Politik

Union will Habeck Zuständigkeit für Energie entziehen

Lesezeit: 1 min
31.08.2022 09:00  Aktualisiert: 31.08.2022 09:30
Die Unionsparteien erhöhen den Druck auf den grünen Wirtschaftsminister.
Union will Habeck Zuständigkeit für Energie entziehen
Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Sondersitzung vorladen. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Union im Bundestag verlangt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen beherzteren Einsatz gegen einen drohenden Energienotstand. "Es ist inakzeptabel, dass immer noch nicht alle Potenziale zur Abwendung eines Energienotstands im Winter genutzt werden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Energiepolitiker Andreas Jung der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem müsse Habeck das "Desaster" mit der Gasumlage beenden. Der Minister soll in einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch Rede und Antwort stehen.

"Es gibt keinen nationalen Energiesparpakt, die Gasverstromung erreicht Rekordniveau, Biomasse bleibt gedeckelt, die Kernenergie-Entscheidung wird verschleppt, und die dringenden Solidaritätsverträge mit den Nachbarländern werden verbummelt", kritisierte Jung. Habeck müsse jetzt beherzt handeln. Zugleich müsse die Bundesregierung endlich "statt unausgegorenem Stückwerk ein überzeugendes Gesamtkonzept für Entlastungen vorlegen".

Merz will Habeck Zuständigkeit entziehen

Nach Ansicht des Oppositionsführers Friedrich Merz sollte die Energiepolitik in Deutschland im Kanzleramt koordiniert werden. "Die Energiepolitik gehört in einen Energiesicherheitsrat des Bundeskanzleramtes. Dort ist es richtig koordiniert, auch mit den anderen Ressorts", sagte der CDU-Partei- und Unionsfraktionschef am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Er würde dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür die Zuständigkeit entziehen, sagte Merz.

Habeck steht seit derzeit wegen der geplanten Gasumlage in der Kritik. Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.

Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Habeck kündigte Korrekturen an, um "die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen", wie er sagte.

Merz forderte im Morgenmagazin, der Mechanismus, dass der Gaspreis zugleich den Strompreis für alle diktiere, müsse aufgelöst werden. "Es ist doch unverständlich, dass nach sechs Monaten Krieg in der Ukraine immer noch Gas verstromt wird. Das hätte längst gestoppt werden müssen", sagte Merz.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Globalisierung Gesundheitswesen: Das gelbe Impfbuch aus Papier wird digital
18.06.2024

Milliarden Covid-Impfzertifikate haben als Nachweise ihre Gültigkeit verloren. Der traditionelle Impfpass soll an die Stelle der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstandsumfrage: Betriebssoftware ist das Herzstück der Digitalisierung in Unternehmen
18.06.2024

Ein neuer Report zeigt: ERP-Systeme sind entscheidend für die Digitalisierung im Mittelstand. Während KI und Cloud weniger wichtig sind,...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Erholung auf wackligen Beinen, US-Dollar im Aufwind, Gold leidet - der DWN-Marktreport
18.06.2024

Die DAX-Erholung hat sich im frühen Dienstagshandel zunächst fortgesetzt, alles bleibt aber eine wacklige Angelegenheit. Am Gesamtmarkt...

DWN
Politik
Politik Verteidigungsausgaben Deutschland 2024: Nato-Ziele erreicht
18.06.2024

Deutschland hat der Nato für das aktuelle Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit klar...

DWN
Politik
Politik Selenskyj lobt Friedensbemühungen in der Schweiz - Russland verstärkt Angriffe
18.06.2024

Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zog der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Liquidität: Baubranche leidet unter übler Zahlungsmoral der Behörden
18.06.2024

Die deutsche Baubranche kämpft neben der Wohnungsbau-Krise vor allem mit der schlechten Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Ausgerechnet...

DWN
Politik
Politik EU-Spitzenposten: Keine Einigung - von der Leyen braucht Geduld
18.06.2024

Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie passives Investieren den Markt für Vermögensverwalter in Deutschland verändert
18.06.2024

In den letzten Jahren hat sich die Landschaft der Vermögensverwaltung in Europa und Deutschland grundlegend verändert. Ein wesentlicher...