Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvente Perlon-Gruppe: Deutscher Weltmarktführer geht an China
10.06.2026

Die deutsche Chemie ist in einer schwierigen Lage, geplagt von hohen Kosten, schwachem Weltmarkt und chinesischer Konkurrenz. Ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalabbau bei Chemieriese Evonik: 1.850 Arbeitsplätze fallen weg
10.06.2026

Deutschlands Industrie baut weiter ab: Der Essener Chemiekonzern Evonik streicht 1.850 Stellen bis Ende 2026. Die Krise der deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Schaeffler-Aktie im Fokus: Erholung nach Vortagsrutsch - Was das Kursziel erhöht
10.06.2026

Aktie im Fokus: Für die Aktien von Schaeffler ist im vorbörslichen Handel am Mittwoch direkt wieder eine Erholung angesagt.

DWN
Politik
Politik FDP-Chef Kubicki rechnet mit Merz ab: “Erwartungsmanagement ist unterirdisch“
10.06.2026

In der ARD-Sendung Maischberger warf Kubicki dem CDU-Chef vor, "unglaublich schlecht" zu kommunizieren. Seine Kritik fällt deutlich aus...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Ansage: Netanjahu zu Alleingang gegen den Iran bereit
10.06.2026

Israel hat seine Angriffe auf den Iran auf US-Wunsch eingestellt - schließt aber einen Alleingang nicht aus. Ein Iran-Experte warnt vor...

DWN
Politik
Politik Düngemittel-Lobbyisten tummeln sich in Belarus
10.06.2026

Minsk versucht mit Unterstützung der USA, die bislang unnachgiebige Haltung der Europäischen Union zum Transit von belarussischem Dünger...

DWN
Technologie
Technologie iPhones in der EU ohne KI-Siri: Apple greift Kommission an
10.06.2026

Apple startet einen neuen Anlauf bei Künstlicher Intelligenz – doch Nutzer in der EU erhalten auf iPhones und iPads keinen Zugang zu...

DWN
Panorama
Panorama Gewalt von Linken und Rechten nimmt zu
10.06.2026

Die Erhebung politisch motivierter Straftaten gilt als eine Art Fiebermessung für die deutsche Gesellschaft. Ein Blick auf die Statistik...