Politik

Ein „US Inflation Reduction Act“ für Europa

Anstatt das massive Subventionsprogramm der Biden-Regierung zu kritisieren, sollte Europa diesen Ansatz übernehmen - und besser umsetzen, schreibt Tom Krebs.
Autor
avtor
22.01.2023 08:38
Lesezeit: 3 min
Ein „US Inflation Reduction Act“ für Europa
Euro und Dollar. Das amerikanische Subventionsprogramm Inflation Reduction Act macht weiter Schlagzeilen. (Foto: dpa) Foto: Paul Zinken

Der jüngst in den USA verabschiedete Inflation Reduction Act (IRA) markiert einen längst überfälligen Wandel in der US-Klimapolitik. Das Gesetz sieht u. a. hunderte von Milliarden Dollar an Bundessubventionen für grüne Technologien und erneuerbare Energien vor. Doch während die Entscheidung der USA, sich dem weltweiten Kampf gegen den Klimawandel anzuschließen, in der Europäischen Union gut aufgenommen wurde, haben führende Politiker ihre Besorgnis geäußert, dass sich das Gesetz zu sehr auf die inländische Produktion konzentriert und EU-ansässige Unternehmen diskriminieren könnte.

In einem kürzlich erschienenen Strategiepapier habe ich argumentiert, dass Europa dem neuen US-Ansatz in der Klimapolitik keinen Widerstand leisten sollte. Vielmehr sollten die europäischen Länder diesen begrüßen und selbst eine bessere Version davon entwickeln.

Ein Grund, warum sich die Europäer den IRA zu eigen machen sollten, ist, dass er über den etwas allzu simplen Klimaschutzansatz hinausgeht, der die politische Diskussion so häufig dominiert.

Der aktuelle Ansatz der EU, für den beispielhaft deren Initiative „Fit für 55“ steht, hält an einem marktbasierten Paradigma fest, das auf Kohlenstoffpreise setzt, um eine Selbstregulierung der Verursacher sicherzustellen. Der IRA dagegen geht davon aus, dass eine vorausschauende Regierung den Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft durch zielgerichtete Investitionszuschüsse an Privatleute und Unternehmen beschleunigen kann.

Zudem hat der IRA eine klar arbeitnehmerfreundliche Ausrichtung; er konzentriert sich auf die inländische Beschäftigung und versucht, die Löhne zu steigern, indem er für bestimmte Steuergutschriften die Zusage der Unternehmen zur Zahlung des marktüblichen Lohns zur Voraussetzung macht.

Während der IRA eine umweltfreundliche Industriepolitik verkörpert, die das Potenzial zur Schaffung von Millionen von guten Arbeitsplätzen im Bereich der sauberen Energien hat, wird der marktliberale Ansatz der EU zwangsläufig scheitern, weil die ihm zugrundeliegende Wirtschaftstheorie zwei entscheidende Merkmale menschlicher Gesellschaften vernachlässigt: individuelle Anpassungskosten und wirtschaftliche Machtbeziehungen. Und während die europäische Politik im Banne der Märchenwelt freier Märkte zu stehen scheint, stützt sich der zielgerichtete, regierungsfokussierte Ansatz des IRA auf solides wirtschaftliches Denken.

Der IRA hat den zusätzlichen Vorteil, ein positives Narrativ zu bieten. Das wichtigste politische Instrument marktorientierter Ökonomen, um die Menschen zur Nachhaltigkeit zu bewegen, besteht darin, sie für ökologisch unverantwortliches Verhalten zu bestrafen. Zudem verengt der marktorientierte Ansatz die soziale Dimension der Klimapolitik auf Transferleistungen an die sogenannten „Verlierer“ der Umstellung auf die Emissionsneutralität. Doch lassen sich die meisten Menschen nicht gern bestrafen, sie wollen keine staatlichen Almosen, und mit Sicherheit lassen sie sich nicht gern als Verlierer titulieren. Die meisten Menschen wünschen sich eine „grüne“ Wirtschaft, die menschenwürdige, gut bezahlte Arbeitsplätze bietet, und sie erwarten von ihren Regierungen, dass diese helfen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Doch während der klimapolitische Ansatz des IRA insgesamt solide ist, weist das Gesetz ein wichtiges Manko auf. Vereinfacht gesagt mangelt es den USA an den erforderlichen Arbeitnehmerorganen, um eine arbeitnehmerfreundliche Regierungsagenda in konkrete Politik umzusetzen. Das strukturelle Machtungleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auszugleichen erfordert gut organisierte Gewerkschaften, Betriebsräte und eine stärkere Durchsetzung der Gesetze zum Mindestlohn.

Was die Entwicklung einer arbeitnehmerfreundlichen Klimaagenda angeht, haben viele europäische Länder einen Vorteil gegenüber den USA, den sie nutzen können und müssen. Zunächst einmal ist das IRA-Konzept des „marktüblichen Lohns“ relativ unscharf und wäre schwer durchsetzbar. In den meisten EU-Ländern sind die Löhne in der Industrie durch Tarifverträge geregelt, und in anderen Sektoren ließen sich ohne Weiteres die gewerkschaftlichen Löhne als Maßstab nutzen.

Länder wie Frankreich und Deutschland könnten hier Vorreiter sein. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland für dieses Jahr bereits plant, die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Tariftreue zu knüpfen, scheint die Anwendung ähnlicher Vorgaben auf Zuschüsse für umweltfreundliche Investitionen nicht abwegig.

Darüber hinaus müssen integraler Bestandteil jeder Umweltagenda Qualifizierungsprogramme für die Arbeitnehmer sein. Der IRA sucht die Schaffung einer hochqualifizierten Erwerbsbevölkerung zu unterstützen, indem er ausbildenden Unternehmen Steuergutschriften anbietet. Doch hängt der Erfolg derartiger Programme von der Verfügbarkeit eines qualitativ hochwertigen Bildungswesens ab, das mit den Arbeitgebern zusammenarbeitet.

Derartige Arrangements bestehen lediglich in Teilen der USA, während Deutschland und mehrere andere EU-Länder eine lange Tradition dabei haben, Arbeitnehmer durch Ausbildungsplätze und Umschulungsprogramme beim Erwerb der für die meisten Industriearbeitsplätze erforderlichen technischen Fertigkeiten zu unterstützen.

Doch wird die Industriepolitik wenig tun, um die Löhne im Dienstleistungssektor zu erhöhen. Daher sind Gesetze zum Mindestlohn für jede arbeitnehmerfreundliche politische Agenda unverzichtbar. Die EU-Länder müssen die Umstellung auf umweltfreundliche Energien zur Einrichtung eines fairen Mindestlohns nutzen, der einen menschenwürdigen Lebensstandard ermöglicht.

Mit der Anhebung des Mindestlohns von 10,45 € auf 12 € (etwa 16 US-Dollar nach Kaufkraftparität) hat die deutsche Bundesregierung jüngst einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen, auch wenn diese Mindestlohnerhöhung durch die hohe Inflation wieder aufgefressen werden wird.

Im Einklang mit der jüngsten EU-Erklärung zum Mindestlohn muss Deutschland seinen Mindestlohn schnellstmöglich auf 16 € anheben. Es könnte so dazu beitragen, die gesamte EU in Richtung einer robusten, arbeitnehmerfreundlichen Antwort auf den IRA zu bewegen.

*****

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Tom Krebs ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Mannheim. Er ist Research Fellow am Forum New Economy und Mitglied der deutschen Mindestlohnkommission.

Copyright: Project Syndicate, 2023.

www.project-syndicate.org

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

avtor1
Tom Krebs

Tom Krebs ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Mannheim. Er ist Research Fellow am Forum New Economy und Mitglied der deutschen Mindestlohnkommission.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 52: Die Woche im Rückblick – KW 47
20.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Technologie
Technologie Elektro-Lkw: Deutschland über EU-Schnitt – Diesel bleibt dominant
20.11.2026

Der Anteil rein elektrischer Lastwagen an den Neuzulassungen steigt in Europa deutlich. Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Nach dem Dreiergipfel: Droht Europa eine neue Machtordnung?
20.11.2026

Trump, Putin und Xi haben sich zu einem historischen Dreiergipfel getroffen. Doch der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Nach der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erzeugerpreise steigen um 8,1 Prozent: Industrie gerät erneut unter Kostendruck
20.11.2026

Deutschlands Hersteller verlangen deutlich höhere Preise: Der Erzeugerpreisindex stieg im Oktober 2026 so kräftig wie seit mehr als drei...