Politik

Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, drohen Unruhen wie in Kasachstan

Lesezeit: 2 min
15.01.2022 12:30  Aktualisiert: 16.01.2022 13:31
In Zeiten von wirtschaftlicher Instabilität, Inflation und einer offensiven politischen Rhetorik sind soziale Unruhen sehr wahrscheinlich. Die schweren Unruhen in Kasachstan waren offenbar nur ein Vorspiel. Deutschland und Europa begeben sich ebenfalls in die Gefahren-Zone.
Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, drohen Unruhen wie in Kasachstan
Das Bild der russischen Staatsagentur Tass zeigt Sicherheitskräfte die bei einer sogenannten Antiterroroperation eingesetzt sind, um Massenunruhen zu beenden. Die Proteste wurden am 2. Januar durch steigende Kraftstoffpreise in den Städten Zhanaozen und Aktau im Westen Kasachstans ausgelöst und breiteten sich rasch über das ganze Land aus. (Foto: dpa)

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Am 18. Dezember 2021 wurde in einem Spezialbericht davor gewarnt, dass angesichts der inflationären Entwicklung weltweit schwere Unruhen ausbrechen könnten.

Aus dem Bericht geht hervor: „In Europa, Deutschland und dem Rest der Welt könnte die inflationäre Entwicklung bis 2023 und darüber hinaus zu großen sozial-wirtschaftlichen Unruhen führen. Denn der Nahrungsmittelpreis-Index steigt rasant. Europas Politiker sollten soziale und wirtschaftliche Präventiv-Maßnahmen treffen, bevor es zu spät ist.“

Wenig später brachen am 2. Januar 2022 aufgrund von hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen und wirtschaftlicher Ungleichheit schwere Unruhen aus – aber nicht in Europa, sondern in Kasachstan.

Wer die sozialen Unruhen in Kasachstan als einen Sonderfall einstufen möchte, könnte in mittelfristiger Zukunft eines Besseren belehrt werden. Denn die sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren deuten darauf hin, dass auch im Rest der Welt bald gefährliche Unruhen stattfinden könnten. Das gilt auch für Europa und Deutschland.

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa und Deutschland muss nicht auf das Niveau von Kasachstan absinken, damit es zu Unruhen kommt. Denn in diesem Teil der Erde sind die Menschen an einen gewissen Wohlstand gewohnt, was ihre Hemmschwelle dementsprechend niedriger ausfallen lässt als in ärmeren Regionen.

Die Bundesregierung ist sich dieser Tatsache bewusst, weshalb sie erwägt, den Instant-Messaging-Dienst Telegram abzuschalten. Am Beispiel anderer Länder lässt sich beobachten, dass Telegram tatsächlich eine große Rolle bei der Mobilisierung der Massen spielt. Das war beispielsweise in Hongkong, Armenien und Belarus der Fall. Allerdings muss der Bundesregierung klar sein, dass sich eine Sperrung von Telegram technisch und rechtlich nur schwer durchsetzen lässt. Diese Erfahrung musste sogar die russische Medienaufsicht machen.

In Deutschland fällt auf, dass sich insbesondere die neo-reaktionären politischen Kreise, die nicht selten von einem politischen Umsturz träumen, über eine mögliche Einschränkung von Telegram aufregen. Diese Tatsache unterstreicht die Bedeutung von Telegram für den Zweck der Mobilisierung.

Auf der anderen Seite fällt auf, dass hochrangige Politiker auf Landes- und Bundesebene friedfertige Demonstranten mit allen rhetorischen Mitteln in die Ecke des Rechtsextremismus drängen wollen. Diese Politiker sollten genauestens unter die Lupe genommen werden. Denn sie bezwecken im Zusammenspiel mit ihren vermeintlichen parteipolitischen Gegnern vorsätzlich das Gegenteil von dem, was angeblich bezweckt werden soll.

Durch ihre Attacken auf unbescholtene Bürger steigern sie die Wut der Massen, um sie in die Arme von neo-reaktionären (und staatsfeindlichen) Parteien und Bewegungen zu treiben, die nicht mehr in das gängige Links-Rechts-Muster passen.

In einem Umfeld der wirtschaftlichen Unsicherheit (Inflation, Arbeitslosigkeit, Angst vor Arbeitslosigkeit, Vermögensverluste) in Verbindung mit einer aggressiven politischen Rhetorik ergibt sich ein toxisches Umfeld, das – und dies darf niemals vergessen werden – offen dafür ist, politisch ausgebeutet und zum Nachteil der inneren Sicherheit kanalisiert zu werden.

Diese Ausführungen sollen als Weckruf für Politik und Gesellschaft dienen. Den Bürgern obliegt die Aufgabe, sich in den sozialen Medien nicht instrumentalisieren zu lassen.

Politik und Medien müssen aufhören, Millionen von Menschen in die Arme von politischen Rattenfängern zu treiben.

Die Polarisierung, die im Jahr 2011 begonnen hat, muss überwunden werden.

                                                                                ***

Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.


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