Politik

Staatsbürgerschaft: Scholz will Einbürgerung von Ausländern erleichtern

Lesezeit: 2 min
26.11.2022 15:16
Bundeskanzler Scholz will Ausländern den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern. Einen entsprechender Gesetzesentwurf ist in Arbeit. Die Union wirft Scholz vor, die deutsche Staatsangehörigkeit zu „verramschen“.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen. Deutschland brauche „bessere Regelungen“ für die Einbürgerung, sagte der SPD-Politiker in seiner am Samstag verbreiteten Videobotschaft „Kanzler kompakt“.

„Deutschland braucht bessere Regeln für Einbürgerung“

Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz. „Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.“

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran. Scholz sagte, aus Deutschland seien in vielen Jahrhunderten viele Menschen ausgewandert. „Seit vielen Jahrzehnten ist das anders. Deutschland ist ein Land geworden, das für viele das Land der Hoffnung ist.“

Für ihn sei es immer sehr berührend gewesen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister an Einbürgerungsfeiern teilzunehmen, so Scholz. „Da waren viele mit ihren ganzen Familien und Freunden dabei, haben sich ihre besten Anzüge und Kleider angezogen und waren sehr berührt von dem Moment, wo sie unsere Staatsbürgerschaft erhalten haben. Und gemeinsam haben wir die Veranstaltung stets beendet mit dem Singen der Nationalhymne. Deutschland braucht bessere Regelungen für die Einbürgerung all dieser tollen Frauen und Männer.“

Gesetzentwurf für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

Die Türkische Gemeinde begrüßte die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Initiative sei ein „Paradigmenwechsel“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

„Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden“, sagt er. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.

Union: Scholz „verramscht“ deutsche Staatsangehörigkeit

Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne. Der BILD-Zeitung (Samstag) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer „inflationären Vergabe deutscher Pässe, die enormen sozialen Sprengstoff“ berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er. Die Union könnte über den Bundesrat Änderungen bei der Reform erreichen, wie dies erst vor kurzem beim Bürgergeld der Fall war.

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte: „Die Union verkennt nach wie vor, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es ist schlicht falsch, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht keine Anreize zur Integration setzt, denn genau das Gegenteil sei der Fall.“

Den Menschen solle ein Angebot gemacht werden für eine dauerhafte Integration in die Gesellschaft. „Wir wollen Menschen, die bei uns leben, sich sprachlich, rechtlich, wirtschaftlich und kulturell gut integriert haben, etwas zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen und Pflichten wahrnehmen, auch mit den dazugehörigen Rechten ausstatten.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Flüchtlingswellen und Wirtschaftskrisen: Was ein Zerfall der Levante für Deutschland bedeuten würde
24.11.2024

Die Levante könnte sich zur Achillesferse Europas entwickeln, wenn sich der schwelende Konflikt zwischen Israel und Iran zu einem...

DWN
Panorama
Panorama Alarmierende Umfrage: Kriege und Klimakrise belasten Schüler in Deutschland
24.11.2024

Eine neue Umfrage zeigt: Viele Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind von Sorgen geplagt. Kriege, Klimakrise und Leistungsdruck...

DWN
Politik
Politik Nato-Generalsekretär trifft sich in Florida mit Trump
24.11.2024

Die zweite Amtszeit von Donald Trump wird in der Nato von vielen Alliierten mit Sorge gesehen. Schon vor dem Machtwechsel reist der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Leerstand in Innenstädten: Decathlon setzt auf Expansion gegen die Krise
24.11.2024

Leerstand prägt deutsche Innenstädte. Doch Decathlon sieht Chancen: Bis 2027 sollen mehr als 60 neue Filialen entstehen – viele davon...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Sonntagskolumne: The Rational Investor - warum Emotionen bei der Geldanlage schaden
24.11.2024

Als ich gehört habe, dass in einer Umfrage des ZDF vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 über 70 Prozent der Deutschen...

DWN
Politik
Politik Christian Lindners Vorwurf lautet: SPD strebt "Zerstörung" der Liberalen an
24.11.2024

Seit dem Bruch der Ampel-Koalition herrscht ein scharfer Ton zwischen SPD und FDP. Nun legt der entlassene Finanzminister nach. Die SPD...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW hält an Werksschließungen fest - Sparansage auch bei Bosch
24.11.2024

Im Streit um Einsparungen bei VW bleibt das Unternehmen hart: Die Kapazitäten sollen schnell runter. Die IG Metall reagiert in der...

DWN
Panorama
Panorama Sammelkarten als Wertanlage: Das Geschäft mit begehrten Karten
24.11.2024

Sammelkarten sind weit mehr als nur ein Zeitvertreib. Besonders seltene Karten erzielen zum Teil Rekordpreise. Was steckt hinter diesem...