Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Weltbekannter Professor sieht gefährliche Veränderung bei Trump
25.05.2026

Francis Fukuyama sieht Trump politisch geschwächt, aber gerade deshalb gefährlich. Für Dänemark und Grönland könnte die nächste...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Arbeitsmarkt: Wer durch KI ersetzt wird, zahlt jahrelang
25.05.2026

KI soll Unternehmen schneller, schlanker und profitabler machen. Doch für Beschäftigte, die durch neue Technologien ihren Job verlieren,...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienempfehlungen: Günstige Aktien trotz KI-Hype, Zinsrisiko und Rüstungsboom
25.05.2026

Viele Anleger jagen weiter den teuersten KI-Gewinnern hinterher, doch Morningstar sieht die spannendere Chance woanders. Zehn globale...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hyundai Kona im Test: Futuristisch, mutig und anders
25.05.2026

Der Hyundai Kona sieht aus, als wolle er nicht jedem gefallen. Genau das macht ihn spannend, denn hinter der mutigen Form steckt ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Klimarisiken in Europa: Warum der Mittelstand besser vorsorgen muss
25.05.2026

Klimarisiken und Nachhaltigkeit werden für Europas Mittelstand zu entscheidenden Faktoren für Finanzierung, Wettbewerbsfähigkeit und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Veggie-Burger-Boom verliert an Tempo: Fleischersatz in Deutschland erstmals rückläufig
25.05.2026

Pflanzliche Fleischalternativen haben den Lebensmittelmarkt in Deutschland stark verändert. Doch nach Jahren kräftigen Wachstums sinkt...

DWN
Technologie
Technologie Meta: WhatsApp-Inkognito-Modus kommt für KI-Unterhaltungen
25.05.2026

Meta erweitert WhatsApp um neue KI-Funktionen und verspricht dabei mehr Datenschutz. Nutzer sollen künftig inkognito mit der Meta AI...

DWN
Politik
Politik US-Politikwissenschaftler: Der Schwerpunkt der NATO verlagert sich nach Osten, nur Europa hat das noch nicht begriffen
24.05.2026

Die NATO verändert ihre innere Geografie und Polen rückt ins Zentrum der europäischen Sicherheit. Dahinter steht das Ende eines...