Aktuell:
Italien fordert Schaden-Ersatz für schlechtes Kredit-Rating
Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob das Land Quoten für Einwanderer aus der EU einführen soll. Für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten gelten solche Quoten bereits.
In einem Abkommen aus dem Jahr 1999 hatten die Schweiz und die EU ihren Bürgern freie Bewegungsfreiheit garantiert, berichtet die FT. Doch wenn die Volksinitiative der rechts-gerichteten Schweizer Volkspartei (SVP) Erfolg hat, muss die Regierung die Einwanderungs-Quoten auch für EU-Bürger anwenden.
Zudem müsste die Schweiz Sozialleistungen für Ausländer einschränken und Grenzen festlegen für die Zahl der Familienmitglieder, die mitgebracht werden dürfen.
Die Volksinitiative zielt nicht speziell auf Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, sondern auf alle potentiellen Einwanderer aus der EU, auch auf gut ausgebildete Deutsche. Deren Ausschluss vom Schweizer Arbeitsmarkt wäre eine einschneidende Entwicklung. Denn lange Zeit waren Einwanderer bei den großen Unternehmen der Schweiz willkommen.
In Umfragen liegen die Befürworter der Volksinitiative derzeit bei 43 Prozent, nur noch 50 Prozent sind gegen die Quoten. „Ein souveräner Staat muss darüber entscheiden können, wie viele Einwanderer er aufnimmt“, sagte die stellvertretende SVP-Chefin Silvia Bär.
In den letzten Jahren lag die Netto-Einwanderung in die Schweiz bei 60.000 bis 80.000 pro Jahr. Das ist eine beachtliche Zahl für ein Land mit nur 8 Millionen Einwohner. Fast ein Fünftel der Einwohner der Schweiz sind heute Ausländer.
Die Befürworter der Initiative machen die Massen-Einwanderung in die Schweiz für steigende Hauspreise, überfüllte Schulen und für Probleme des Sozialsystems verantwortlich.
Gegner der Volksinitiative sagen, dass die großen Konzerne wie Novartis, ABB und Nestlé Arbeitskräfte von außerhalb der Schweiz benötigen, da es nicht genügend hoch-qualifizierte Arbeitskräfte im Land gebe.
„Neben Luxemburg ist die Schweiz das einzige Land in Europa, dessen Einwanderer im Schnitt besser ausgebildet sind als die heimische Bevölkerung“, sagt Christa Markwalder von der Liberalen Partei. Die Einwanderung habe zum Wirtschaftswachstum beigetragen, die Schweiz profitiere davon.
Zudem warnen die Kritiker der Volksinitiative vor ernsten Folgen für die Beziehungen zur EU, da die Einwanderungs-Quote einer Vereinbarung des Jahres 1999 zuwiderlaufen würde. Brüssel könnte im Gegenzug andere Vereinbarungen aus dem Jahr für ungültig erklären und der Exportwirtschaft Probleme bereiten. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte geht in die EU.
Doch die SVP-Vize-Chefin Bär hält Vergeltungsmaßnahmen der EU für unwahrscheinlich. Denn die EU profitiere von den Vereinbarungen, etwa von den Transit-Rechten. Zudem müssten alle EU-Staaten den Vergeltungsmaßnahmen zustimmen, so Bär. „Und viele von ihnen, wie Großbritannien, Deutschland und Dänemark haben ähnliche Bedenken im Hinblick auf die Einwanderung in die Schweiz.“
Weitere Themen
Große Geldhäuser drücken sich vor Banken-Abgabe
Abkommen: Brüssel beschleunigt Georgiens EU-Beitritt
Mazedonien: Parlament beschließt Kastration für Kinderschänder
