Deutschland

Windräder: Söder warnt Habeck vor Wortbruch bei Abstandsregeln

Der bayerische Ministerpräsident warnt den Wirtschaftsminister, die vereinbarten Abstandsregeln für Windräder zu kippen.
17.05.2022 15:47
Lesezeit: 1 min
Windräder: Söder warnt Habeck vor Wortbruch bei Abstandsregeln
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen - r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Foto: dpa) Foto: Tobias Hase

In der Debatte um die Zukunft der 10H-Abstandsregel für Windräder hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einem Wortbruch gewarnt. «Wir erwarten schon, dass die Zusagen aus dem Januar stehen», sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Bayern werde in dieser Woche sein Energiekonzept nach Berlin übersenden, und er gehe davon aus, dass das dann vom Bund auch entsprechend gewürdigt werde.

Auf Nachfrage erklärte Söder, es könne nicht sein, dass sich in Berlin niemand an die Absprache aus dem Januar erinnere. Habeck habe zugesagt, dass die umstrittene 10H-Regel nicht automatisch falle, wenn Bayern seinerseits die Zusage bringe und die geforderten Flächen und Windräder ermögliche. Rein rechtlich könnte der Bund die Regel auch gegen den Willen Bayerns abschaffen. Habeck hatte aber immer betont, er setze auf eine Lösung, die alle Seiten mittragen können.

Mitte Januar hatten sich Söder und Habeck in München getroffen und über die 10H-Regel verhandelt. Um die generelle Abschaffung der Regel zu verhindern, kündigte Söder daraufhin an, spätestens bis März Vorschläge vorzulegen, wie die Windkapazitäten im Freistaat trotz der umstrittenen Abstandsregelung hochgefahren werden können. Zwischenzeitlich hatte sich nach langen Debatten auch die CSU im bayerischen Landtag auf Lockerungen bei der 10H-Regel verständigt.

Die sogenannte 10H-Regelung in Bayern besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Habeck sieht diese Regelung als Haupthindernis für den stotternden Ausbau der Windkraft in Bayern. Fakt ist aber, dass der Ausbau an Windrädern auch in anderen Bundesländern ohne eine entsprechende 10H-Regel kaum noch vorankommt.

Habeck hatte den Freistaat am vergangenen Wochenende auf einem kleinen Parteitag der bayerischen Grünen aufgerufen, seine Haltung zum Ausbau der Windkraft zu ändern. «Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung», sagte er. Der Ausbau Erneuerbarer Energien sei nicht nur ein Beitrag zu außenpolitischer Handlungsfähigkeit und Souveränität und ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern wird immer stärker das entscheidende Kriterium für Wertschöpfung für die Zukunft.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...