Politik

Geopolitische Kehrtwende: US-Regierung nimmt Sanktionen gegen Venezuela zurück

Lesezeit: 2 min
18.05.2022 12:00
US-Präsident Biden hat die unter Trump begonnene Druck-Kampagne gegen Venezuela abrupt beendet und eine erstaunliche Kehrtwende eingeleitet.
Geopolitische Kehrtwende: US-Regierung nimmt Sanktionen gegen Venezuela zurück
Auf diesem vom venezolanischen Präsidentenamt zur Verfügung gestellten Bild winken Nicolas Maduro (l), Präsident von Venezuela, und seine Frau Cilia Flores (r) bei einer Veranstaltung zum Tag der Jugend. (Foto: dpa)
Foto: Fancisco Batista

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Die US-Regierung hat eine möglicherweise weitreichende Kehrtwende im Verhältnis zu Venezuela eingeleitet. Wie verschiedene Medien in den USA berichten, werden demnach mehrere Sanktionen gegen das südamerikanische Land zurückgenommen, andere bleiben vorerst noch erhalten.

So wurden unter anderem gegen den Ölkonzern Chevron in Venezuela bestehende Restriktionen gelockert. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten, das Finanzministerium habe Chevron eine eng gefasste Erlaubnis erteilt, „Bedingungen für mögliche zukünftige Aktivitäten in Venezuela auszuhandeln.“ Chevron darf demnach wieder direkt mit der venezolanischen Regierung und dem staatlichen Ölkonzern PDVSA verhandeln. Er betonte, damit solle die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó unterstützt werden.

Oppositionsführer Guaidó hatte sich Anfang 2019 mit aktiver Unterstützung der Trump-Administration zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, Maduro aus dem Amt zu drängen. Doch obwohl die USA und auch zahlreiche europäische Regierungen Sanktionen gegen Maduro und die Ölindustrie des Landes erließen und Guaidó sogar offiziell als Präsidenten anerkannten konnte sich dieser in Venezuela selbst nicht durchsetzen.

Biden sucht händeringend nach günstigem Öl

Die Lockerung der Sanktionen im Energiebereich verweisen auf die Motive der Biden-Administration bei der gegenwärtigen Kehrtwende. Angesichts rasant steigender Preise für Benzin und Diesel sucht die US-Regierung nach neuen Bezugsquellen für Rohöl und Ölprodukte, um das Angebot zu stärken und damit die Preise zu drücken.

Der massive Anstieg der Preise an den Tankstellen sorgt in der Bevölkerung für Unmut und könnte bei den im November anstehenden Zwischenwahlen zu herben Verlusten für die ohnehin sehr unbeliebte demokratische Regierung führen. Venezuela verfügt Schätzungen zufolge über die weltweit größten unerschlossenen Rohölreserven. Eine komplette Zurücknahme der gegen den Ölsektor erlassenen Sanktionen könnte kurzfristig zu einem Export von täglich 400.000 Barrel Rohöl führen.

In der Vergangenheit hatte Biden auch schon am Persischen Golf diplomatisch interveniert und die dort angesiedelten großen Ölproduzenten aufgefordert, die Fördermengen zu erhöhen, damit die Rohölpreise sinken.

Lesen Sie dazu: Trumps Energie-Politik wird revidiert: Biden bittet die Saudis um „bezahlbares Öl“

Maduro ist mit Moskau verbündet

Auch wenn die diplomatische Kehrtwende von einem Sprecher des Weißen Hauses als mit Guaidó abgesprochen dargestellt wurde - die Fakten sprechen für eine pragmatische Annäherung an Venezuela und eine faktische Anerkennung Washingtons, dass Nicolás Maduro und eben nicht Juan Guaidó der entscheidende Mann in Caracas ist.

Maduro pflegt indes enge Kontakte nach Moskau. Der venezolanische Präsident hatte die von westlichen Staaten gegen Russland erlassenen Sanktionen Anfang März verurteilt und Moskau erneut seine Unterstützung ausgesprochen. Venezuela werde die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auf allen Ebenen aufrechterhalten.

Venezuela gehört neben Kuba und Nicaragua zu den engsten Verbündeten Russlands in Lateinamerika. Die beiden Länder haben eine ganze Reihe von Kooperationsverträgen geschlossen. In den vergangenen Jahren waren zudem immer wieder russische Soldaten für Schulungen und gemeinsame Manöver in Venezuela.


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