Politik

Schweizer wollen weniger Einwanderer aus Deutschland

Lesezeit: 2 min
06.02.2014 00:15
Ein Schweizer Volksbegehren zur Beschränkung der Einwanderung aus der EU hat gute Erfolgsaussichten. Befürworter sagen, dass die aktuelle Zuwanderung für ein Land mit acht Millionen Einwohnern zu hoch ist. Kritiker fürchten Vergeltungs-Maßnahmen von der EU.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Italien fordert Schaden-Ersatz für schlechtes Kredit-Rating

Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob das Land Quoten für Einwanderer aus der EU einführen soll. Für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten gelten solche Quoten bereits.

In einem Abkommen aus dem Jahr 1999 hatten die Schweiz und die EU ihren Bürgern freie Bewegungsfreiheit garantiert, berichtet die FT. Doch wenn die Volksinitiative der rechts-gerichteten Schweizer Volkspartei (SVP) Erfolg hat, muss die Regierung die Einwanderungs-Quoten auch für EU-Bürger anwenden.

Zudem müsste die Schweiz Sozialleistungen für Ausländer einschränken und Grenzen festlegen für die Zahl der Familienmitglieder, die mitgebracht werden dürfen.

Die Volksinitiative zielt nicht speziell auf Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, sondern auf alle potentiellen Einwanderer aus der EU, auch auf gut ausgebildete Deutsche. Deren Ausschluss vom Schweizer Arbeitsmarkt wäre eine einschneidende Entwicklung. Denn lange Zeit waren Einwanderer bei den großen Unternehmen der Schweiz willkommen.

In Umfragen liegen die Befürworter der Volksinitiative derzeit bei 43 Prozent, nur noch 50 Prozent sind gegen die Quoten. „Ein souveräner Staat muss darüber entscheiden können, wie viele Einwanderer er aufnimmt“, sagte die stellvertretende SVP-Chefin Silvia Bär.

In den letzten Jahren lag die Netto-Einwanderung in die Schweiz bei 60.000 bis 80.000 pro Jahr. Das ist eine beachtliche Zahl für ein Land mit nur 8 Millionen Einwohner. Fast ein Fünftel der Einwohner der Schweiz sind heute Ausländer.

Die Befürworter der Initiative machen die Massen-Einwanderung in die Schweiz für steigende Hauspreise, überfüllte Schulen und für Probleme des Sozialsystems verantwortlich.

Gegner der Volksinitiative sagen, dass die großen Konzerne wie Novartis, ABB und Nestlé Arbeitskräfte von außerhalb der Schweiz benötigen, da es nicht genügend hoch-qualifizierte Arbeitskräfte im Land gebe.

„Neben Luxemburg ist die Schweiz das einzige Land in Europa, dessen Einwanderer im Schnitt besser ausgebildet sind als die heimische Bevölkerung“, sagt Christa Markwalder von der Liberalen Partei. Die Einwanderung habe zum Wirtschaftswachstum beigetragen, die Schweiz profitiere davon.

Zudem warnen die Kritiker der Volksinitiative vor ernsten Folgen für die Beziehungen zur EU, da die Einwanderungs-Quote einer Vereinbarung des Jahres 1999 zuwiderlaufen würde. Brüssel könnte im Gegenzug andere Vereinbarungen aus dem Jahr für ungültig erklären und der Exportwirtschaft Probleme bereiten. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte geht in die EU.

Doch die SVP-Vize-Chefin Bär hält Vergeltungsmaßnahmen der EU für unwahrscheinlich. Denn die EU profitiere von den Vereinbarungen, etwa von den Transit-Rechten. Zudem müssten alle EU-Staaten den Vergeltungsmaßnahmen zustimmen, so Bär. „Und viele von ihnen, wie Großbritannien, Deutschland und Dänemark haben ähnliche Bedenken im Hinblick auf die Einwanderung in die Schweiz.“

Weitere Themen

Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe

Abkommen: Brüssel beschleunigt Georgiens EU-Beitritt

Mazedonien: Parlament beschließt Kastration für Kinderschänder

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
DWN
Finanzen
Finanzen Die USA brechen die Regeln des internationalen Finanzsystems

Wegen kurzfristiger Vorteile verspielt Amerika seinen guten Ruf.

DWN
Technologie
Technologie Energiewende führt zu Strommangel-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Verarmung

So, wie die Energiewende derzeit geplant ist, gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Deutschland und unseren Sozialstaat. DWN-Autor Henrik...

DWN
Politik
Politik Einflussreicher US-Stratege sagt, der Westen trage Mitschuld am Krieg: Hat er Recht?

Stellt der Ukraine-Krieg nur die logische Folge eines erneut aufkeimenden russischen Imperialismus dar? Nein, so der berühmte US-Stratege...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Technologie
Technologie „Die Debatte um die Atomkraft wird nahezu faktenfrei geführt“

Fluch oder Segen? Der Analyst für Energie- und Atom-Politik, Mycle Schneider, empfiehlt einen nüchternen Blick auf die Kernenergie. Und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...