Deutschland

Spahn wirkt nach: Bundesregierung bleibt auf 600 Millionen Masken sitzen

Unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden einem Bericht zufolge wahllos Masken eingekauft. Nun muss die Bundesregierung zugeben, dass sie auf 600 Millionen Masken sitzenbleibt. Wer an den Deals verdient hat, bleibt unklar.
05.02.2022 21:35
Lesezeit: 1 min
Spahn wirkt nach: Bundesregierung bleibt auf 600 Millionen Masken sitzen
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht neben Dilek Kalayci (SPD), Gesundheitssenatorin von Berlin, bei einer ver.di-Kundgebung von Beschäftigten im Gesundheitswesen vor dem Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder. (Foto: dpa) Foto: Christoph Soeder

„Zu teuer, zu schlecht, zu viel: Bei der Maskenbeschaffung hatte sich das Gesundheitsministerium um Jens Spahn nicht mit Ruhm bekleckert. Welches Ausmaß die Fehlplanungen haben, zeigt sich jetzt (…) Jetzt muss das Gesundheitsministerium einen weiteren Fauxpas zugeben. Hier bleiben die Verantwortlichen aktuell auf rund 600 Millionen ungenutzten Atemschutz-Masken sitzen, wie ein Sprecher gegenüber der BILD-Zeitung bestätigte. Wie lange die Masken haltbar sind, konnte das Ministerium nicht sagen. Zu Beginn der Pandemie hatte der Staat in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert“, so „Nordbayern.de“.

Im Juni 2021 hatte es ebenfalls einen Maskendeal-Skandal gegeben. Einem Bericht zufolge wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn behinderte und obdachlose Menschen und Hartz4-Epmfänger mit unbrauchbaren Masken versorgen. Doch das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil legte sein Veto ein. Nun kann Spahn sein Vorhaben nicht umsetzen, und muss unbrauchbare Masken im Wert von einer Milliarden Euro nach Ablauf des Verfallsdatums „unauffällig“ vernichten lassen. Das geht aus einem Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ hervor. Das Magazin berichtet: „Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Interne Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks Jens Spahns Staatssekretär das Problem loswerden will.“

Der „Deutschlandfunk“ titelt: „Spahn will unbrauchbare Masken verschwinden lassen.“ Einige Medien werfen die Frage auf, warum gezielt behinderte und obdachlose Menschen die unbrauchbaren Masken erhalten sollten, wo doch das Corona-Virus nach Aussagen des Robert-Koch-Instituts, das eine Bundesbehörde der Bundesgesundheitsministeriums ist, tödlich sein kann.

Die „Zeit“-Autoren Ingo Malcher, Anne Kunze und Holger Stark kritisieren in einem Artikel unter der Überschrift „Corona-Masken: ,Die vom Bund waren besonders beschissen'“ das Bundesgesundheitsministerium scharf. „Viele der Schutzmasken, die Jens Spahns Ministerium verteilt hat, sind von zweifelhafter Qualität – die Folgen sind gravierend (…) Katharina Okun hat in ihrem Leben wirklich viel gesehen, als Notfallsanitäterin und Feuerwehrfrau zum Beispiel. Aber in Rage gerät sie erst, wenn sie über das Bundesgesundheitsministerium spricht. ,Was da passiert, ist unfassbar‘, sagt sie. Sie ist einem Skandal auf die Spur gekommen, der sie nicht nur verärgert, sondern der Menschen in Gefahr gebracht hat. Es geht um mangelhafte Schutzmasken für Pflegekräfte, ausgeliefert vom Gesundheitsministerium.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) belastete Spahn schwer. Das Ministerium teilt der „ARD Tagesschau mit“: „Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen zu verteilen. Dem haben wir als BMAS widersprochen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Gewalttaten nehmen zu: Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten
29.12.2025

Angriffe, Widerstand, Körperverletzung: Die Zahl registrierter Gewalttaten gegen Polizisten ist auch 2024 weiter angestiegen. Schwarz-Rot...

DWN
Finanzen
Finanzen Kosten der Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen - Bürgergeld größter Block
29.12.2025

Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit waren 2024 so hoch wie seit rund zehn Jahren nicht mehr. Warum die Kosten explodieren und was das für...

DWN
Politik
Politik Ökonom Fratzscher: Feiertagsdiskussion ist „Phantomdebatte“
29.12.2025

Wegfallende Feiertage: Aus Arbeitnehmersicht liegen einige Feiertage 2026 ungünstig. Linke und Grüne fordern Ersatz unter der Woche. Ein...

DWN
Politik
Politik BKA-Chef: Russland will unsere Demokratie schwächen
29.12.2025

Russische Sabotage und Spionage nehmen laut BKA-Präsident Münch zu. Er fordert: Deutschland braucht bessere Daten zu Drohnenüberflügen.

DWN
Finanzen
Finanzen Änderungen 2026: Rente, Mindestlohn, Familienleistungen – das ändert sich im neuen Jahr
29.12.2025

Im neuen Jahr 2026 gibt es einige neue Regelungen, die Verbraucher kennen sollten. In den Bereichen Steuern, Strompreise, Kfz-Versicherung...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkauf: Eigentumswohnungen werden erschwinglicher aber nicht für alle
29.12.2025

Eigentumswohnungen sind in Deutschland laut Kreditvermittler Interhyp wieder für mehr Menschen bezahlbar geworden. In fünf Metropolen ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Jahreswechsel: Ansturm auf Feuerwerk für Silvester
29.12.2025

Pyrotechnik für den Jahreswechsel darf seit Montag verkauft werden. Mancherorts gab es vor Läden lange Schlangen.

DWN
Politik
Politik Moskau: Lösung des Ukraine-Kriegs kommt voran
29.12.2025

Greifbare Ergebnisse hat das Treffen zwischen Trump und Selenskyj nicht gebracht. Der echte Verhandlungsprozess sei von anderen angestoßen...