Urteil: Leiharbeiter haben keinen Anspruch auf Festanstellung

Lesezeit: 1 min
10.12.2013 18:14
Auch nach Jahren bei derselben Firma, hat ein Leiharbeiter kein Recht auf eine Festanstellung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Sanktionen gegen Verleih-Firmen wird es nicht geben.

Leiharbeiter können auch über längere Zeit ohne Anspruch auf Festanstellung in einem Unternehmen beschäftigt sein. Der Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, einen festen Arbeitsvertrag mit der Firma bei einem länger als „vorübergehenden“ Einsatz vorzuschreiben, entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.

So heiße es zwar im Gesetzestext, dass der Arbeitnehmer nicht länger als „vorübergehend“ in einem Betrieb eingesetzt werden solle. Folgen bei einem Dauereinsatz, etwa ein fester Arbeitsvertrag oder Sanktionen gegen die Verleihfirma, seien aber nicht aufgeführt.

Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, weil die Leiharbeit seit längerem im Fokus der Öffentlichkeit steht. Gewerkschaften haben den Verdacht geäußert, dass Leiharbeiter eingesetzt würden, um Löhne zu drücken.

Im konkreten Fall klagte ein Mann aus Baden-Württemberg, der von einer Leiharbeitsfirma als IT-Sachbearbeiter an einen Klinikbetreiber vermittelt wurde. Dort arbeitete er von 2008 bis 2011. Er verlangte dann eine Festanstellung und die Auszahlung der Lohndifferenz zur Stammbelegschaft, da er länger als „vorübergehend“ beschäftigt worden sei. Das Bundesarbeitsgericht ist die letzte Instanz in diesem Fall.

In Deutschland wurde die Leiharbeit im Zuge der Arbeitsmarktreform ab 2004 unbefristet freigegeben. Ihren Höchststand erreichte die Zahl der Leiharbeiter mit fast 930.000 im August 2011. Seitdem geht sie zurück. Vor allem die Automobilbranche übernahm zuletzt Leiharbeiter oder signalisierte, dies verstärkt zu tun. Derzeit sind noch knapp 800.000 Menschen bei Zeitarbeitsfirmen angestellt. Wie lange sie aber in einzelnen Betrieben beschäftigt sind, ist unklar. Die IG Metall geht von einer durchschnittlichen Verweildauer von 1,5 Jahren aus.

Im neuen Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits verankert, dass Zeitarbeiter maximal 18 Monate an ein Unternehmen verliehen werden dürfen. Spätestens nach neun Monaten müssen sie beim Lohn mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden.

Eine Gerichtssprecherin verwies darauf, dass auch bei einer ausdrücklichen Befristung auf 18 Monate danach nicht automatisch ein Arbeitsvertrag mit der entleihenden Firma zustande komme. Dies müsste der Gesetzgeber ausdrücklich so verankern.



DWN
Politik
Politik Marsch in Richtung „FREXIT“? Frankreich kann sein üppiges Sozialsystem nicht mehr finanzieren

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Aus Protest gegen geplanten Reformen im Rentensystem haben die Gewerkschaften mehrere Generalstreiks...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Wirtschaftswissenschaft versteht den modernen Finanzkapitalismus nicht mehr

Seit der Krise von 2008 haben sich die Spielregeln im Finanzsystem und in der Weltwirtschaft grundlegend verändert. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Politik
Politik Ein neuer Kalter Krieg? Auf den Weltmeeren wird kräftig aufgerüstet

Sowohl die Nato-Staaten als auch Russland und weitere Mächte haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufrüstung ihrer maritimen...

DWN
Politik
Politik Deutsche bunkern Bargeld: Tresor-Hersteller erleben Hochkonjunktur

Die Deutschen bunkern ihr Bargeld vermehrt in Tresoren und Safes. Ein führender Tresorhersteller nennt die Angst der Bürger vor Niedrig-...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren setzen zunehmend auf Verbriefungen riskanter Autokredite

Im laufenden Jahr bahnt sich in den USA ein neuer Rekord bei der Ausgabe von Verbriefungen von Autokrediten an. Dass die Zahlungsverzüge...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Hellfire-Rakete schaltet ranghohen al Nusra-Befehlshaber in Idlib aus

In der syrischen Provinz Idlib hat die US-Luftwaffe ein führendes Mitglied der Al-Nusra-Front getötet. Damit leistete sie faktisch eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank: Staatliche Kryptowährungen könnten Bargeld bis zum Jahr 2030 ersetzen

Einem Bericht der Deutschen Bank zufolge könnten von Staaten herausgegebene Kryptowährungen das Fiat-Geld bis zum Jahr 2030 ersetzen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium-Reserven in Bolivien: Morales' Sturz ist ein herber Rückschlag für China

Ende September sollen die Chinesen mit der inzwischen gestürzten bolivianischen Regierung eine vertiefte Zusammenarbeit im Lithium-Markt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schwache Nachfrage: Indiens Goldimporte brechen um 20 Prozent ein

Der zweitgrößte Goldmarkt der Welt - Indien - verzeichnet für dieses Jahr die niedrigsten Goldimporte seit mindestens 2014. Ein Anstieg...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesregierung plant deutliche Verschärfung des Strafrechts für Firmen

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Verschärfung der Gesetze zur Unternehmenskriminalität.

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Ausländer investieren zunehmend in Rubel-Anleihen

Der Anteil der ausländischen Anleger an den Rubel-Staatsanleihen hat die 30-Prozent-Marke überschritten.

celtra_fin_Interscroller