Politik

„Wir haben Instrumente“: Von der Leyen droht Italien vor Rechtsruck

Lesezeit: 1 min
25.09.2022 13:06  Aktualisiert: 25.09.2022 13:06
EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sorgt mit ihren Aussagen in Italien für Empörung. Zahlreiche italienische Politiker fordern ihren Rücktritt.
„Wir haben Instrumente“: Von der Leyen droht Italien vor Rechtsruck
Ursula von der Leyen verwundert mit ihren Aussagen über einen möglichen Wahlsieg des Rechtsblock in Italien. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
Europa  

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorge am Tag vor der Wahl in Italien für Aufsehen. Die deutsche Politikerin war am Donnerstag von einer Studentin gefragt worden, ob sie Sorgen habe vor einem Wahlsieg der Rechten und ehemaligen Putin-Freunde in Italien. „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung“, sagte sie vor Studenten der US-Universität Princeton.

Das empörte vor allem die Politiker der in Umfragen klar führenden Rechtsallianz, die beste Chancen auf die absolute Mehrheit der Parlamentssitze hat. Matteo Salvini, dessen Partei Lega ein kleiner Partner der Koalition ist, brachte einen Rücktritt von der Leyens ins Spiel. „War das Drohung, Erpressung, institutionelles Mobbing? Die Präsidentin muss sich entweder entschuldigen oder zurücktreten“, sagte er der Zeitung Corriere della Sera.

Spontaner Protest

Der frühere Innenminister hatte noch am Freitagabend vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom an einer spontanen Protestkundgebung teilgenommen. Dabei hielten Unterstützer Schilder mit Schriftzügen wie „Schande“ und „Ursula out“ in den Händen.

Giorgia Meloni, die als Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d'Italia die größte Einzelpartei des Rechtsblocks anführt und somit gute Chancen auf das Amt der künftigen Ministerpräsidentin hat, sagte in Richtung von der Leyen: „Ich rate zu Umsicht, wenn man an die Glaubwürdigkeit der Kommissare und der Kommission glaubt.“ Ein Kommissionssprecher hatte am Freitag gesagt, dass „absolut klar“ sei, dass von der Leyen nicht in Italiens Wahlkampf eingegriffen habe.

Die rechten und linken sowie Zentrums-Parteien hatten sich in diesem kurzen Sommerwahlkampf – erstmals in der Geschichte der Republik findet eine Wahl im Herbst statt – hart attackiert. Laut Gesetz sind am Samstag vor dem Urnengang Wahlkundgebungen und -äußerungen verboten. Allerdings bezieht sich das Gesetz von 1956 nur auf Radio-, Fernseh- oder Zeitungsanzeigen. Im Internet und in den sozialen Medien sind Beiträge also erlaubt. Viele Parteien verzichten dennoch darauf – anders als die Lega, die auch am Samstag mit etlichen Twitter-Einträgen nochmal harte Angriffe gegen ihre Gegner fuhr.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik USA können chinesischen Spionage-Ballon nicht abschießen

Die USA haben offiziell bei China protestiert, weil sie weit oben über dem amerikanischen Festland einen chinesischen Spionage-Ballon...

DWN
Politik
Politik Grundsteuer-Dilemma: Staat hält eigene Fristen nicht ein

Auch die zweite Frist zur Grundsteuererklärung ist verstrichen und Millionen Immobilienbesitzer haben keine Daten eingereicht. Genauso wie...

DWN Express
Luftalarm in Kiew während Ukraine-Gipfel über EU-Beitritt

Die EU und die Ukraine verhandeln am Freitag in Kiew über den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Währenddessen wurde in der ukrainischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwartet höhere Inflation für 2023

Die von der EZB befragten Experten haben ihre Inflationsprognosen weiter erhöht. Die Zielmarke der Notenbank von 2 Prozent ist so weit...

DWN
Politik
Politik China kritisiert Bestrebungen der NATO, Einfluss in Asien auszubauen

Die NATO intensiviert ihr Engagement in der Asien-Pazifik-Region. China kritisiert die Ausweitung der Einflusssphäre scharf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Brüssel will Greenwashing knallhart bekämpfen

Die EU will in Zukunft Klimabehauptungen wie „nachhaltig“ strenger kontrollieren und das sogenannte Greenwashing bestrafen. Ein...

DWN
Politik
Politik Norwegen zapft Staatsfonds an, um Ukraine zu helfen

Die Regierung von Norwegen wird den Staatsfonds des Landes anzapfen, um der Ukraine militärische und zivile Unterstützung zukommen zu...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung verhandelt über Raketen-Abwehrschild

Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland rüstet die Bundesregierung weiter auf und verhandelt nun über einen Raketenabwehrschild...