Deutschland

Scholz verspricht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, sagt Kanzler Scholz. Das hat auch Folgen für Deutschland. Die seit Jahren unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll mit Milliardenbeträgen modernisiert werden.
27.02.2022 13:19
Aktualisiert: 27.02.2022 13:19
Lesezeit: 2 min

Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Aggressivität von Kreml-Chef Wladimir Putin will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag im Bundestag ein einmaliges «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro an. „Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen“, sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung des Parlaments. Außerdem will die Koalition nach seinen Angaben die jährlichen Verteidigungsausgaben hochfahren: „Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“

Scholz betonte: „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.“ Dies sei eine „große nationale Kraftanstrengung“.

Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, sollen schnell zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland gebaut werden, wie Scholz weiter ankündigte. Er nannte als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.

Scholz verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und nannte ihn eine weitgehende Zäsur. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte er. „Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. „Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“, betonte Scholz.

Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: „Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“

Deutschland stehe „an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen“, sagte Scholz weiter. 2Wir wissen, Sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf!“ Er sei sich «ganz sicher», dass Freiheit, Toleranz und Menschenrechte sich in Russland durchsetzen würden.

Gleichzeitig würdigte Scholz alle Menschen in Russland, die gegen das Handeln Putins protestieren. „Das erfordert großen Mut und wahre Tapferkeit.“ Diese Menschen hätten „Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen“. Viele Bundestagsabgeordnete erhoben sich daraufhin von ihren Plätzen und spendeten Beifall.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach zur Eröffnung der Sitzung von einem „Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt“. Dies seien „Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind“. Die Abgeordneten begrüßten den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der auf der Gästetribüne saß, mit minutenlangem Beifall. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, der neben ihm saß, umarmte den Botschafter. Vor dem Reichstagsgebäude wehte die ukrainische Flagge.

„In Gedanken sind wir bei Ihren Landsleuten, die in diesen Tagen ihre Freiheit und die Demokratie verteidigen“, sagte Bas an die Adresse von Melnyk. „Wir konnten diesen Krieg kommen sehen. Verhindern konnten wir ihn nicht. Es ist schmerzhaft, sich das eingestehen zu müssen. Dennoch war es richtig, es auf allen diplomatischen Kanälen versucht zu haben. Jeder Krieg kennt nur Verlierer!“

Bas sagte weiter: „Es kommt jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln. Im Bündnis der demokratischen Staaten.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...