Oligarchen und Medien
Im September 2021 billigte das ukrainische Parlament ein Gesetz, das auf Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj zustande kam. Es sieht vor, dass Oligarchen keine Parteien finanzieren und nicht an großen Privatisierungen teilnehmen dürfen. In den letzten Monaten verfestigt sich jedoch der Eindruck, dass der ukrainische Präsident damit auch Kritik an seiner Person unterbinden will. Kritiker werfen Selenskyj vor, nur gegen ihm unliebsame Oligarchen und Unternehmer vorzugehen.
Im November 2021 wurde die Printredaktion der angesehenen englischsprachigen Wochenzeitung „Kyiv Post“ geschlossen. Offensichtlich gefiel dem Verlagsbesitzer Adnan Kiwan die regierungskritische Berichterstattung der Redakteure nicht. „Schon 2018 hat Kiwan mich aufgefordert, meine Kritik an der Regierung zu reduzieren, weil er unter Druck gerate und keine Probleme mit der Regierung haben wolle", berichtet Reporter Oleg Suchow, der seit 2014 bei der Kyiv Post arbeitete.
Anfang letzten Jahres verbot Selenskyj drei russischsprachige Sender, da sie angeblich terroristische Aktivitäten finanziert hätten. Sie standen indirekt unter Kontrolle des Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Dieser pflegt Kontakt zum russischen Präsidenten Putin. Sehr wahrscheinlich war genau dies auch der Grund für das Verbot, denn wirkliche Beweise für die Terrorfinanzierung wurden von der Regierung nie vorgelegt. Serhij Tomilenko, der Chef des ukrainischen Journalistenverbandes, kritisierte die Entscheidung: „Die Sender dürfen nicht außergerichtlich gesperrt werden. Dies darf nur im Rahmen eines gesetzlichen Verfahren geschehen.“ Doch der Schließung lag keine Entscheidung eines Gerichts zugrunde.
Der Fall Poroschenko
Auch der frühere Präsident Petro Poroschenko droht zu einem Opfer von Selenskyjs Kampf gegen Oligarchen zu werden. Poroschenko steht vor Gericht, da er in seiner Amtszeit Geschäfte mit den Separatisten in der Ostukraine gemacht haben soll. Angeblich war er am illegalen Ankauf von Kohle aus den Separatistengebieten beteiligt. Allerdings war Poroschenko stets ein entschiedener Kritiker Putins und der russischen Regierung.
Laut der Anklageschrift soll er Wiktor Medwedtschuk geholfen haben, der den Kohledeal eingefädelt hatte. Poroschenko weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als „Erfindung Selenskyjs“. Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy: „Die Beweislage ist, sagen wir mal, extrem dünn bis quasi nicht existent.“ Das Verhältnis zwischen Selenskyj und Poroschenko ist bereits seit dem Präsidentschaftswahlkampf äußerst belastet - Poroschenkos Wahlkampfteam hatte Selenskyj als drogenabhängig bezeichnet.
Lebensstandard und Löhne
Die Ukraine ist beim Kampf gegen Corona nur mäßig erfolgreich. Das Land ist weiter Hochrisikogebiet und hat 109.000 Todesfälle zu beklagen (bei einer Bevölkerungszahl von rund 43,5 Millionen). Die wirtschaftliche Lage hat sich durch die Pandemie weiter verschlechtert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf lag 2021 bei 4.400 Dollar und damit deutlich niedriger als bei den Nachbarn Russland (11.300 Dollar) und Polen (17.300 Dollar). Der monatliche Durchschnittslohn lag 2021 brutto gerade mal bei 450 Euro. Da in Polen und Russland die Durchschnittslöhne deutlich höher liegen, arbeiten viele Ukrainer in den beiden Nachbarländern oder in Westeuropa.
Bei seinem Amtsantritt 2019 hatte Präsident Selenskyj den Ukrainern versprochen, den Lebensstandard deutlich zu verbessern. Dieses Versprechen hat er bisher nicht einmal ansatzweise einlösen können. Nach einem Einbruch von vier Prozent im Jahr 2020 wuchs die Wirtschaft zwar 2021 wieder um 3,4 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 3,6 Prozent erwartet. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Misere des Landes sind diese Wachstumsraten allerdings nicht ausreichend, um den Lebensstandard der Bevölkerung merklich zu verbessern Verschwiegen werden sollte aber auch nicht, dass die wirtschaftliche Erfolgsbilanz von Poroschenko ebenfalls bescheiden war und der Krieg in der Ostukraine viele potentielle Investoren verunsichert.
Keine Konzepte
Dr. Kseniia Gatskova vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) sagt: „Trotz zahlreicher ökonomischer Reformen fehlt offensichtlich weiterhin eine Strategie in der Wirtschaftspolitik. Hinzu kommen eine chaotische Finanzplanung und die schwer nachvollziehbare Personalpolitik der Regierung.“
Auch im Kampf gegen die Korruption hat Selenskyj nur wenig Erfolge erzielen können. So wurde eine notwendige Steuerreform nicht umgesetzt. Gatskova: „Obendrein blieb das Steuersystem unter Selenskyj ineffizient, was die weitverbreitete Schattenwirtschaft fördert.“ Vor allem ukrainische Durchschnittsbürger leider unter der nach wie vor allgegenwärtigen Korruption.
Sprachenpolitik
Im Juni 2019 verabschiedete die ukrainische Regierung ein Sprachengesetz, das es vorschreibt, in öffentlichen Einrichtungen Ukrainisch zu sprechen. In Geschäften, Apotheken oder Banken müssen die Angestellten Ukrainisch sprechen, wenn die Kunden es verlangen. Die Regelung ist nach einer Übergangszeit im vergangenen Monat in Kraft getreten. Die Vorschriften sind vor allem für Bewohner in der Süd- und Ostukraine problematisch. Dort ist Russisch für die meisten Menschen die Hauptsprache, auch für viele ethnische Ukrainer.
Überregionale Zeitungen müssen nun immer auch auf Ukrainisch erscheinen. Das bedeutet, dass eine bisher auf Russisch erscheinende Publikation jetzt parallel auch eine ukrainische Ausgabe in gleicher Auflage anbieten muss. Da dies unrentabel ist, wird die letzte russischsprachige Zeitung des Landes, „Westi“, nun nur noch auf Ukrainisch erscheinen. Andere russische Zeitungen sind nur noch online zu lesen.
Fazit
Gegen eine Stärkung des Ukrainischen als Nationalsprache ist überhaupt nichts einzuwenden. Doch das Sprachengesetz in der jetzigen Form könnte viele Bürger in der Ost- und Südukraine gegen die Regierung aufbringen. Mit der Sprachenpolitik und dem Verfahren gegen Poroschenko will Selenskyj offensichtlich von seiner mäßigen Bilanz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ablenken. Gleichzeitig agiert er immer intoleranter gegen Kritiker im eigenen Land. Deutschland und die EU, die seit Jahren die Ukraine mit Milliardenhilfen stützen, sollten dringend intervenieren und Selenkskyj zur Mäßigung aufrufen.
