Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte am Freitag in Brüssel einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15 000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, wird die Ausbildung nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert.
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel gesagt, Deutschland werde einen signifikanten Beitrag zu der Mission leisten. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Bundeswehr in den nächsten Monaten bis zu 5000 ukrainische Soldaten ausbilden.
Auf zwei Jahre angelegt
Die EU-Mission ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Sie soll zum Beispiel Scharfschützen ausbilden und Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im August ein neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ins Gespräch gebracht. Bereits heute bilden mehrere EU-Staaten ukrainische Soldaten auf Basis nationaler Absprachen aus. Deutschland engagierte sich zuletzt vor allem in den Bereichen Luftverteidigung und Artillerie. Zudem wurde gemeinsam mit den Niederlanden ein Vorschlag erarbeitet, wie die Ausbildung zur Minenabwehr verstärkt werden könnte.
Mehr Geld für Kiew
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigte am Freitag einstimmig einen entsprechenden Plan, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Er soll am Montag bei einem Außenministertreffen formell bestätigt werden.
Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro. Den ersten Beschluss gab es Ende Februar, vier weitere folgten im März, April, Mai und im Juli. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt.
Mit dem Geld werden nach EU-Angaben neben Waffen auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert. Zuletzt waren von den Tranchen jeweils 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen.
Das Geld kommt aus der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (5 Milliarden Euro zu Preisen von 2018). Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel.
