Politik

Nach Referenden: Regionen beantragen Anschluss an Russland

Nachdem die Referenden in vier Regionen der Ukraine eine hohe Zustimmung ergeben haben, beantragen deren Verwalter nun offiziell die Eingliederung in die Russische Föderation.
28.09.2022 14:09
Aktualisiert: 28.09.2022 14:09
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Nach Referenden: Regionen beantragen Anschluss an Russland
Nach Angaben aus Kiew wurden die Menschen „mit vorgehaltener Waffe gezwungen“, an den Referenden über den Anschluss an Russland teilzunehmen. (Foto: dpa) Foto: Uncredited

Nach dem Abschluss der Referenden in besetzten Teilen der Ukraine haben von der Regierung in Moskau unterstützte Regierungen dort um einen Anschluss an Russland gebeten. Der Verwalter von Luhansk, der Separatistenführer Leonid Pasetschnik, sagte am Mittwoch, er habe Präsident Wladimir Putin entsprechend formell angerufen.

Der Verwalter von Cherson, Wladimir Saludo, erklärte ebenfalls, er habe sich an Putin gewandt. Die Bewohner seiner Region hätten eine „historische Entscheidung“ zugunsten Russlands getroffen, schrieb er auf Telegram.

Die Ukraine und der Westen bezeichnen die Abstimmungen als Scheinreferenden und haben angekündigt, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.

Die Endergebnisse der Befragungen waren in der Nacht veröffentlicht worden. Demnach stimmte die Bevölkerung in Luhansk, Donesk, Saporischschja und Cherson mit zwischen 87 und gut 99 Prozent für einen Anschluss an Russland. Die Gebiete entsprechen zusammen grob der Fläche Portugals und würden 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes ausmachen.

In einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew hieß es, die Referenden seien null und nichtig. Man werde weiter für eine Befreiung des Territoriums kämpfen. „Dass die Menschen in diesen Gebieten mit vorgehaltener Waffe gezwungen wurden, einige Papiere auszufüllen, ist ein weiteres russisches Verbrechen im Rahmen der Aggression gegen die Ukraine.“

Der Vorsitzende des russischen Oberhauses hat Beratungen der Kammer über die Eingliederung der Regionen für Dienstag ins Spiel gebracht.

Früheren Angaben zufolge könnte Putin bei einer Ansprache vor dem Parlament am Freitag die Aufnahme der besetzten Gebiete in die Russische Föderation ankündigen. Dann könnte die Regierung in Moskau die ukrainische Offensive zur Rückeroberung der Gebiete als einen Angriff auf Russland darstellen. Vergangene Woche erklärte Putin, er sei bereit, Atomwaffen einzusetzen, um die „territoriale Integrität“ seines Landes zu verteidigen.

Ehemaligen Einwohnern zufolge haben die Referenden zu einer Fluchtbewegung aus den betroffenen Gebieten geführt. Die größte Angst sei, dass dort sofort mit der Einberufung von Männern in die russische Armee begonnen werde, sobald die Regionen zu russischem Territorium erklärt würde, erklärte ein 43-jähriger Mann aus Dorf Golo Pristan in Cherson, der mit seiner Familie geflüchtet war. „Viele Leute lassen einfach alles hinter sich. Es gibt Orte, die komplett verlassen sind.“ Zudem herrsche in den besetzten Gebieten Gesetzlosigkeit. „Ganze Dörfer brechen auf.“ Die russischen Truppen ließen Personen aus den besetzten Teilen von Cherson und Saporischschja über einen Checkpoint weiter in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete reisen.

Russland beschreibt den Einmarsch in die Ukraine als militärischen Sondereinsatz unter anderem mit dem Ziel, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen. Der Westen und die Ukraine sprechen von einem Angriffskrieg. Zuletzt haben die ukrainische Streitkräfte einen Teil der besetzten Gebiete zurückerobert. (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Haushaltsdebatte im Bundestag: Erst Schlagabtausch, dann Bratwürste für den Koalitionsfrieden
17.09.2025

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an. Weidel wirft Merz „Symbolpolitik“ und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berliner Testament: Ungünstige Nebenwirkungen bei größeren Vermögen – und was sonst zu beachten ist
17.09.2025

Das Berliner Testament ist in Deutschland sehr beliebt, denn es sichert den überlebenden Ehepartner ab. Allerdings hat es auch eine Reihe...

DWN
Politik
Politik Wohnungsnot in Deutschland: Linke fordert Grundrecht auf Wohnen
17.09.2025

Im Jahr 2020 hatten die Linken im Bundestag einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das bezahlbaren Wohnraum einklagbar machen sollte. Nun...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Wirtschaft gerät ins Straucheln
17.09.2025

Chinas Wirtschaft verliert an Schwung: Exporte brechen ein, Investitionen sinken, die Immobilienkrise spitzt sich zu. Droht der...

DWN
Politik
Politik Sprung auf Rekordwert – AfD zieht in YouGov-Umfrage erstmals an der Union vorbei
17.09.2025

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die bislang nicht im...

DWN
Politik
Politik Erbschaftssteuer: Erbschaften oft steuerfrei - Ausnahmen sollen abgeschafft werden
17.09.2025

Jedes Jahr werden Milliarden oft steuerfrei vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für zu gering. Die Debatte...

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie gilt als „sinnlos überbewertet“ und erzielt dennoch gigantische Renditen
17.09.2025

Investoren, die die hohe Bewertung ignorierten und die Tesla-Aktie in Erwartung großer Gewinne und künftiger Marktmacht kauften, wurden...

DWN
Politik
Politik IW-Analyse deckt auf: Regierung stopft Haushaltslöcher mit Sondervermögen
17.09.2025

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wollte die schwarz-rote Koalition eigentlich den Investitionsstau im Land auflösen. Doch eine...