US-Präsident Joe Biden wird heute im Rahmen seiner Nahost-Reise zu einem Staatsbesuch nach Saudi-Arabien kommen. In Dschidda wird Biden die Führung des Königreichs mit Kronprinz Mohammed bin Salman an der Spitze treffen und am Samstag an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen. Es ist das erste persönliche Treffen der Staatsmänner, seitdem die Beziehungen der beiden Länder durch den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kaschoggi im Jahr 2018 schwer belastet wurden.
Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Saudi-Arabien ist aber darüber hinaus bedeutsam, und zwar sowohl aus geopolitischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht.
Geopolitik – Wendet sich Riad nach Osten?
Um die geopolitische Bedeutung des Treffens zu verstehen, ist ein kurzer Exkurs notwendig:
Saudi-Arabien ist nicht irgendein Land, sondern spielt in den strategischen Überlegungen der US-Regierung eine herausragende Rolle. So verkaufen die Saudis seit Mitte der Siebzigerjahre ihr Erdöl nur noch gegen US-Dollar. Als weltgrößtes Förderland trug Saudi-Arabien dadurch jahrzehntelang maßgeblich zur Durchsetzung des sogenannten „Petrodollar“-Systems bei: die ganze Welt kaufte saudisches Öl und brauchte dafür Dollar, welche allein die US-Zentralbank schaffen und US-Banken verteilen konnten. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft legte die saudische Führung wiederum vornehmlich im amerikanischen Finanzmarkt, besonders in Staatsanleihen, an und finanzierte dadurch die wachsenden Haushaltsdefizite der US-Regierung.
Weil seitdem auch andere ölreiche Staaten ihre Rohstoffe fast ausschließlich in Dollar verkauften, gab es faktisch eine Bindung der US-Währung an Öl – den wichtigsten Treibstoff der Weltwirtschaft. Dieses Petrodollar-System stellt bis heute die Grundlage für den Status des Dollar als unangefochtene Weltleitwährung dar. Die zweite tragende Säule ist die US-Armee, die weltweit Stützpunkte unterhält – auch in Saudi-Arabien.
Nun ist es aber so, dass sich Saudi-Arabiens Regierung seit einigen Jahren verstärkt um mehr politische Autonomie von den USA bemüht und zu diesem Zweck eine vorsichtige Annäherung an China und Russland eingeleitet hat.
Diese Politik der Hinwendung nach Osten materialisiert sich in umfangreichen und weiter wachsenden Handelsbeziehungen zu beiden Staaten. Trotz – oder gerade weil – westliche Länder unter Führung der US-Regierung Sanktionen gegen Russland wegen dessen Kriegs gegen die Ukraine erließen, intensivierte Riad seine Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau. Weil sich Saudi-Arabien darüber hinaus auch nicht an den Sanktionen beteiligt, unterläuft das strategisch wichtige Land aus Sicht der USA die gegen Russland gerichtete Geopolitik.
China – das von der US-Regierung als großer Rivale auserkoren wurde – kauft in großem Umfang Öl in Saudi-Arabien. Das Königreich ist zum wichtigsten Lieferanten der Chinesen aufgestiegen. Repräsentanten der staatlichen Ölgesellschaft Saudi Aramco sagten bereits öffentlich, dass China ihr wichtigster Kunde sei und dass die Zukunft des Geschäfts im Osten und nicht im Westen liege – eine Entwicklung, die in Washington mit Argwohn beobachtet wird.
Aus Sicht Washingtons besonders bedenklich sind Berichte, wonach die Chinesen und Saudis derzeit hinter den Kulissen über eine (teilweise) Umstellung ihrer Zahlungsmodalitäten von Dollar nach Renminbi verhandeln sollen. Würde Peking sein Öl künftig in seiner eigenen Landeswährung bezahlen, würde dies den Renminbi nicht nur aufwerten, sondern möglicherweise auch andere Länder zu einer Umstellung bewegen. Dies insbesondere, seitdem der Dollar im Zuge der Russland-Sanktionen offen von den USA als Hebel zur Verhängung von geopolitisch motivierten Strafmaßnahmen benutzt wird.
Sehr bedeutsam ist darüber hinaus, dass sich Saudi-Arabien für eine stärkere Kooperationen mit den BRICS-Staaten interessiert. Das BRICS-Format (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) wird von China und Russland zunehmend als Gegenentwurf zur Nato aufgebaut. Das Königreich beteiligt sich darüber hinaus mit Milliarden-Abkommen am chinesischen Projekt der „Neuen Seidenstraße“ und die Chinesen sind seit 2015 die wichtigsten Handelspartner der Saudis.
Kurzum: Schwenkt Riad wirtschaftlich und politisch verstärkt nach Osten um, ist das Petrodollar-System und folglich eine tragende Säule der weltweit davon abgestützten Macht der USA bedroht.
Wirtschaft – Ölförderung soll erhöht werden
Die ökonomische Dimension des Gipfeltreffens ist weitaus eindeutiger als die geopolitische, welche von komplexen Zusammenhängen und oftmals widersprüchlichen Phänomenen bestimmt wird: die US-Regierung will schlichtweg erreichen, dass Saudi-Arabien seine Ölförderung erhöht. Das daraus resultierende größere Angebot soll die Weltmarktpreise für Rohöl drücken, welche in den vergangenen Monaten stark gestiegen waren.
Angesichts der drohenden Rezession der Weltwirtschaft sind die Bewertungen zwar zuletzt wieder unter die Marke von 100 DU-Dollar je Barrel (Faß zu 159 Litern Fassungsvermögen) gefallen, der Preiseinbruch könnte sich aber angesichts eines strukturellen Förder-Defizits als vorübergehend erweisen.
Die US-Regierung braucht niedrigere Rohöl-Preise, damit die Benzinpreise in den USA wieder von ihren Mehrjahres-Höchstständen herunterkommen können. Der zuletzt eingetretene breitflächige Anstieg der Spritpreise über die Marke von 4 Dollar je Gallone (etwa 3,8 Liter) birgt innenpolitische Risiken, weil er Amerikas konsumgetrieben Volkswirtschaft und seine Bürger – die im internationalen Vergleich nur über magere Ersparnisse verfügen – finanziell überproportional belastet.
Vor den im Herbst anstehenden Zwischenwahlen versuchen die regierenden Demokraten daher mit allen Mitteln, die Inflation in den USA zu drücken, um der ohnehin weitverbreiteten Unzufriedenheit mit dem Präsidenten und seiner Vize-Präsidentin im Volk nicht noch mehr Nahrung zu geben – dieser innenpolitische Schachzug wird nicht zuletzt an der Zapfsäule ausgeführt.
Der Kampf gegen hohe Spritpreise steckte auch schon hinter dem Besuch von US-Energieministerin Jennifer Granholm in Riad im April des vergangenen Jahres, wo sie sich letztlich vergeblich für ein Hochfahren der Förderung eingesetzt hatte.
Saudi-Arabien öffnet Luftraum für Israel
Einen kleinen Erfolg konnte Biden schon vor seiner Anreise verbuchen. Saudi-Arabien hat seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel geöffnet und damit ein Zeichen der Entspannung gesetzt. Biden würdigte die Entscheidung als „historisch“. Das sei „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer stärker integrierten und stabileren Nahost-Region“, erklärte er am Freitag kurz vor seinem eigenen Flug aus Israel nach Saudi-Arabien. Die Öffnung sei auch dank der monatelangen kontinuierlichen diplomatischen Bemühungen seiner Regierung und Saudi-Arabiens Wirklichkeit geworden.
Die Entscheidung könne dazu beitragen, „die weitere Integration Israels in die Region voranzutreiben, auch mit Saudi-Arabien“, hieß es in Bidens Mitteilung weiter. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Normalisierung der Beziehung zwischen beiden Ländern zu fördern. Für ihn ist es der erste Besuch im Nahen Osten seit dem Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Die Öffnung des saudischen Luftraums ist der erste greifbare Erfolg der Reise.
Israel und Saudi-Arabien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, die Regierung in Riad erkennt das Land als Staat nicht an. Wohl auch deshalb nahm die offizielle Mitteilung der saudischen Seite nicht ausdrücklich Bezug auf Israel. In Bidens Mitteilung war dagegen explizit von Flügen von und nach Israel die Rede.
Im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen haben unter US-Vermittlung mehrere arabische Staaten Beziehungen mit Israel aufgenommen. Ein Beitritt Saudi-Arabiens gilt derzeit als unwahrscheinlich. Hinter den Kulissen arbeiten die beiden Länder etwa in Sicherheitsfragen aber schon länger zusammen.
Ursprünglich hatte für Flüge von und nach Israel ein nahezu komplettes Überflugverbot über Saudi-Arabien gegolten. Dieses hatte die Golfmonarchie aber bereits für Flüge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain aufgehoben. Die beiden Golfländer hatten unter Vermittlung der USA 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.
