Die Berliner Zeitung berichtet von einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Grund sind ernste Sorgen um die Raffinerie in Schwedt:
Die Brandenburger Landesregierung warnt eindringlich vor einer „gesellschaftlichen Destabilisierung“ nicht nur in Nordbrandenburg, wenn es dem Bund nicht gelingen sollte, die PCK-Raffinerie in Schwedt zu retten. Das steht in einem Brief von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange. Der Brief wird auch von Regierungschef Dietmar Woidke (alle SPD) unterstützt. Woidke und Steinbach wollen am Donnerstag nach Schwedt fahren. In dem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Ein Rückzug vom Markt, wie auch immer verursacht, würde zu mehr als 2000 Arbeitslosen und einer gesellschaftlichen Destabilisierung führen. Das möchten wir uns nicht vorstellen.“ Ton und Inhalt des Briefes zeigen klar, dass offensichtlich viele Fragen nicht geklärt sind.
Garantien gefordert
Die Brandenburger Landesregierung stellt das Embargo für Pipeline-Öl gegen Russland infrage, falls die Versorgung nicht gesichert ist und die Raffinerie PCK in Schwedt nicht erhalten wird. "Ich erwarte eine Garantie der Bundesregierung, dass es keine Versorgungsengpässe, keine Versorgungsunsicherheiten für unsere Region, für Brandenburg, aber auch für die anderen Länder in Deutschland gibt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in Schwedt/Oder.
Außerdem müssten steigende Preise als Folge des Embargos von der Bundesregierung abgefedert werden. Für die 1200 Beschäftigten im PCK müsse es eine Garantie geben.
Der Regierungschef warnte: "Wenn diese Garantien nicht erfüllt werden können aus diesen oder jenen Gründen, dann muss darüber nachgedacht werden, ob dieses Embargo wirklich Sinn macht." Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprachen in Schwedt mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung.
Bundesregierung: ohne Not ins Embargo
Die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr einen Importstopp für russisches Öl, obwohl die EU Pipelines vom Embargo ausnehmen will und Schwedt deshalb ohne Probleme weiterarbeiten könnte. Auf Druck der Grünen hat Berlin sich jedoch völlig ungezwungen auf ein komplettes Embargo festgelegt.
Über die "Druschba"-Pipeline kommt russisches Öl in Schwedt an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte PCK vor einem Monat besucht, den Beschäftigten Mut gemacht und behauptet, dass er Chancen für einen Erhalt sehe. Die Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow sagte, die Belegschaft sei aufgewühlt und stellenweise deprimiert. PCK gehört mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft.
