Politik

Putin gewährt Edward Snowden russische Staatsbürgerschaft

Edward Snowden hat die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Der frühere NSA-Mitarbeiter hatte die Überwachung durch die US-Geheimdienste öffentlich gemacht.
Autor
26.09.2022 20:30
Aktualisiert: 26.09.2022 20:30
Lesezeit: 2 min

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Dies geht aus einem Dekret hervor, das der russische Staatschef am Montag unterzeichnete und das auf einer offiziellen Website der Regierung veröffentlicht wurde. Snowden ist einer von 75 ausländischen Staatsbürgern, die in dem Dekret als russische Staatsbürger aufgeführt sind, wie Bloomberg berichtet.

Der 39-Jährige war ins russische Exil geflüchtet, nachdem er 2013 die massenhafte Speicherung und Auswertung von Telefon- und Internetdaten des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht hatte. Die USA fordern seine Auslieferung.

Snowden lebt bereits seit 2013 in Russland, um der Strafverfolgung in den USA zu entgehen, nachdem er geheime Dokumente über Überwachungsprogramme der Regierung veröffentlicht hatte. Ihm wurde 2020 eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Russland erteilt, und er erklärte damals, dass er beabsichtige, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen, ohne seine US-Staatsbürgerschaft aufzugeben.

Snowdens Anwalt Anatoly Kucherena sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass Snowdens Ehefrau Lindsay Mills, eine Amerikanerin, die mit ihm in Russland lebt, ebenfalls einen russischen Pass beantragen wird. Das Paar hat im Dezember 2020 ein Kind bekommen. Snowden sagte 2019, er sei bereit, in die USA zurückzukehren, wenn ihm ein fairer Prozess garantiert werde.

Die Einbürgerung in Russland kommt zu einem Zeitpunkt, wo Moskau im Rahmen des Kriegs in der Ukraine Reservisten mobilisiert. In Russland gilt fast jeder Mann bis zum Alter von 65 Jahren als Reservist, und Beamte betonten am Montag, dass auch Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft für die Einberufung zum Militär in Frage kommen. Snowden hat jedoch noch nie in den russischen Streitkräften gedient, sodass er nicht mobilisiert werden kann, sagte sein Anwalt Kucherena der Nachrichtenagentur Interfax. Als Hauptkriterium für die Einberufung gilt die Erfahrung im Kampf- oder Militärdienst.

Warum die USA Snowden anklagen wollen

Snowden ließ Dokumente durchsickern, aus denen hervorging, wie die National Security Agency (NSA) riesige Mengen von Daten sammelte, die über in den USA ansässige Internetunternehmen liefen. Er enthüllte auch Details über das geheime Budget der US-Geheimdienste und das Ausmaß der amerikanischen Überwachung ausländischer Beamter, darunter auch führende Politiker von mit den USA verbündeten Ländern.

Snowden sagte, er habe die Enthüllungen gemacht, weil die US-Geheimdienste zu weit gegangen seien und zu Unrecht gegen die bürgerlichen Freiheiten verstoßen hätten. Er habe nicht geglaubt, dass die Regierung von Präsident Barack Obama, der im Amt war, als er die Aufzeichnungen an Journalisten weitergab, gehandelt hätte, wenn er stattdessen eine interne Beschwerde als Whistleblower eingereicht hätte.

Seit seinen Enthüllungen ist Snowden ein bekannter Redner zu den Themen Datenschutz und Geheimdienste und tritt bei vielen Veranstaltungen von Russland aus auf. Derzeitige und ehemalige Beamte der US-Geheimdienste sowie Politiker beider politischer Parteien in den USA werfen ihm vor, dass er durch die Enthüllung wichtiger Überwachungsprogramme die globale Sicherheit gefährdet habe.

Snowden wurde 2013 wegen unbefugter Weitergabe von Informationen über die nationale Sicherheit und Geheimdienste der USA sowie wegen Diebstahls von Regierungseigentum angeklagt. Das Justizministerium klagte auch, um Snowden daran zu hindern, Gewinne aus seinen Memoiren zu erzielen, da er gegen seine Geheimhaltungsvereinbarungen mit Geheimdiensten verstoßen habe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...