Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand verzweifelt an Regierung: Warum Unternehmer frustriert sind
14.06.2026

Deutschlands mittelständische Unternehmen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Bundesregierung. Wie eine falsche...

DWN
Technologie
Technologie Megatrends zeigen Europas gefährliche Zukunftslücke
14.06.2026

Technologie, Schulden, Demografie und Energie verändern die Weltwirtschaft schneller, als die Politik reagieren kann. Die Analyse der...

DWN
Politik
Politik Fünf politische Dauerbaustellen: Was aus großen Reformversprechen wurde
14.06.2026

Von Ehegattensplitting bis Familienstartzeit: Diese fünf Reformprojekte sollten Deutschland verändern. Heute prägen sie vor allem eines...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Er ist dabei, Maersk zu überholen – nun gibt CMA-Chef Saadé eine aufsehenerregende Prognose ab
14.06.2026

CMA-Chef Rodolphe Saadé sieht eine Weltwirtschaft auf Speed und warnt vor neuen Schocks im Welthandel. Seine Botschaft trifft auch Maersk,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Startups suchen Geldgeber: Wer finanziert Deutschlands Zukunft?
14.06.2026

Deutschland hat kein Startup-Problem, sondern ein Kapitalproblem. Während innovative Gründer neue Technologien entwickeln, fehlt häufig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rebecca Harding im Interview: Konflikte haben die Funktionsweise der Weltwirtschaft unwiderruflich verändert
14.06.2026

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran im Nahen Osten hat gezeigt, was ein Wirtschaftskrieg ist und wie er funktioniert, erklärt Dr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wandert die Industrie ab? Fakten statt Ideologie
13.06.2026

Die Industrie verschwindet nicht über Nacht. Gefährlicher ist, was leiser passiert: Investitionen entstehen anderswo, Produktlinien...

DWN
Finanzen
Finanzen Rechenzentren: Warum Energieaktien zur Nebenwette auf künstliche Intelligenz werden
13.06.2026

Der Energiesektor könnte zu einem der Gewinner beim Bau der Rechenzentren werden, die für künstliche Intelligenz benötigt werden.