Politik

Demokratische Abgeordnete fordern Biden zu Kehrtwende bei Ukraine-Strategie auf

Lesezeit: 1 min
25.10.2022 10:12  Aktualisiert: 25.10.2022 10:12
In einem offenen Brief fordern 30 Kongress-Abgeordnete der Demokraten den Präsidenten zu einer strategischen Kehrtwende auf.
Demokratische Abgeordnete fordern Biden zu Kehrtwende bei Ukraine-Strategie auf
Eine Gruppe von Demokraten fordert Biden zu einer Kehrtwende in der Ukraine-Politik auf. (Foto: dpa)
Foto: Melina Mara

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Eine Gruppe von 30 demokratischen Abgeordneten des House of Representatives fordert Präsident Joe Biden in einem offenen Brief zu einer radikalen Kehrtwende in der Ukraine-Politik und zur Aufnahme direkter Verhandlungen um einen Waffenstillstand mit Russland auf. Es ist das erste Mal, dass sich Mitglieder von Bidens Partei öffentlich für eine Kursänderung einsetzen. „Je länger der Krieg in der Ukraine anhält, desto größer wird das Risiko einer Eskalation – mit weitreichenden und verheerenden Folgen“, heißt es in dem Brief.

Wie die Washington Post berichtet, könnte der am Montag verschickte Brief der Gruppe den Druck auf Biden erhöhen, der weiterhin das Wohlwollen der amerikanischen Öffentlichkeit für eine militärischen Unterstützung der Ukraine einfordert – zu einer Zeit, in der die Region auf einen schwierigen Winter zusteuert und die Republikaner angekündigt hatten, die Hilfe für die Ukraine zu begrenzen, falls sie nach den in knapp drei Wochen anstehenden Zwischenwahlen den Kongress dominieren sollten.

In dem Brief fordern die 30 Abgeordneten Biden auf, seine massive militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine mit „einem proaktiven diplomatischen Vorstoß zu ergänzen und die Bemühungen zu verdoppeln, auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten.“

Die Abgeordneten stören sich insbesondere daran, dass die US-Regierung keinen regelmäßigen Dialog mit den Russen unterhält. Die Biden-Administration verweist hingegen darauf, dass die ukrainische Regierung selbst entscheiden solle, wann und ob sie mit Russland in Kontakt um Verhandlungen tritt.


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