Deutschland

BGH vor vielen Fragen zu Betriebsschließungs-Versicherung während der Lockdowns

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Die Tücken liegen im Detail. Und mancher Streit darüber landet vor Gericht - nun auch vor dem BGH, der sich mit vielen Fragen beschäftigen muss.
26.01.2022 13:01
Aktualisiert: 26.01.2022 13:01
Lesezeit: 1 min

Im Streit über Ansprüche eines Gastwirtes aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Lockdowns muss der Bundesgerichtshof (BGH) viele Fragen klären. Unter anderem gehe es darum, ob eine Krankheit namentlich in den Bedingungen der Versicherung genannt werden müsse oder dortige Aufzählungen nur als Beispiele erachtet würden, sagte die Vorsitzende Richterin des vierten Zivilsenats, Barbara Mayen, am Mittwoch in Karlsruhe. Zu prüfen sei zudem unter anderem, wie durchschnittliche Versicherungsnehmer einen solchen Vertrag verstehen und ob eine Infektionsgefahr vom betroffenen Betrieb selbst ausgehen muss.

Es ist das erste Mal, dass sich der BGH mit der Thematik befasst. Es gibt viele vergleichbare Fälle. Der Kläger aus Lübeck war vor Gerichten unter anderem deshalb gescheitert, weil das Coronavirus nicht ausdrücklich von der Versicherung erfasst werde. Zudem greife diese nur, wenn es sich bei der Schließung um eine Maßnahme zur Bekämpfung einer Infektionsgefahr handle, die aus dem konkreten Betrieb stamme. Das gelte also nicht für pauschale Anordnungen.

Der Senat wollte nach der Verhandlung beraten und voraussichtlich am Nachmittag eine Entscheidung verkünden. Abwägen will er dabei nach Mayens Ausführungen das Interesse der Versicherungsnehmer an einem möglichst umfassenden Versicherungsschutz und das Interesse der Versicherer, die keine unkalkulierbaren Risiken versichern wollen. „Sie sehen, es ist eine Vielzahl von Fragen, die zu klären sein wird“, sagte Mayen.

Es gibt Zehntausende solcher Verträge, die nicht alle gleich gestaltet sind. Je nach Wortlaut war also klar, ob Versicherungen für Einnahmeausfälle oder Lohnzahlungen während der Lockdowns aufkommen. Manche Parteien einigten sich außergerichtlich. Allein beim BGH sind aber noch rund 160 vergleichbare Verfahren anhängig.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...