Deutschland

Spahn wirkt nach: Bundesregierung bleibt auf 600 Millionen Masken sitzen

Unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden einem Bericht zufolge wahllos Masken eingekauft. Nun muss die Bundesregierung zugeben, dass sie auf 600 Millionen Masken sitzenbleibt. Wer an den Deals verdient hat, bleibt unklar.
05.02.2022 21:35
Lesezeit: 1 min
Spahn wirkt nach: Bundesregierung bleibt auf 600 Millionen Masken sitzen
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht neben Dilek Kalayci (SPD), Gesundheitssenatorin von Berlin, bei einer ver.di-Kundgebung von Beschäftigten im Gesundheitswesen vor dem Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder. (Foto: dpa) Foto: Christoph Soeder

„Zu teuer, zu schlecht, zu viel: Bei der Maskenbeschaffung hatte sich das Gesundheitsministerium um Jens Spahn nicht mit Ruhm bekleckert. Welches Ausmaß die Fehlplanungen haben, zeigt sich jetzt (…) Jetzt muss das Gesundheitsministerium einen weiteren Fauxpas zugeben. Hier bleiben die Verantwortlichen aktuell auf rund 600 Millionen ungenutzten Atemschutz-Masken sitzen, wie ein Sprecher gegenüber der BILD-Zeitung bestätigte. Wie lange die Masken haltbar sind, konnte das Ministerium nicht sagen. Zu Beginn der Pandemie hatte der Staat in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert“, so „Nordbayern.de“.

Im Juni 2021 hatte es ebenfalls einen Maskendeal-Skandal gegeben. Einem Bericht zufolge wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn behinderte und obdachlose Menschen und Hartz4-Epmfänger mit unbrauchbaren Masken versorgen. Doch das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil legte sein Veto ein. Nun kann Spahn sein Vorhaben nicht umsetzen, und muss unbrauchbare Masken im Wert von einer Milliarden Euro nach Ablauf des Verfallsdatums „unauffällig“ vernichten lassen. Das geht aus einem Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ hervor. Das Magazin berichtet: „Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Interne Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks Jens Spahns Staatssekretär das Problem loswerden will.“

Der „Deutschlandfunk“ titelt: „Spahn will unbrauchbare Masken verschwinden lassen.“ Einige Medien werfen die Frage auf, warum gezielt behinderte und obdachlose Menschen die unbrauchbaren Masken erhalten sollten, wo doch das Corona-Virus nach Aussagen des Robert-Koch-Instituts, das eine Bundesbehörde der Bundesgesundheitsministeriums ist, tödlich sein kann.

Die „Zeit“-Autoren Ingo Malcher, Anne Kunze und Holger Stark kritisieren in einem Artikel unter der Überschrift „Corona-Masken: ,Die vom Bund waren besonders beschissen'“ das Bundesgesundheitsministerium scharf. „Viele der Schutzmasken, die Jens Spahns Ministerium verteilt hat, sind von zweifelhafter Qualität – die Folgen sind gravierend (…) Katharina Okun hat in ihrem Leben wirklich viel gesehen, als Notfallsanitäterin und Feuerwehrfrau zum Beispiel. Aber in Rage gerät sie erst, wenn sie über das Bundesgesundheitsministerium spricht. ,Was da passiert, ist unfassbar‘, sagt sie. Sie ist einem Skandal auf die Spur gekommen, der sie nicht nur verärgert, sondern der Menschen in Gefahr gebracht hat. Es geht um mangelhafte Schutzmasken für Pflegekräfte, ausgeliefert vom Gesundheitsministerium.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) belastete Spahn schwer. Das Ministerium teilt der „ARD Tagesschau mit“: „Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen zu verteilen. Dem haben wir als BMAS widersprochen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Kritik an Brandmauer: Erster Wirtschaftsverband offen für Gespräche mit AfD
26.11.2025

Die Brandmauer-Debatte hat die Wirtschaft erreicht: Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen, um...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Postzentrum Frankfurt: Noch fließt die Paketflut aus China
26.11.2025

Briefe waren gestern, die Luftpost am Frankfurter Flughafen wird von kleinen Warensendungen aus Fernost dominiert. Doch das könnte sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Bankenregulierung: Neue Regelungen setzen Europas Institute unter Druck
26.11.2025

Die europäische Bankenaufsicht ringt derzeit mit der Frage, wie sich Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit neu austarieren lassen, ohne...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Deutsche gegen militärische Führungsrolle in Europa
25.11.2025

Rente, Bürgergeld, Wehrdienst – bei solchen Themen ist die Stimmung der Bürger gut erforscht. Für die Außenpolitik gilt das hingegen...

DWN
Politik
Politik Lawrow zu Europa: "Ihr hattet eure Chancen, Leute"
25.11.2025

Haben sich die Ukraine und die USA geeinigt? Europa jedenfalls habe seine Chance verspielt, den Ukrainekonflikt politisch zu entschärfen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Biotech-Unternehmen wandern aus: Europa verliert 13 Mrd. Euro an die USA
25.11.2025

Europas Biotech-Branche steht an einem Wendepunkt, weil zentrale Finanzierungsquellen immer seltener im eigenen Markt zu finden sind....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt 2030: Diese Fachkräfte werden in fünf Jahren gebraucht
25.11.2025

Automatisierung, KI und Klimawandel verändern den globalen Arbeitsmarkt rasant. Bis 2030 entstehen Millionen neuer Jobs, doch viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Blase: Experten warnen vor wachsenden Risiken am Markt
25.11.2025

Die Finanzmärkte stehen unter spürbarer Spannung, während Anleger die Dynamik rund um künstliche Intelligenz bewerten. Doch weist die...