Kartell-Bildung: Agentur zockt Arztpraxen ab

Wie viele Bereiche heutzutage, wird auch der Gesundheitsbereich digitalisiert. Die Möglichkeit Pflegepläne digital zu schreiben und die Patientenakte elektronisch zu handhaben, erleichtert im Gesundheitssystem viele Abläufe. Gefährlich wird es, wenn die Digitalisierung von einem Unternehmen durchgeführt wird und dieses Unternehmen für bestimmte Hersteller eine Art Kartell aufbaut.

Künstliches Verfallsdatum als Streitpunkt

Wie es zu so einem Vorgang kommen kann, zeigt der Fall der Agentur gematik. Die Gematik GmbH ist ein Unternehmen mit 360 Mitarbeitern, was 2005 von Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens gegründet wurde. Gesellschafter der gematik sind unter anderem die Bundesärztekammer, der Deutsche Apothekerverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und das Bundesministerium für Gesundheit. Das Ministerium besitzt 51 Prozent der Anteile an dem Unternehmen. Ziel bei der Gründung war die elektronische Gesundheitskarte (egK) in Deutschland voranzutreiben und die Weiterentwicklung ihrer Infrastruktur zu verbessern.

Dieses Großprojekt der Digitalisierung liegt in der Verantwortung der gematik, die die Hand über die „Telematik Infrastruktur“ hält, das e-Rezept betreibt und ein sicheres Datennetz für Patientendaten, wie die elektronische Patientenakte ermöglichen soll. Für den Zugang braucht jede Praxis einen VPN-Router, den TI-Konnektor, der von drei zertifizierten Herstellern angeboten wird. Problem für die Praxen ist dabei, dass dieser Router ein künstliches Verfallsdatum von fünf Jahren hat, weil die Zertifikate auslaufen.

Der Chaos Computer Club hat herausgefunden, dass die gematik so für die drei Hersteller eine Art vorteilhaftes und Kartell-ähnliches Geschäftsmodell konstruiert hat. Bei den Anbietern handelt es sich um die KoCo Connector GmbH, die secunet Security Networks GmbH und die Research Industrial Systems Engineering GmbH. Alle fünf Jahre läuft für die Arztpraxen das gleiche Spiel ab. Das Verfallsdatum läuft ab und es müssen neue Konnektoren her. Für die drei Hersteller ist dieser Ablauf ganz angenehm, schließlich wollen sie ihre 130.000 Konnektoren an den Mann bringen. Anders sieht es für die Arztpraxen aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung bezifferte in ihrer letzten Vertreterversammlung nur die nicht durch die Krankenkassen erstatteten TI-Anschlusskosten der vergangenen Jahre für eine durchschnittliche Praxis auf 9.000 Euro. Für das gesamte Gesundheitssystem kommt es zu einem Mehrkostenaufwand von 400 Millionen Euro.

Verfallsdatumproblem einfach lösbar

Das Problem mit dem Verfallsdatum ist recht simpel. Aus Sicherheitsgründen haben Zertifikate, wie die Zertifikate von Webseiten, ein Ablaufdatum. Das bedeutet, sie müssen regelmäßig ein Update bekommen. Das Problem ist nicht neu und es gibt dafür ein seit langer Zeit verbreitetes technisches Verfahren. Die gematik müsste dieses Verfahren auch kennen, dennoch schreibt sie laut dem Chaos Computer Club keine Verlängerungsmöglichkeit für die Konnektoren vor. Den drei Anbietern kommt dieses Verfahren entgegen. Anstatt ein simples Software-Update anzubieten, können sie neue Konnektoren verkaufen.

Wie einfach ein solches Update mit wenig Aufwand möglich wäre, hat ein Hacker des Chaos Computer Clubs herausgefunden. Er dokumentierte eine Analyse der ausgelieferten Firmware, die auf den Konnektoren zu finden ist. Dabei wurde deutlich, dass die auf den Konnektoren laufenden Open-Source-Komponenten, ohne viel Aufwand überredet werden können, neben den auslaufenden Zertifikaten erneuerte Zertifikate zu benutzen. Durch diese Informationen ist ein minimalinvasiver Patch laut dem Chaos Computer Club eine Fingerübung gewesen. Der Chaos Computer Club präsentierte den drei Herstellern das Ergebnis seiner Untersuchungen. Damit diese Patches auf die Konnektoren aufgespielt und damit genutzt werden können, benötigt es jedoch laut dem NGO geheime Bits, die in den Händen von gematik liegen. Diese Bits signieren die Patches und neuen Zertifikate.

Der gematik als Auftraggeber für die Konnektoren ist bewusst, dass man anstatt eines Hardwareaustausches, ein simples Update ermöglichen könnte, um den Praxen die hohen Kosten für die Konnektoren zu ersparen. Man schlug eine unverbindliche Option zur Laufzeitverlängerung vor. Nicht alle Hersteller haben diese Option umgesetzt. Da es nicht zu einer Einigung kam, schlossen sich auch die Firmen, die eine solche Möglichkeit umgesetzt hatten, dem Gedanken „Austausch statt Update“ an. Die Hersteller machen so ein lukratives Geschäft und die Praxen und Krankenhäuser, die in den letzten zweieinhalb Jahren über die Grenze ihrer Belastung gearbeitet haben, müssen tief in die Tasche greifen.

In fünf Jahren droht das gleiche Spiel

Das Problem ist aktuell immer noch nicht gelöst und 2027 wird wieder abkassiert, weil die jetzt zum Austausch angebotenen Konnektoren nur fünf Jahre Laufzeit haben und die Unternehmen nicht zu einer Laufzeitverlängerung verpflichtet wurden. Der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Dirk Engling, kritisiert dieses Verfahren: „Hier will sich ein Kartell durch strategische Inkompetenz am deutschen Gesundheitssystem eine goldene Nase verdienen. Dabei werden immense Kosten für alle Versicherten, sinnloser Aufwand für einen Austausch bei allen Ärzten und tonnenweise Elektroschrott in Kauf genommen. Schlimmer noch: Eine Wiederholung des Debakels in fünf Jahren wird bereits vorbereitet.“

Wie einfach Unternehmen im Digitalisierungsbereich sich mit Unterstützung der Politik ein Monopol aufbauen können, verdeutlichte der Ökonom Hagen Krämer in einer 2019 erschienenen Studie des Leibnitz Informationszentrums für Wirtschaft. In seinen Augen ist das Kernproblem der Kartellbildung und Monopolisierung mit der Entwicklung des digitalen Kapitalismus zurückgekehrt. Im Gegensatz zu den Zeiten der alten Industriemonopole handelt es sich nach seiner Darstellung um eine besondere Art von Monopolen, die sich speziell auf den Märkten für digitale Güter bildet. Im Fall gematik ist genau dies den drei Anbieter für die TI-Konnektoren gelungen.

Abschließend stellt sich angesichts der Tatsache, dass das Gesundheitsministerium die Mehrheit der Anteile an gematik besitzt, die Frage, warum Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dieses Problem noch nicht angepackt hat. Er könnte mit einer Vermittlung in der Problematik Praxen entlasten, die neben hohen Kosten für Verbrauchsmaterialien und hohen Energiekosten ohnehin finanziell nicht gut dastehen. Außerdem wäre es eine Geste gegenüber dem Bereich, der in den letzten zweieinhalb Jahren für die Gesellschaft in einer schweren Zeit hart gearbeitet hat.