Gegen China: London darf künftig Truppen in Japan stationieren

Großbritannien und Japan vertiefen ihre militärische Zusammenarbeit. Soldaten des einen Landes dürfen nun im jeweils anderen Staat eingesetzt werden, wie die britische Regierung am Mittwoch mitteilte. Premierminister Rishi Sunak und sein japanischer Kollege Fumio Kishida unterzeichneten im Londoner Tower ein entsprechendes Verteidigungsabkommen.

Großbritannien sei das erste europäische Land, das mit dem ostasiatischen Staat einen solchen Vertrag schließe. Es handele sich um das wichtigste Militärabkommen seit 1902, als Großbritannien und Japan die anglo-japanische Allianz schlossen.

Erst vor einem Monat hatten Großbritannien und Japan gemeinsam mit Italien die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs angekündigt. Der Jet soll mit den Maschinen anderer Nato-Partner kompatibel sein und schließlich die Flugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon der Royal Air Force ersetzen.

Japan hatte unlängst eine historische Kehrtwende in seiner bislang pazifistischen Verteidigungspolitik bekanntgegeben und rüstet nun massiv auf. Die Initiative dazu kam aus den USA, welche Japan als schlagkräftigen Vasallen gegen China benötigen.

Geld für Abenteuer in Übersee, aber nicht für die Bürger

„In dieser zunehmend wettbewerbsorientierten Welt ist es wichtiger denn je, dass demokratische Gesellschaften bei der Bewältigung der beispiellosen globalen Herausforderungen unserer Zeit weiterhin Schulter an Schulter stehen“, sagte Sunak. Das Abkommen mit dem G7-Partner festige das britische Engagement im sogenannten „Indopazifik“ (ein von westlichen Militärstrategen im Rahmen der Eindämmungspolitik gegen China geschaffener Kunstbegriff) und unterstreiche die gemeinsamen Bemühungen, die wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu beschleunigen.

Sunaks Ankündigungen sind bemerkenswert. Beträchtliche Teile der britischen Bevölkerung sind verarmt, das Gesundheitssystem bricht gerade vor aller Augen zusammen. Dazu kommen die schädlichen Auswirkungen des Austritts aus der EU und eine Energiekrise. Warum die Regierung angesichts solche schwerwiegender Probleme Milliarden in die Aufrüstung am anderen Ende der Welt investiert, ist kaum nachvollziehbar.

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Wie ernst die Schieflage beispielsweise im Gesundheitssystem Großbritanniens ist, zeigen Äußerungen betroffener Ärzte. Lange Wartezeiten in der britischen Notfallmedizin führten zu tausenden vermeidbaren Todesfällen. Das bekräftigte der Vizepräsident des Verbands der Notfallmediziner in Großbritannien, Royal College of Emergency Medicine (RCEM), Ian Higgonson, Anfang Januar in einem Gespräch mit der BBC.

Zuvor hatte die Äußerung des Verbandspräsidenten in Großbritannien Schlagzeilen gemacht, wonach dort aufgrund der Verzögerungen in der Notfallmedizin bis zu 500 Menschen pro Woche sterben. Higginson warnte davor, die Schätzung als Übertreibung abzutun. Seit Jahrzehnten zeige sich, dass lange Wartezeiten in Notaufnahmen „mit schlechten Ergebnissen für Patienten zusammenhängen“, so Higginson. Das RCEM fordert unter anderem, dass die Kapazitäten der Krankenhäuser erhöht werden.

Die Krise des britischen Gesundheitssystems NHS, der hauptsächlich durch Steuergelder finanziert wird, ist ein Dauerthema in Großbritannien. Im Winter wird sie meist noch verschärft durch Erkältungskrankheiten und Streiks. In diesem Jahr gibt es überdurchschnittlich viele Influenza-Fälle, die im Krankenhaus behandelt werden müssen. Auch die Zahl der Corona-Patienten in Kliniken steigt derzeit wieder stark an.

Oft bilden sich vor den Notaufnahmen lange Schlangen von Rettungswagen, weil die Patienten nicht nahtlos aufgenommen und versorgt werden können. Nach RCEM-Angaben sind die Wartezeiten in diesem Winter so lang wie noch nie. Alleine im November mussten laut NHS knapp 38.000 Menschen mehr als 12 Stunden in der Notaufnahme ausharren, bevor sie auf eine Krankenhausstation verlegt wurden - dreieinhalb mal so viele wie noch im Vorjahr.

Grund für die Schwierigkeiten ist neben Unterfinanzierung auch der Personalmangel, der unter anderem durch den Brexit noch verschärft wurde. Nach Angaben der Organisation NHS Poviders gibt es im britischen Gesundheitswesen 133.000 offene Stellen.

Wartezeiten für Rettungswagen in England so lange wie nie

Notfallpatienten müssen in England so lange auf einen Rettungswagen sowie eine Behandlung in der Notaufnahme warten wie nie zuvor. Im Durchschnitt dauerte es im Dezember gut anderthalb Stunden, bis ein Rettungswagen bei einem Notfall eintraf, wie der Gesundheitsdienst NHS am Donnerstag mitteilte. Dabei handelte es sich etwa um Verbrennungen, Epilepsie und Schlaganfälle.

Bei etwas weniger eiligen Fällen wie leichteren Verbrennungen betrug die Wartezeit rund vier Stunden und 20 Minuten. Auch in den Notaufnahmen ist viel Geduld gefragt: Mehr als die Hälfte der Patienten musste zuletzt mindestens vier Stunden warten.

Der NHS ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, personell ausgedünnt und seit der Pandemie völlig überlastet. Die konservative Regierung und Gewerkschaften sind in einen erbitterten Tarifstreit verstrickt. Gesundheitsminister Steve Barclay weigert sich, das Angebot von mehr als 4,5 Prozent mehr Lohn zu erhöhen. Die Arbeitnehmer fordern eine Steigerung im Einklang mit der Inflation, die zuletzt bei mehr als 10 Prozent lag. Erstmals streikten deshalb die Pflegekräfte, am Mittwoch hatten auch die Rettungskräfte erneut die Arbeit niedergelegt. Kommende Woche sind neue Streiks geplant.

Erstmals seit Mai 2020 ging die Zahl der Menschen, die auf Operationen warten, leicht zurück. Im Dezember standen dem NHS zufolge 7,19 Millionen Menschen auf den Wartelisten. Im Vormonat waren es noch 7,21 Millionen. Premierminister Rishi Sunak hat versprochen, den Rückstau, der vor allem durch die Pandemie entstanden ist, schnell abzubauen.