Deutschland

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Pflege-Impfpflicht ab

Die Pflege-Impfpflicht kann Mitte März in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge für einen Stopp der Impfpflicht am Freitag ab.
11.02.2022 10:06
Aktualisiert: 11.02.2022 10:06
Lesezeit: 1 min

Die Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann zum 15. März in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Stopp der Impfpflicht ab. Mit der am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung blieben Eilanträge von zahlreichen Betroffenen erfolglos. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts begründete seine Entscheidung mit der in Eilverfahren üblichen Folgenabwägung. Danach seien die Nachteile für die Klägerinnen und Kläger nicht schwerwiegender als die Nachteile für vulnerable Gruppen, die bei einem vorläufigen Stopp der Impfpflicht entstehen würden. (AZ: 1 BvR 2649/21)

Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Verfassungsrichter auf die Einschätzung von Experten, wonach Covid-19-Impfungen "einen relevanten – wenn auch nachlassenden - Schutz auch mit Blick auf die Omikron-Variante des Virus begründen." Ein vorläufiger Stopp des Gesetzes ginge mit der Gefahr einer geringeren Impfquote in den betroffenen Einrichtungen einher. Damit erhöhe sich wiederum die Gefahr, dass sich die dort arbeitenden Menschen infizieren und sie dann das Virus auf vulnerable Gruppen übertragen. In der Folge müsse damit gerechnet werden, dass gefährdete Menschen schwer an Covid-19 erkrankten oder gar versterben.

Zwar sei die Impfpflicht für das betroffene Personal ebenfalls mit Nachteilen von Gewicht verbunden. Eine Impfung könne zu vorübergehenden Beschwerden führen, im Einzelfall könnten auch schwerwiegende Nebenwirkungen auftreten, die in extremen Ausnahmefällen auch tödlich sein könnten. Allerdings sei die Impfpflicht für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht unausweichlich. Dass mit einem vorübergehender Wechsel der Tätigkeit irreversible Nachteile verbunden wären, hätten die Beschwerdeführer nicht dargelegt, erklärten die Verfassungsrichter. Wirtschaftliche Nachteile seien nicht ausreichend, um die Aussetzung eines Gesetzes zu begründen.

Mit der jetzigen Entscheidung wurden nur die Eilanträge abgelehnt. Die Hauptsacheverfahren bleiben weiter anhängig. Der Erste Senat wies darauf hin, dass die Verfassungsbeschwerden nicht offensichtlich unbegründet seien.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...