Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Im Vergleich mit dem ersten Corona-Krisenjahr 2020 legten sie um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro zu, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte. Damit wurden die Prognosen von Experten noch einmal klar übertroffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung war zuletzt von knapp 745 Milliarden ausgegangen. Im Dezember 2021 war die Dynamik noch stärker. Hier gab es bei Bund und Ländern mit 111,5 Milliarden Euro ein Einnahmeplus von 19,5 Prozent.
„Der Bund schwimmt im Geld - auch als Folge der zuletzt ausufernden Inflation“, sagte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm. Trotzdem verschiebe die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit dem Nachtragshaushalt zusätzlich 60 Milliarden Euro in den Klimafonds. Der Fokus müsste aber sein, die Inflationsbelastungen der Menschen auszugleichen. Die Teuerungsrate wird dieses Jahr nach Schätzung der Regierung noch einmal auf 3,3 (2021: 3,1) Prozent zulegen.
Die Linke empfahl FDP-Finanzminister Christian Lindner, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen“, so Finanzpolitiker Christian Görke. Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie käme infrage. „Das würde nicht nur Geringverdiener und die Mittelschicht entlasten, sondern auch die Wirtschaft anschieben.“
Allerdings profitierten vergangenes Jahr vor allem die Länder von der Erholung der Wirtschaft, während der Bund weiterhin viele Corona-Lasten zu schultern hat. Insgesamt gingen die reinen Bundessteuern 2021 um 7,1 Prozent zurück, die allein den Ländern zufließenden Steuern kletterten dagegen um 13,8 Prozent. Bei den Steuern, die beiden Ebenen zustehen, gab es einen Zuwachs von 15 Prozent.
Ökonomen wie Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sind deswegen vorsichtig. „Der Staat kämpft noch immer mit Defiziten, etwa in den Sozialversicherungen. Und die Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie sind weiterhin erheblich“, sagte er zu Reuters. Die hohen Energiepreise seien nur bedingt bei den Steuern zu spüren gewesen. „Besonders stark ist die Inflation im Dezember bei der Umsatzsteuer zu sehen.“ Kräftig im Plus seien im Dezember und Gesamtjahr 2021 die gewinnabhängigen Steuern gewesen. „Das geht auch darauf zurück, dass Unternehmen ihre Margen verbessert haben, also höhere Preise durchsetzen konnten.“
Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft um 2,7 Prozent gewachsen. Damit konnte der Einbruch aus dem ersten Corona-Krisenjahr 2020 von damals 4,6 Prozent aber noch nicht wieder ausgeglichen werden. Die zumindest bessere konjunkturelle Entwicklung spiegelt sich bei vielen Steuern wider: Die - 2020 für sechs Monate abgesenkte - Umsatzsteuer kletterte 2021 um 14,3 Prozent, die Einkommenssteuer um 14,8 Prozent und die maßgeblich von der Gewinnentwicklung der Unternehmen abhängende Körperschaftssteuer um fast 74 Prozent. Auch die wieder stärkere Reisetätigkeit schlug sich nieder: Die Luftverkehrssteuer lag knapp 94 Prozent oberhalb des Niveaus von 2020.
