Deutschland

BKA-Chef: „Habe Oppermann nichts verraten“

Lesezeit: 1 min
19.02.2014 14:10
BKA-Chef Ziercke will in der Edathy-Affäre keine Informationen an Oppermann weitergegeben haben. Zudem sei er von Oppermann auch nicht aktiv verleitet worden, etwas zu verraten. Das sagte Ziercke nach seinem Auftritt im Innenausschuss.
BKA-Chef: „Habe Oppermann nichts verraten“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Justiz  

BKA-Chef Jörg Ziercke hat in der Edathy-Affäre jede Schuld von sich gewiesen. „Ich kann in diesem Gespräch (mit dem SPD-Politiker Thomas Oppermann) keine strafrechtliche Relevanz erkennen“, sagte er am Mittwoch nach einem Auftritt vor dem Innenausschuss des Bundestags. „Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu aktiv zu verleiten“. Das Gespräch am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr habe nur drei bis vier Minuten gedauert und er habe den Fall Edathy darin weder kommentiert noch dementiert.

Zugleich betonte Ziercke, der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy sei im Verlauf des Ermittlungsverfahrens nicht besonders behandelt worden. Die kanadischen Behörden hätten dem Bundeskriminalamt (BKA) Unterlagen zu etwa 800 deutschen Kunden einer Online-Versandfirma übergeben. Davon hätten 500 Kunden kinderpornografisches Material geordert und weitere 300 nicht strafbares Material. Die Fälle mit der geringeren Priorität – darunter auch der Edathys – seien an die Landeskriminalämter zur Bearbeitung abgegeben worden. Erst der Polizei in Nienburg-Schaumburg sei aufgefallen, dass es sich bei Edathy um einen Bundestagsabgeordneten handle. Der zuständige Polizist habe sich dann beim BKA gemeldet, worauf Ziercke die Tatsache an den Staatssekretär des Bundesinnenministeriums weitergemeldet habe.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte schon am Montag mitgeteilt, dass sie keine Ermittlungen gegen Ziercke wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat einleiten werde. Oppermann wollte in dem Telefonat mit Ziercke nach eigenen Angaben Informationen über den Kinderpornografie-Verdacht gegen Edathy einholen. Oppermann hatte zunächst erklärt, Ziercke habe ihm den Verdacht bestätigt, ruderte später aber zurück. Oppermann soll später im Innenausschuss gehört werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...

DWN
Politik
Politik Geimpfte Israelis erhalten «Grünen Pass» und können wieder am Leben teilnehmen

In Israel haben sich Hunderttausende Bürger bereuts den digitalen Impfnachweis beschafft und dürfen jetzt wieder ins Theater, ins...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...