Politik

US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein

Die Staatsanwaltschaft von Arizona hat Ermittlungen zu weit verbreiteten Unregelmäßigkeiten bei den Zwischenwahlen eingeleitet.
21.11.2022 14:00
Aktualisiert: 21.11.2022 14:24
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
US-Zwischenwahlen: Staatsanwaltschaft Arizona leitet Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten ein
Wähler warten in einer Schlange vor einem Wahllokal. In einigen Wahllokalen in Maricopa County im Bundesstaat Arizona gab es technische Probleme mit den Wahlmaschinen. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Großstädten Phoenix und Tempe. (Foto: dpa) Foto: Matt York

Das Büro des Generalstaatsanwalts von Arizona hat eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Zwischenwahlen in Maricopa County eingeleitet.

Die Wahlintegritätsabteilung von Staatsanwalt Mark Brnovich hat einen vollständigen Bericht über öffentlich bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten gefordert, die er als möglicherweise „gesetzliche Verstöße“ bezeichnete. Weit verbreitete Probleme mit Abstimmungstabellen und Druckern hatten die hauchdünnen Rennen um die Wahl eines neuen Staatsanwaltes und einer neuen Gouverneurin in Arizona überschattet. Die republikanische Gouverneurskandidatin Kari Lake hat die voreilige Erklärung der Medien in Frage gestellt, dass ihre Gegnerin, die Demokratin Katie Hobbs gewonnen habe.

Der Brief fordert einen vollständigen Bericht darüber, wie Probleme mit Wahlgeräten und Druckern gehandhabt wurden, zusammen mit einer Kopie des offiziellen Stimmzettels jedes Wahllokals sowie Erklärungen für etwaige Unstimmigkeiten. Wright forderte auch, dass die Beweise vor der am 28. November fälligen endgültigen Abstimmungsbescheinigung übergeben werden.

„Diese Beschwerden gehen über reine Spekulationen hinaus, beinhalten aber Zeugenaussagen aus erster Hand, die Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Einhaltung des Wahlgesetzes von Arizona durch Maricopa aufkommen lassen“, heißt es in dem Brief. „Darüber hinaus scheinen Aussagen von Chairman Gates und Recorder Richer zusammen mit Informationen, die Maricopa County über offizielle Kommunikationswege veröffentlicht hat, potenzielle gesetzliche Verstöße gegen Titel 16 zu bestätigen.“

Zu den potenziellen Rechtsverstößen gehören Wahlhelfer, die Wählern, deren Stimmabgabe durch die Probleme verzögert wurde, falsche Anweisungen gaben. „Maricopa County scheint die gesetzlichen Richtlinien beim Trennen, Zählen, Tabellieren und Transportieren der ‚Tür 3‘-Stimmzettel nicht eingehalten zu haben“, schrieb Wright. „Tatsächlich hat Maricopa County zugegeben, dass an einigen Wahlorten nicht tabellierte Stimmzettel von ‚Tür 3‘ mit tabellierten Stimmzetteln am Wahlort vermischt wurden. „Darüber hinaus haben wir eine eidesstattliche Beschwerde von einem Wahlbeobachter erhalten, aus der hervorgeht, dass mehr als 1700 nicht tabellierte „Tür 3“-Stimmzettel von einem Wahlort in schwarze Seesäcke gelegt wurden, die für tabellarische Stimmzettel bestimmt waren.“

Der Nachrichtenblog Zerohedge hat den Brief der Staatsanwaltschaft von Arizona veröffentlicht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Saxony: Mikroelektronik-Chip-Standort in Dresden wächst weiter - Sachsens enge Verbindung zu Taiwan
12.09.2025

Wer bei KI und Computerchips am Ball bleiben will, braucht Halbleiter. Das Hightech-Land Taiwan sucht die Zusammenarbeit mit Deutschland,...

DWN
Panorama
Panorama Block House-Gründer Eugen Block: Steakhaus-König wird 85 – muss er vor Gericht aussagen?
12.09.2025

Eugen Block, der bekannte Steakhaus-König und Block House-Gründer, wird 85 Jahre alt. Hinter den Erfolgen des Patriarchen steckt jedoch...

DWN
Technologie
Technologie Deutscher Umweltpreis: Mikrozink als Schlüssel im modernen Korrosionsschutz
12.09.2025

Der Deutsche Umweltpreis ehrt 2024 eine Klimaforscherin und ein Unternehmen mit innovativem Mikrozink-Verfahren. Beide zeigen, wie...

DWN
Politik
Politik China-Russland-Allianz: Wie Xi Jinping Moskau als taktisches Werkzeug gegen Washington nutzt
12.09.2025

Xi Jinping inszeniert die „China-Russland-Allianz“ als Machtblock gegen den Westen. Doch hinter den Kulissen herrschen Misstrauen,...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Traditionshaus Montblanc: Mit edlen Füllfederhaltern und Luxusuhren zum globalen Erfolg
12.09.2025

Montblanc ist bekannt für edle Füller, Uhren und Accessoires. Damit gelang dem Hamburger Unternehmen der Sprung ins Luxussegment.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Bröckeln die optimistischen Wirtschaftsprognosen? Das sagen Wall Street-Profis
12.09.2025

Die US-Börsen schwanken zwischen Euphorie und wachsender Unsicherheit. Während Analysten steigende Kurse prognostizieren, warnen Experten...

DWN
Politik
Politik Sind Kommunalwahlen wirklich nur Kommunalwahlen? Bedeutung der NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik
12.09.2025

Die NRW-Kommunalwahl gilt als wichtigster Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. Millionen Bürger entscheiden über lokale...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie hinkt anderen Giganten hinterher: Gelegenheit zum Kauf?
12.09.2025

Die Amazon-Aktie hinkt 2025 deutlich hinter Nvidia, Microsoft und Co. her. Hohe Investitionen in Cloud und KI belasten den Cashflow –...