Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Dies geht aus einem Dekret hervor, das der russische Staatschef am Montag unterzeichnete und das auf einer offiziellen Website der Regierung veröffentlicht wurde. Snowden ist einer von 75 ausländischen Staatsbürgern, die in dem Dekret als russische Staatsbürger aufgeführt sind, wie Bloomberg berichtet.
Der 39-Jährige war ins russische Exil geflüchtet, nachdem er 2013 die massenhafte Speicherung und Auswertung von Telefon- und Internetdaten des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht hatte. Die USA fordern seine Auslieferung.
Snowden lebt bereits seit 2013 in Russland, um der Strafverfolgung in den USA zu entgehen, nachdem er geheime Dokumente über Überwachungsprogramme der Regierung veröffentlicht hatte. Ihm wurde 2020 eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Russland erteilt, und er erklärte damals, dass er beabsichtige, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen, ohne seine US-Staatsbürgerschaft aufzugeben.
Snowdens Anwalt Anatoly Kucherena sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass Snowdens Ehefrau Lindsay Mills, eine Amerikanerin, die mit ihm in Russland lebt, ebenfalls einen russischen Pass beantragen wird. Das Paar hat im Dezember 2020 ein Kind bekommen. Snowden sagte 2019, er sei bereit, in die USA zurückzukehren, wenn ihm ein fairer Prozess garantiert werde.
Die Einbürgerung in Russland kommt zu einem Zeitpunkt, wo Moskau im Rahmen des Kriegs in der Ukraine Reservisten mobilisiert. In Russland gilt fast jeder Mann bis zum Alter von 65 Jahren als Reservist, und Beamte betonten am Montag, dass auch Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft für die Einberufung zum Militär in Frage kommen. Snowden hat jedoch noch nie in den russischen Streitkräften gedient, sodass er nicht mobilisiert werden kann, sagte sein Anwalt Kucherena der Nachrichtenagentur Interfax. Als Hauptkriterium für die Einberufung gilt die Erfahrung im Kampf- oder Militärdienst.
Warum die USA Snowden anklagen wollen
Snowden ließ Dokumente durchsickern, aus denen hervorging, wie die National Security Agency (NSA) riesige Mengen von Daten sammelte, die über in den USA ansässige Internetunternehmen liefen. Er enthüllte auch Details über das geheime Budget der US-Geheimdienste und das Ausmaß der amerikanischen Überwachung ausländischer Beamter, darunter auch führende Politiker von mit den USA verbündeten Ländern.
Snowden sagte, er habe die Enthüllungen gemacht, weil die US-Geheimdienste zu weit gegangen seien und zu Unrecht gegen die bürgerlichen Freiheiten verstoßen hätten. Er habe nicht geglaubt, dass die Regierung von Präsident Barack Obama, der im Amt war, als er die Aufzeichnungen an Journalisten weitergab, gehandelt hätte, wenn er stattdessen eine interne Beschwerde als Whistleblower eingereicht hätte.
Seit seinen Enthüllungen ist Snowden ein bekannter Redner zu den Themen Datenschutz und Geheimdienste und tritt bei vielen Veranstaltungen von Russland aus auf. Derzeitige und ehemalige Beamte der US-Geheimdienste sowie Politiker beider politischer Parteien in den USA werfen ihm vor, dass er durch die Enthüllung wichtiger Überwachungsprogramme die globale Sicherheit gefährdet habe.
Snowden wurde 2013 wegen unbefugter Weitergabe von Informationen über die nationale Sicherheit und Geheimdienste der USA sowie wegen Diebstahls von Regierungseigentum angeklagt. Das Justizministerium klagte auch, um Snowden daran zu hindern, Gewinne aus seinen Memoiren zu erzielen, da er gegen seine Geheimhaltungsvereinbarungen mit Geheimdiensten verstoßen habe.
