Politik

Merkel sendet berüchtigten Industrie-Lobbyisten in EU-Rechnungshof

Lesezeit: 1 min
05.02.2014 00:21
Der Wirtschafts-Lobbyist und EU-Abgeordnete Lehne wird Deutschland am EU-Rechnungshof vertreten. Als Parlamentarier entscheidet er über die EU-Anti-Tabakrichtlinie oder das Urheberrecht, obwohl Zigaretten- und Musik-Konzerne zu seinen Mandanten zählen. Er wird auch eine wichtige Rolle im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA spielen.

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Klaus Heiner Lehne (CDU) wird deutscher Vertreter am EU-Rechnungshof. Dort wird er  die Milliarden-Ausgaben kontrollieren. Doch die Unabhängigkeit des Wirtschaftsanwalts wird von seinen Kritikern in Frage gestellt. 2008 kürte ihn LobbyControl beim „Worst Lobby Award“ zum schlimmsten deutschen Europalobbyisten.

Lehne wird als Wirtschaftsanwalt eine besondere Rolle in der Beurteilung des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA sowie mit allen anderen Freihandelsabkommen spielen.

Bisher war der EU-Rechnungshof eine der wenigen Institutionen, die sich kritisch mit der Verschwendung von Steuermitteln auseinandergesetzt hat.

Das könnte sich mit Lehne ändern: Er ist ein Mann der Industrie, der keine Berührungsängste hat. 

Zwölf Nebentätigkeiten listet der EU-Abgeordnete und Rechtsausschuss-Vorsitzende in seiner „Erklärung der finanziellen Interessen“ auf. So ist er unter anderem Anwalt und Partner der international tätigen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing oder auch Beiratsmitglied des ARAG-Versicherungskonzerns.

Für den unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ist er untragbar: „Ein Mitglied des Rechnungshofes muss unabhängig sein, kein Diener von Lobby-Interessen. Ich habe gegen seine Nominierung gestimmt“.

Als 2008 im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Einführung eines verpflichtenden europäischen Transparenzregisters verhandelt wurde, bremste Lehne das Vorhaben. Er brachte einen Änderungsantrag ein, wonach „Rechtsberatung“ von Anwälten nicht in das Transparenzregister aufgenommen werden soll, so LobbyControl.

Ein weiterer Fall: Der EU-Rechtsausschuss lehnte im Zusammenhang mit der EU-Tabakrichtlinie „extreme Maßnahmen“ gegen die Tabakindustrie ab. Später kam heraus, dass die Kanzlei des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Lehne den Zigarettenhersteller Japan Tobacco International (Camel) zu seinen Mandanten zählt, berichtet Lobby-Control, so AbgeordnetenWatch.

Außerdem soll Lehnes Kanzlei Taylor Wessing 2010 einen Deal für Sony-Tochter „Sony Music Entertainment“ eingeleitet haben, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mitentschied, so AbgeordnetenWatch.

Dennoch stimmte das EU-Parlament am Dienstag für eine Nominierung Lehnes als deutschen Vertreter: 457 Abgeordnete stimmten für ihn, 169 gegen ich, 55 enthielten sich. Vorgeschlagen wurde Lehne von der Bundesregierung.

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