Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Putin: "Nato bereitet sich auf Krieg mit uns vor"
23.06.2026

Wladimir Putin wirft der Nato offen Kriegsvorbereitungen gegen Russland vor und kritisiert die steigenden Militärausgaben im Westen. Seine...

DWN
Finanzen
Finanzen Urlaubseuro 2026: In diesen Ländern bekommen Sie am meisten Urlaub für Ihr Geld
23.06.2026

100 Euro klingen nach 100 Euro, doch im Urlaub entscheidet das Reiseziel über ihren wahren Wert. Eine neue Analyse zeigt, wo Reisende 2026...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum wird in deutschen Geschäften so brutal viel geklaut?
23.06.2026

Der Einzelhandel klagt über steigende Verluste durch Diebstahl. Welche Produkte besonders begehrt sind, wie sich Händler dagegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kleinunternehmer kürzen Gehalt statt Kredit aufzunehmen
23.06.2026

Fast jeder zweite Selbstständige in Europa verzichtet auf Lohn, um unabhängig zu bleiben. Was steckt hinter dem Stolz, auf Kredite zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Minijob 2026: Rückkehr in die Rentenversicherung möglich – was zu beachten ist
23.06.2026

Wer sich als Minijobber von der Versicherungspflicht befreien ließ und bislang keinen Eigenanteil für die Rentenversicherung zahlt, kann...

DWN
Politik
Politik Rentenreform trifft fast alle Deutschen
23.06.2026

Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen erarbeitet – und die Regierung will das Konzept vollständig umsetzen. Was kommt damit auf die...

DWN
Politik
Politik "Nichtstun ist keine Option": Merz will alle Renten-Pläne der Kommission umsetzen
23.06.2026

33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform vorgelegt. Der Kanzler stellt sich zu 100 Prozent hinter die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Insolvenzwelle rollt weiter
23.06.2026

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise: So viele Unternehmen wie seit 2013 nicht mehr rutschen in die Insolvenz. Experten warnen...