängern zu treiben.

Die Polarisierung, die im Jahr 2011 begonnen hat, muss überwunden werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

avtor1
Cüneyt Yilmaz

                                                                                ***

Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Immer montags krank? Jede zweite Führungskraft findet Blaumachen akzeptabel
14.07.2025

Gefährlicher Trend: Mitarbeiter fehlen jährlich durchschnittlich 21 Tage – an Montagen steigt die Zahl der Krankmeldungen um...