Politik

Pathos und Phrasen: EU-Gipfel als Festival der Sprechblasen

Beim EU-Gipfel gab es klare Worte zu Themen, bei denen die EU-Führer moralische Entrüstung zeigen konnten. Der Rest sind Phrasen.
25.10.2013 17:43
Lesezeit: 2 min

Wirtschaft & Banken

Barroso zur Arbeitsweise auf dem EU-Gipfel in Brüssel: „Beim Abendessen haben wir über die wirtschaftliche Situation der EU diskutiert.“

Barroso zur Währungskrise: „Wir haben allen Grund zur Zuversicht, dass die EU die Euro-Krise bewältigen kann. Es ist jedoch wie beim Bergsteigen: Auch auf dem Rückweg kann man noch abstürzen.“

Van Rompuy wird konkret bei der geplanten Bankenunion: „Für die Abwicklung von Banken haben wir entschieden, dass wir eine Einigung im Rat bis zum Ende des Jahres haben sollen.“

Angela Merkel spricht „Klartext“ zur Vertiefung der Währungsunion: „Ich bin der Überzeugung, dass wir im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft noch enger und koordinierter zusammenarbeiten müssen als wir das jetzt tun, wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollen.“

Angela Merkel zu europäischen Zukunftsfragen: „Das ist die Frage des Arbeitsmarktes, das ist die Frage der Innovation, das ist die Frage auch von sozialen Regelungen, das ist die Frage der Steuersysteme, das ist die Frage der Effizienz der staatlichen Institutionen - all das sind Punkte, über die wir reden müssen.“

 Abhörskandal

Barroso zum Abhörskandal: „Zumindest wir in Europa betrachten das Recht auf Privatsphäre als ein Grundrecht. Wir haben noch kürzlich erfahren, was Totalitarismus bedeutet. Wir wissen was passiert, wenn der Staat seine Macht nutzt, um in die Leben der Menschen einzudringen.“

Enrico Letta, Italiens Regierungschef, über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA im Schatten des Abhörskandals: „Wir brauchen Sauberkeit und Klarheit, damit diese wichtigen Verhandlungen weitergehen können.“

Elio Di Rupo, belgischer Regierungschef, zum Abhörskandal: „Dieses systematische Ausspionieren ist nicht hinnehmbar. Es sind nun europäische Maßnahmen nötig.“

Viviane Reding, EU-Justizkommissarin, zur europäischen Datenschutzverordnung, die eigentlich auf dem EU-Gipfel beschlossen werden sollte.„Sie sollten deutlich machen, dass gemeinsame europäische Datenschutzegeln sehr dringend gebraucht werden, und zwar jetzt.“  Die Richtlinie wurde auf 2015 verschoben.

Flüchtlingsdrama

Enrico Letta, Italiens Regierungschef, forderte im Vorfeld des Gipfels einen europäischen Aktionsplan zur Flüchtlingspolitik: „Das Leid, der Tod und die Frustration der Lampedusa-Tragödie kommen zum ersten Mal auf einen Europäischen Rat.“

Martin Schulz, über das Flüchtlingsdrama mit 400 Toten: „Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein. Europa ist ein Einwanderungskontinent. Deswegen brauchen wir ein legales Einwanderungssystem.“

Barroso zu Lampedusa: „Europa kann diesen Tragödien nicht den Rücken zuwenden. Aber es gibt keine Zauberlösungen.“

Hannes Swoboda, österreichischer Europaparlamentarier, zur geplanten Verschiebung des Flüchtlingsthemas auf 2014: „So schnell und zügig arbeitet der Rat. Hunderte Menschen sterben im Mittelmeer. Das ist nicht hinnehmbar sondern eine Schande für Europa, eine Schande für den Rat.“

Zum Kalten Buffet (Gedanken)

Van Rompuy: Lecker! Von den Garnelen lasse ich etwas für meine Frau einpacken...

Barroso: Mann, hab ich einen Kohldampf.

Francois Hollande: Mon Dieu!

Merkel: Wo leg ich jetzt mein Handy hin?

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...