Politik

Merkel sendet berüchtigten Industrie-Lobbyisten in EU-Rechnungshof

Lesezeit: 1 min
05.02.2014 00:21
Der Wirtschafts-Lobbyist und EU-Abgeordnete Lehne wird Deutschland am EU-Rechnungshof vertreten. Als Parlamentarier entscheidet er über die EU-Anti-Tabakrichtlinie oder das Urheberrecht, obwohl Zigaretten- und Musik-Konzerne zu seinen Mandanten zählen. Er wird auch eine wichtige Rolle im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA spielen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Klaus Heiner Lehne (CDU) wird deutscher Vertreter am EU-Rechnungshof. Dort wird er  die Milliarden-Ausgaben kontrollieren. Doch die Unabhängigkeit des Wirtschaftsanwalts wird von seinen Kritikern in Frage gestellt. 2008 kürte ihn LobbyControl beim „Worst Lobby Award“ zum schlimmsten deutschen Europalobbyisten.

Lehne wird als Wirtschaftsanwalt eine besondere Rolle in der Beurteilung des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA sowie mit allen anderen Freihandelsabkommen spielen.

Bisher war der EU-Rechnungshof eine der wenigen Institutionen, die sich kritisch mit der Verschwendung von Steuermitteln auseinandergesetzt hat.

Das könnte sich mit Lehne ändern: Er ist ein Mann der Industrie, der keine Berührungsängste hat. 

Zwölf Nebentätigkeiten listet der EU-Abgeordnete und Rechtsausschuss-Vorsitzende in seiner „Erklärung der finanziellen Interessen“ auf. So ist er unter anderem Anwalt und Partner der international tätigen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing oder auch Beiratsmitglied des ARAG-Versicherungskonzerns.

Für den unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ist er untragbar: „Ein Mitglied des Rechnungshofes muss unabhängig sein, kein Diener von Lobby-Interessen. Ich habe gegen seine Nominierung gestimmt“.

Als 2008 im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Einführung eines verpflichtenden europäischen Transparenzregisters verhandelt wurde, bremste Lehne das Vorhaben. Er brachte einen Änderungsantrag ein, wonach „Rechtsberatung“ von Anwälten nicht in das Transparenzregister aufgenommen werden soll, so LobbyControl.

Ein weiterer Fall: Der EU-Rechtsausschuss lehnte im Zusammenhang mit der EU-Tabakrichtlinie „extreme Maßnahmen“ gegen die Tabakindustrie ab. Später kam heraus, dass die Kanzlei des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Lehne den Zigarettenhersteller Japan Tobacco International (Camel) zu seinen Mandanten zählt, berichtet Lobby-Control, so AbgeordnetenWatch.

Außerdem soll Lehnes Kanzlei Taylor Wessing 2010 einen Deal für Sony-Tochter „Sony Music Entertainment“ eingeleitet haben, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mitentschied, so AbgeordnetenWatch.

Dennoch stimmte das EU-Parlament am Dienstag für eine Nominierung Lehnes als deutschen Vertreter: 457 Abgeordnete stimmten für ihn, 169 gegen ich, 55 enthielten sich. Vorgeschlagen wurde Lehne von der Bundesregierung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Edward Snowden: Die Lockdowns machen Geheimdienste und Konzerne noch mächtiger

Die weltweiten Lockdowns sind die Fortsetzung einer Entwicklung, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden seit langem kritisiert:...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Meghan nennt britisches Königshaus „die Firma“

Herzogin Meghan hat das britische Königshaus im Streit als „Firma“ bezeichnet. Diese Einschätzung ist zutreffend, die Krone ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wirtschaft kritisiert Lockdown-Verlängerung: Einzelhandel und Gastgewerbe werden im Regen stehen gelassen

Wirtschaftsverbände kritisieren die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung als Nackenschlag für deutsche Firmen - insbesondere für...

DWN
Finanzen
Finanzen Es rollt eine Lawine von faulen Krediten auf die EU-Banken zu

Die EU bestätigt, dass nach der Pandemie eine große Welle von Insolvenzen zu zahlreichen faulen Krediten führen wird.

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn sich die Börse überhitzt, bringt Gold Sicherheit ins Portfolio

Die Daten zeigen es: Wenn es an der Börse stark bergab geht, dann haben in der Vergangenheit jene Investoren gut abgeschnitten, die...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Libyen: Türkei verhindert erneut UN-Waffenkontrollen im Mittelmeer

Die Türkei hat erneut die Kontrolle von Frachtschiffen durch EU-Marinesoldaten blockiert, deren Ziel das Stellvertreterkriegsland Libyen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Technologie: Künstliche Intelligenz entdeckt versteckte Schäden am Auto

Auto-Händlern entstehen durch versteckte Schäden an (Unfall)Autos häufig erhebliche Kosten. Jetzt gibt es eine neue Technologie, die...

DWN
Deutschland
Deutschland Flugsicherung läuft gegen geplante Abtretung von Teilen des deutschen Luftraums Sturm

Die Deutsche Flugsicherung sowie die Gewerkschaft der Flugsicherung laufen gegen Pläne der Beratungsgesellschaft Deloitte Sturm.