Notfallmaßnahmen für Gassparen: Vertreter von EU-Staaten haben sich auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Das wurde heute vom tschechischen Ratsvorsitz bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt. Der Notfallplan soll die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.
Wie Diplomaten bereits in der Nacht zum Dienstag bestätigten, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere soll nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.
Deutschland unterstützt die Notfallplanungen als eines derjenigen Länder, die derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Für die Bundesregierung wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zu dem Sondertreffen erwartet.
Der Grünen-Politiker warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend wegen der angekündigten weiteren Drosselung der Gaslieferungen ein "perfides Spiel" vor. Putin versuche, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. Dafür schüre er Unsicherheit und treibe die Preise. Technische Gründe für die Lieferkürzungen gebe es nicht.
Währenddessen gibt es jedoch um berühmt-berüchtigte Turbine, die Nord Stream 1 fehlt, weiterhin ein Tauziehen. Russland und Deutschland beschuldigen sich gegenseitig, wichtige Dokumente nicht zu liefern.
