Politik

Schwere Eskalation im Streit zwischen EU-Kommission und Polen

Der Streit zwischen EU-Kommission und Polen eskaliert. Von „Oligarchie“, „Imperialismus“ und einer Neuordnung der Beziehungen ist die Rede.
10.08.2022 13:14
Aktualisiert: 10.08.2022 13:14
Lesezeit: 2 min
Schwere Eskalation im Streit zwischen EU-Kommission und Polen
Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen eskaliert. (Foto: dpa) Foto: Pawel Supernak

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat der EU «Imperialismus» im Umgang mit schwächeren Mitgliedstaaten vorgeworfen und eine tiefgreifende Reform gefordert. Die politische Praxis habe gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählten als alle anderen, schrieb Morawiecki in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt am Mittwoch. «Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat.»

Es gelte, «die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU» zu besiegen, so Morawiecki. Eine Reform solle «das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union» stellen. Dies könne nur mit einem Perspektivwechsel gelingen. «Es sind die Mitgliedstaaten und nicht die EU-Institutionen, die über die Richtung und die Prioritäten des Handelns der EU entscheiden müssen.»

Die Grundlage der Zusammenarbeit müsse immer die Suche nach Konsens sein, «nicht die Vorherrschaft der Stärksten», schrieb Morawiecki. Der Prozess einer stärkeren europäischen Integration sei «per se falsch».

Zuvor hatte sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem am Montag veröffentlichten Interview dafür ausgesprochen, im Fall eines Wahlsiegs bei der polnischen Parlamentswahl die Beziehungen zur EU neu zu ordnen.

PiS-Generalsekretär Krzysztof Sobolewski hatte am gleichen Tag zu starken deutschen Einfluss in der EU kritisiert. Polen werde alle Möglichkeiten ausnutzen, etwa durch eine breite Anwendung des Veto-Rechts. «Wir werden eine «Zahn um Zahn»-Taktik anwenden», sagte er.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch PiS-Sprecher Radolsaw Fogiel in einem Rundfunkinterview. Polen werde die Rechte, die ihm zustehen, hart durchsetzen und darauf achten, dass die EU-Kommission sich nicht in Bereiche begebe, die dem EU-Vertrag zufolge nicht in ihre Kompetenz fielen. «Die Organisation der Justiz fällt von A bis Z in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten», betonte er.

Die Justizreform in Polen belastet seit Jahren die Beziehungen Polens zur EU. In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Bericht sah die EU-Kommission deswegen den Rechtsstaat in Polen in Gefahr. Sie enthält dem Land darüber hinaus rund 35 Milliarden Euro an Geldern aus dem sogenannten Corona-Aufbaufonds vor.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...

DWN
Finanzen
Finanzen Wall Streets KI-Abrechnung treibt S&P 500 und Dow in die Korrektur
20.11.2026

Spektakuläre Wende am Aktienmarkt: Erfahren Sie, welche unerwarteten Ereignisse die Börsen ins Wanken bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie verliert Milliarden: Wer stoppt die Tech-Bosse?
20.11.2026

Die Nvidia-Aktie hat annähernd 30 Prozent an Wert verloren, nachdem der Skandal um Jensen Huang den Chipgiganten erschütterte. Doch...