Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik FCAS-Gipfel in Zypern: Merz und Macron verordnen neue Verhandlungsrunde
24.04.2026

Trotz festgefahrener Gespräche halten Deutschland und Frankreich am milliardenschweren Luftkampfsystem der Zukunft fest. Bei einem Treffen...

DWN
Finanzen
Finanzen Strom- und Gaskunden: Verivox-Chef warnt vor deutlich steigenden Gaspreisen
24.04.2026

Wer Auto fährt, wird entlastet - doch auch für die Strom- und Gaskunden kennen die Preise derzeit nur eine Richtung: nach oben.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ritter Sport streicht Stellen: Schokoladenhersteller erstmals von Stellenabbau betroffen
24.04.2026

2025 war kein einfaches Jahr für den Schokoladenhersteller Ritter Sport. Hohe Kosten für Kakao, Energie und Logistik drückten die Firma...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenaktien mit Potenzial: Drei Aktien mit verlässlichen Ausschüttungen
24.04.2026

Dividendenaktien rücken in einem unsicheren Marktumfeld wieder stärker in den Vordergrund, da viele Anleger auf verlässliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Das Ende vom kostenlosen Handgepäck? Lufthansa streicht freien Handgepäckkoffer
24.04.2026

Neuer Spartarif bei Lufthansa: Nur noch ein kleiner Rucksack oder eine Laptop-Tasche gratis – wer mehr will, zahlt drauf. Die Regelung...

DWN
Politik
Politik Angriffe auf Frachter nehmen zu: Konflikt in der Straße von Hormus weitet sich aus
24.04.2026

Die militärischen Spannungen zwischen Iran und den USA verlagern sich zunehmend auf zentrale Seewege und gefährden damit zunehmend den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiepreisschock: Ifo-Index sackt ab – Iran-Krieg bremst deutsche Wirtschaft
24.04.2026

Der Iran-Krieg drückt die Stimmung: Das Ifo-Geschäftsklima fällt stärker als gedacht, deutsche Unternehmen erwarten wenig Besserung.

DWN
Immobilien
Immobilien Baubranche: Iran-Krieg lässt Kosten für Hausbauer steigen
24.04.2026

Beton, Stahl, Dämmstoffe: Viele Baumaterialien haben sich mit dem Krieg im Nahen Osten deutlich verteuert. Das belastet Hausbauer. Die...