Finanzen

Schäuble-Beamte: Banken-Union nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Lesezeit: 1 min
29.12.2013 14:31
Die Banken-Union der EU wird von Beamten aus dem Bundesfinanzministerium als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Offenbar will sich Deutschland aus dem ohnehin nicht besonders wirksamen Kompromiss mit der EU verabschieden, um nicht in den Strudel von europäischen Banken-Crashs gezogen zu werden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Experten des Bundesfinanzministeriums haben offenbar Zweifel, ob die kürzlich von den EU-Finanzministern beschlossene Banken-Union mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Die Fachleute des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) stießen sich vor allem daran, dass der bislang von deutschen Banken über eine Abgabe finanzierte nationale Abwicklungsfonds auf europäische Ebene überführt werden solle, berichtet der Spiegel. Wenn diese Einzahlungen - bislang rund 1,8 Milliarden Euro - ausländischen Banken zugutekämen, dann würden Institute begünstigt, die zu ihrer Rettung wenig bis nichts beigetragen hätten. Für deutsche Häuser bedeute dies fast eine Enteignung.

Auch die geplante Höhe der neuen Bankenabgabe berge nach Einschätzung der Schäuble-Beamten verfassungsrechtliche Risiken, berichtet das Magazin weiter. Nach den Plänen der EU-Finanzminister sollen deutsche Banken zum europäischen Abwicklungsfonds jährlich eine Milliarde Euro beisteuern. Ziel der europäischen Bankenunion ist es, die Staaten und Steuerzahler besser gegen vor den immensen Kosten bei der Rettung und Abwicklung von Banken zu schützen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums teilte am Sonntag mit, dass über die genaue Ausgestaltung des europäischen Systems von Bankenabgaben erst in den nächsten Monaten beraten werde. Die Bundesregierung werde auf die Einführung rechtssicherer Regeln achten.

Die vor Weihnachten hastig vereinbarte Banken-Union ist allerdings ohnehin nicht von großer Bedeutung: Sie ist ein bürokratisches Monster (hier), versehen mit unendlich vielen Fallstricken (hier) und errichtet im Geist der kommunistischen Planwirtschaft (hier).

Man kann davon ausgehen, dass der sich andeutende Rückzieher der Schäuble-Beamten darauf abzielt, dass Deutschland ohnehin nicht damit rechnet, dass diese Kopfgeburt jemals das Licht der Welt erblicken wird.

Deutschland hat kein Interesse, in den Strudel europäischen Banken-Pleiten gezogen zu werden. Am Samstag war bei der italienischen Monte Dei Paschi di Siena eine Kapitalerhöhung gescheitert - wodurch nun der italienische Steuerzahler vermutlich weitere Milliarden zur Rettung aufbringen muss (mehr dazu hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...

DWN
Politik
Politik Geimpfte Israelis erhalten «Grünen Pass» und können wieder am Leben teilnehmen

In Israel haben sich Hunderttausende Bürger bereuts den digitalen Impfnachweis beschafft und dürfen jetzt wieder ins Theater, ins...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...