Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Treiben Geschenkkarten insgeheim einen Boom in den lokalen Geschäften an?

In der Innenstadt herrscht diesen Monat eine ganz andere Stimmung. Geschäfte, in denen es nach dem Weihnachtsrummel einst etwas zu ruhig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Düngemittelpreise explodieren und Brüssel liefert nur erste Hilfen
21.05.2026

Erst Energiekrise, dann Nahost-Krieg, jetzt die nächste Kostenwelle auf den Feldern. Europas Bauern sollen vor der kommenden Aussaat...

DWN
Politik
Politik Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber Europa
21.05.2026

Russland zeigt sich nach Angaben des Kremls offen für direkte Gespräche mit europäischen Staaten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von...

DWN
Panorama
Panorama Schuldspruch im Berufungsprozess: Air France und Airbus nach Absturz verurteilt
21.05.2026

Wende im Fall des Absturzes von Flug AF 447 im Jahr 2009 mit 228 Todesopfern: Ein Pariser Berufungsgericht hat Air France und Airbus der...

DWN
Politik
Politik EU-Asylwende: Abschiebezentren in Drittstaaten vor der Umsetzung
21.05.2026

Die Europäische Union steht vor einer grundlegenden Reform ihrer Abschiebepolitik. Die Verhandlungen über die neue, verschärfte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Krise der Autoindustrie: Eberspächer zieht die Reißleine in Deutschland
21.05.2026

Der Esslinger Autozulieferer Eberspächer kämpft mit Umsatzrückgängen und geopolitischen Spannungen. Als Reaktion auf die weltweite...

DWN
Politik
Politik Debatte um späteren Renteneintritt: Regierung weist Gerüchte um Rente mit 70 zurück
21.05.2026

Kurz vor dem Abschlussbericht der Rentenkommission sorgen Spekulationen über ein mögliches höheres Renteneintrittsalter für politische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stagnation: Bundesbank warnt vor Konjunkturstillstand durch Iran-Krieg
21.05.2026

Deutschlands Wirtschaft verliert nach Einschätzung der Bundesbank spürbar an Schwung. Vor allem die Auswirkungen des Iran-Krieges...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Milliardenumsatz und Ausblick reichen nicht für neues Rekordhoch – Anleger bleiben vorsichtig
21.05.2026

Der KI-Boom treibt Nvidia seit Jahren zu immer neuen Rekorden, doch diesmal reagieren Anleger überraschend zurückhaltend. Analysten loben...