Die Bundesregierung startet die zweite Phase der Unterstützung der Gas-Importeure und erlaubt die schnelle Weitergabe der rasant gestiegenen Preise an Haushalte und Industrie. Diese müssen sich trotz bestehender und lang laufender Verträge zum Winter auf eine Extra-Abgabe einstellen, wie es am Donnerstag in Regierungskreisen hieß. Die Abgabe solle ab Oktober greifen, ihre Höhe ist wegen der schwankenden Gas-Preise aber noch unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte von jährlich bis zu 300 Euro für einen vierköpfigen Haushalt zusätzlich zu den ohnehin steigenden Tarifen gesprochen. Es könnten bei extrem steigenden Import-Preisen aber auch bis zu 1000 Euro sein.
Hintergrund ist, dass Importeure wie UniperUN01.DE die ausgefallenen Russland-Lieferungen kurzfristig und teuer am Markt kaufen müssen. Wegen der bestehenden Verträge mit den Kunden dürfen sie sie aber bisher nicht weitergeben. Das hat vor allem Uniper in Existenznöte gebracht. Der Staat hat deswegen ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt und steigt mit 30 Prozent dort ein. Dies kann allerdings nicht auf Dauer die täglich auflaufenden Verluste absichern. Daher kommt - wie von Scholz bereits angekündigt - die Umlage. 90 Prozent der Extra-Kosten der Importeure können weitergegeben werden - und zwar mit einem gleichen Betrag pro Kilowattstunde für jeden unabhängig davon, wo er seinen Vertrag geschlossen hat. In einem dritten Schritt ist auch eine Entlastung bedürftiger Haushalte etwa über eine Wohngeldreform geplant. Viele können den Anstieg der Preise und die Umlage nicht mehr stemmen. Insgesamt wird grob mit einer Verdreifachung der Gas-Kosten gegenüber 2021 gerechnet.
ZWEITE STUFE DER STÜTZUNG DER VERSORGER
Technisch gesehen wird jetzt den Regierungskreisen zufolge derParagraph 26 des Energie-Sicherungsgesetz per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt, der die Weitergabe erlaubt. Ab Oktober kann dann die Differenz zwischen den laufenden Tarifen und den Extra-Kosten der Importeure für einen Zeitraum bis Ende März 2024 geschätzt und auf die Kilowattstunden umgelegt werden.Im Nachhinein soll es aber eine genaue Abrechnung geben. Dafür muss die nötige Menge an Ersatz-Beschaffung und deren Preis zu den festgelegten 90 Prozent ermittelt werden. Abgezogen werden die ohnehin laufenden Zahlungen der Kunden. Die Differenz ergibt dann die Umlagen-Gesamtsumme, die dann gleichmäßig verteilt wird. Eine erste Berechnung soll im August veröffentlicht werden. Stadtwerke als Kunden der großen Gas-Importeure können sie dann an Industrie und Haushalte weitergeben.
Unabhängig von der Umlage muss ohnehin mit kräftigen Preiserhöhungen gerechnet werden, wenn Verträge auslaufen oder regulär angepasst werden.
