Politik

Demokratische Abgeordnete fordern Biden zu Kehrtwende bei Ukraine-Strategie auf

In einem offenen Brief fordern 30 Kongress-Abgeordnete der Demokraten den Präsidenten zu einer strategischen Kehrtwende auf.
25.10.2022 10:12
Aktualisiert: 25.10.2022 10:12
Lesezeit: 1 min
Demokratische Abgeordnete fordern Biden zu Kehrtwende bei Ukraine-Strategie auf
Eine Gruppe von Demokraten fordert Biden zu einer Kehrtwende in der Ukraine-Politik auf. (Foto: dpa) Foto: Melina Mara

UPDATE: Wegen starker Proteste sind die Abgeordneten nun wieder zurückgerudert. ENDE UPDATE

Eine Gruppe von 30 demokratischen Abgeordneten des House of Representatives fordert Präsident Joe Biden in einem offenen Brief zu einer radikalen Kehrtwende in der Ukraine-Politik und zur Aufnahme direkter Verhandlungen um einen Waffenstillstand mit Russland auf. Es ist das erste Mal, dass sich Mitglieder von Bidens Partei öffentlich für eine Kursänderung einsetzen. „Je länger der Krieg in der Ukraine anhält, desto größer wird das Risiko einer Eskalation – mit weitreichenden und verheerenden Folgen“, heißt es in dem Brief.

Wie die Washington Post berichtet, könnte der am Montag verschickte Brief der Gruppe den Druck auf Biden erhöhen, der weiterhin das Wohlwollen der amerikanischen Öffentlichkeit für eine militärischen Unterstützung der Ukraine einfordert – zu einer Zeit, in der die Region auf einen schwierigen Winter zusteuert und die Republikaner angekündigt hatten, die Hilfe für die Ukraine zu begrenzen, falls sie nach den in knapp drei Wochen anstehenden Zwischenwahlen den Kongress dominieren sollten.

In dem Brief fordern die 30 Abgeordneten Biden auf, seine massive militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine mit „einem proaktiven diplomatischen Vorstoß zu ergänzen und die Bemühungen zu verdoppeln, auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten.“

Die Abgeordneten stören sich insbesondere daran, dass die US-Regierung keinen regelmäßigen Dialog mit den Russen unterhält. Die Biden-Administration verweist hingegen darauf, dass die ukrainische Regierung selbst entscheiden solle, wann und ob sie mit Russland in Kontakt um Verhandlungen tritt.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Immobilien
Immobilien Mehr Rechte für Mieter: So reformiert das Kabinett das Mietrecht
01.07.2026

Mietpreisbremse, Möblierung, Kündigung: Im April 2026 wurde ein Entwurf zur Änderung des Mietrechts im Bundeskabinett angenommen. Was...

DWN
Politik
Politik Rente statt Pension? Beamtenpensionen gehören auf dem Prüfstand
01.07.2026

Die Beamtenpensionen sind ein riesiger Kostenfaktor für Bund und Ländern. Trotzdem hat sich die Zahl der Pensionsempfänger in den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Saab landet historischen U-Boot-Deal mit Polen
01.07.2026

Polen kauft drei U-Boote von Saab und zahlt deutlich mehr als zunächst erwartet. Der Auftrag umfasst nicht nur die Boote selbst, sondern...

DWN
Politik
Politik Koalitionstreffen zum Reformpaket: Welche geplanten Änderungen auf Widerstand stoßen
01.07.2026

Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss zu einer voraussichtlich wegweisenden Sitzung. Ein ganzes Paket an Reformen soll vor Beginn...

DWN
Finanzen
Finanzen Kospi zeigt die gefährliche Seite der KI-Euphorie
01.07.2026

Südkoreas Börse feiert den KI-Boom, doch hinter der Rekordrally wächst ein gefährliches Muster. Privatanleger kaufen Chipwerte auf...

DWN
Politik
Politik Russland Benzinmangel: Putins Energie-Supermacht muss plötzlich einkaufen
01.07.2026

Russland gehört zu den großen Energieexporteuren der Welt. Doch nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Raffinerien sucht Moskau offenbar...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Microsoft zahlt 6,3 Milliarden Dollar an Steuern in der EU – Deutschland bekommt wenig
01.07.2026

Microsoft zahlt in der EU 6,3 Milliarden US-Dollar Steuern – doch Deutschland erhält davon trotz hoher Umsätze nur einen kleinen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tech-Giganten streichen Tausende von Stellen: Experte glaubt nicht, dass KI den Menschen ersetzen wird
01.07.2026

Oracle hat im Laufe des letzten Jahres 21.000 Mitarbeiter entlassen, während das Unternehmen massiv in künstliche Intelligenz investiert....