Deutschland

Verstaatlichung: Steuerzahler soll für Uniper aufkommen, Zweifel an Gasumlage

Lesezeit: 2 min
20.09.2022 14:21
Uniper soll verstaatlicht werden. Das stellt wiederum die geplante Gasumlage infrage. Auch Robert Habeck bekommt nun „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“.
Verstaatlichung: Steuerzahler soll für Uniper aufkommen, Zweifel an Gasumlage
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck äußert plötzlich aufgrund der Gasumlage Zweifel. (Foto: dpa)

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Der angeschlagene Energiekonzern Uniper soll einer Agenturmeldung zufolge verstaatlicht werden. Darauf hätten sich der Bund, Uniper sowie der finnische Mutterkonzern Fortum geeinigt, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen. Das Bundeswirtschaftsministerium und Fortum lehnten eine Stellungnahme ab. „Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an einer nachhaltigen Stabilisierungslösung für Uniper“, erklärte der Düsseldorfer Konzern.

Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts der möglichen Verstaatlichung von Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nach Informationen der dpa „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege aber dem Finanzministerium.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage am Dienstag, natürlich müsse man auch im Blick behalten, wie der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen sich auf dem Gasmarkt auswirke, „welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind“. Sie verwies darauf, dass Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde.

Die Union forderte erneut, die Umlage abzuschaffen. Kritik an Habeck kommt auch vom Koalitionspartner FDP. Trotz gestoppter Gaslieferungen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher inzwischen zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Das klingt erst Mal gut, strahlt jedoch nur eine trügerische Sicherheit aus, wie die DWN bereits analysierten.

Lobbyisten entwickelten Gasumlage

Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober.

Besonders brisant: Laut Berichten wurde die Gasumlage von den Energie-Konzernen mitgeschrieben. Diese Lobbyarbeit passierte offenbar auf Druck von Ratingagenturen, wie die DWN bereits berichteten.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil es nach Streits Russlands und des Westen praktisch kein russisches Gas mehr gibt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 nach dem Streit um die Turbine hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft. Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch. Im Juli hatten sich Bund, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt.

Die deutschen Gasspeicher sind nach Daten der europäischen Speicherbetreiber von Montagabend nun zu 90,07 Prozent gefüllt – 0,32 Prozentpunkte mehr als am Vortag. Eine Verordnung sieht vor, dass sie am 1. November zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein sollen. Die bei diesem Stand gespeicherte Gasmenge entspricht etwa dem bundesweiten Verbrauch im Januar und Februar 2022. Die Speicher gleichen Schwankungen aus und bilden eine Art Puffersystem für den Gasmarkt.

Die Bundesregierung will erreichen, dass die Speicher zu Beginn der Heizperiode möglichst voll sind. Derzeit erhält Deutschland Erdgas über Pipelines aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien. Zum Jahreswechsel sollen unter anderem an der Nordseeküste Terminals zur Anlandung von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Betrieb gehen. Auch in Lubmin an der Ostsee laufen Arbeiten für den Bau eines LNG-Terminals, das Anfang Dezember in Betrieb gehen soll.


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