Politik

Frankreich: Proteste gegen Regierung weiten sich aus

Lesezeit: 1 min
22.11.2013 12:45
Die Proteste gegen die Regierung von Präsident Hollande reißen nicht ab. Neben Lehrern, Polizisten und LKW-Fahrern, demonstrieren nun auch die Landwirte. Aktueller Anlass ist die geplante Einführung neuer Steuern. Bei Straßenblockaden rund um Paris ist ein Feuerwehrmann bei einem Autounfall ums Leben gekommen.

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Am Donnerstag protestierten französische Landwirte gegen die Steuerpolitik von Präsident Hollande. Sie blockierten die Straßen nach Paris, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen und sorgten dabei für Verkehrsstaus. Dabei kam ein Feuerwehrmann durch einen Auffahrunfall zu Tode.

Bei der „Opération Escargot“ (franz.: Operation Schnecke) wurden die Zufahrtsstraßen derart blockiert, dass nur ein kleiner Korridor für die Berufspendler zur Durchfahrt blieb. Etwa 30 Traktoren versperrten in Saint Arnoult, südwestlich von Paris, die Autobahn. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Wir haben die Nase voll von Steuern, und ihr?“ hoch. Damit bezogen sie sich auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung einer Öko-Steuer für LKW-Transporte. Die Änderungen treten ab dem 1. Januar in Kraft. Mindestens fünf weitere Zufahrtsstraßen sowie mehrere Nationalstraßen nach Paris wurden ebenfalls blockiert. Die Folge waren kilometerlange Staus im Berufsverkehr. Das berichtet die österreichische Die Presse.

„Wir sind hier, um unserer Regierung zu zeigen, dass wir nicht länger diese Politik mitmachen, die dabei ist, einen ganzen Sektor plattzumachen", sagte ein Vertreter der Gewerkschaft FDSEA aus der Region Ile-de-France. Die geplanten Steuererhöhungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Landwirte stark beeinträchtigen. Dies führe zu geringen Ausfuhren und damit auch zu weniger Wirtschaftswachstum.

Im Zuge der Proteste kam es zu zwei Auffahrunfällen, bei denen laut Polizeiangaben ein Feuerwehrmann getötet und sechs weitere Menschen leicht verletzt wurden. Der Mann, der sich auf dem Weg zur Arbeit befand, starb bei einer Kollision mit einem Lastwagen. Zudem wurden sechs Menschen bei einem ähnlichen Unfall mit einem Polizeifahrzeug leicht verletzt.

In den vergangenen Wochen kam es in Frankreich immer wieder zu Protesten. Die LKW-Fahrer streikten durch Straßenblockaden gegen die geplante Öko-Steuer, wie die französische Zeitung Le Monde berichtete. Die französischen Lehrer demonstrierten gegen die geplante Schulreform. Die geht aus einer Meldung von Zeit Online hervor. Auch die Polizisten demonstrierten gegen die Sparpolitik der Regierung, wie Radio France Internationale in einem Artikel vermeldete. In der Bretagne demonstrierten 30.000 Menschen gegen die Steuer- und Sparpolitik der Regierung. Sie trugen dabei in Erinnerung an Ludwig XIV. rote Mützen. Im Zuge der Proteste kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei (mehr hier). Die „Bonnets rouges“ (franz.: Rotmützen) kündigten für den 30. November eine weitere Großdemonstration an.

Die 27 Regional-Präfekten warnten vor kurzem in einem Bericht einer „sozialen Explosion“ in der französischen Gesellschaft. Diese sei „voller Spannung, Frust und Wut“ (hier).

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