Deutschland

SPD will Edathy aus Partei ausschließen

Lesezeit: 1 min
24.02.2014 16:19
Die SPD-Spitze will den langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der Partei ausschließen. Gegen ihn wurde „ein formales Parteiordnungsverfahren“ eingeleitet, so die Generalsekretärin Fahimi. Edathy selbst hat Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover gestellt.
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Update: Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende SPD-Politiker Sebastian Edathy hat Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover gestellt und ihr Befangenheit unterstellt. „Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren“, erklärte sein Rechtsanwalt Christian Noll am Montag.

Die Anklagebehörde missachte die jedem Menschen zustehende Unschuldsvermutung. Zudem habe sie mit der Veröffentlichung von Details aus seiner Privatsphäre Dienstgeheimnisse verletzt. „Herr Edathy muss davon ausgehen, dass die Ermittlungsbehörden die vollständige Ermittlungsakte der FAZ zugänglich gemacht haben“, erklärte der Verteidiger mit Blick auf einen umfangreichen Bericht über die Vorwürfe gegen Edathy in dem Blatt.

Die Befangenheit der Staatsanwaltschaft Hannover sei unbestreitbar, erklärte Noll weiter. Edathy habe deswegen erneut die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz aufgefordert, die Staatsanwaltschaft Hannover sowie die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft Celle von der Zuständigkeit für das Verfahren zu entbinden.

Das Bundeskriminalamt, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie die Staatsanwaltschaft Hannover selbst hätten das Verhalten Edathys als nicht strafbar eingestuft, erklärte Noll weiter. Der Vorgang hätte daher bereits Anfang November geschlossen werden müssen. Stattdessen seien von der Staatsanwaltschaft öffentlichkeitswirksame Durchsuchungen angeordnet worden, „in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden“.

Die SPD-Spitze will ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hingegen aus der Partei ausschließen. „Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy“ zitiert die Bild SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Das Verfahren sei einstimmig an die Bezirksschieds-Kommission in Hannover übergeben worden.

Kürzlich wurde bekannt, dass Edathy seinen Laptop offenbar in einem Zug nach Amsterdam verloren hat (mehr hier). Außerdem sei zu befürchten, dass Edathy in dem Fall vorgewarnt wurde (hier).

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