Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich für eine Lieferung von deutschen Leopard 2-Kampfpanzern zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ausgesprochen. "Wir sollten auch in dieser Hinsicht der Ukraine helfen, damit sie in der Lage sind, die russische Aggression zurückzudrängen", sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag am Rande einer Klausur der Spitze der Unionsfraktion im oberbayerischen Murnau.
Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal eine solche Lieferung gefordert. Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen. Schmyhal ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der Berlin seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem halben Jahr besucht.
In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte Schmyhal: "Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden." Die Ukraine erwarte "von den USA, dass sie uns ihre Abrams-Panzer liefern und von Deutschland erwarten wir Leopard 2".
Merz sagte, er habe mit Schmyhal bereits am 2. Mai in Kiew auch über das Thema Waffenlieferungen gesprochen. Er werde ihn nun auch am Sonntag oder Montag am Rande von dessen Besuch in Berlin treffen. Der Fraktionschef betonte: "Eine Lieferung von deutschen Panzern, auch Kampfpanzern, entspricht dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28. April 2022", wie dies die Unionsfraktion gefordert habe.
Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist eine direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern bisher ein Tabu. Auch kein anderer Nato-Staat hat bisher solche Waffensysteme an die Ukraine abgegeben. Spanien hat allerdings Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion angeboten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er könne die Anforderung aus der Ukraine nachvollziehen, dass man auch weitere Waffenlieferungen brauche. "Über die Details, welche Waffen, werden wir uns immer wieder erneut und in jedem Einzelfall auch unterhalten", sagte er. "Klar ist aber: Wir wollen weiter auch mit schweren Waffen die Ukraine unterstützen." (dpa)
