Deutschland

SPD, Grüne wollen Biosprit abschaffen, FDP in Sorge um CO2

Laut Regierungskreisen treibt Umweltministerin Lemke das Ende für den Biosprit voran. Einziger Gegner ist noch die FDP, die sich um die CO2-Emissionen sorgt.
18.01.2023 16:43
Aktualisiert: 18.01.2023 16:43
Lesezeit: 1 min
SPD, Grüne wollen Biosprit abschaffen, FDP in Sorge um CO2
Verkehrsminister Volker Wissing inmitten von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Umweltministerin Steffi Lemke Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Mittwoch im Kanzleramt. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Bundesumweltministerin Steffi Lemke treibt Regierungskreisen zufolge ihr Vorhaben zum schrittweisen Aus für Biosprit aus Lebensmitteln voran. Trotz des erwarteten Widerstands des FDP-geführten Verkehrsministeriums werde die Ressortabstimmung in der Bundesregierung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf eingeleitet, sagten Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Dabei geht es darum, dass Weizen, Raps oder Soja nicht mehr zur Herstellung von Treibstoff eingesetzt werden sollen.

Lemke will so in der "Tank oder Teller"-Debatte Flächen für den Naturschutz oder den Getreideanbau sichern. Dies will Lemke (Grüne) schrittweise bis 2030 durchsetzen. Sie hat dabei die Unterstützung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und auch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Auch das Klimaschutzministerium von Robert Habeck gilt als Befürworter.

Lemke fordert damit allerdings die Auseinandersetzung mit der FDP und Verkehrsminister Volker Wissing heraus. Dort waren bereits Eckpunkte zum Vorhaben im vergangenen Jahr auf Ablehnung gestoßen. Versuche, Meinungsverschiedenheiten im Vorfeld der Ressort-Abstimmung beizulegen, hatten keinen Erfolg. Wissing steht unter Druck, die Klimaziele in seinem Sektor zu erreichen. Dabei soll auch der Einsatz von Agrar-Rohstoffen im Treibstoff helfen. Weniger Biosprit trifft daher auf Bedenken.

"Seitens des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz wurden bisher keine Vorschläge vorgelegt, wie diese zusätzlichen Emissionen ausgeglichen werden sollen", sagte ein Ministeriumssprecher. "Die Maßnahme würde zu einer signifikanten Erhöhung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor führen und steht damit im Widerspruch zu der erklärten gemeinsamen Absicht der Bundesregierung, die Klimaschutzziele einhalten zu wollen."

Das Umweltressort will das Aus für die Biokraftstoffe über die sogenannte Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) umsetzen. Derzeit müssen acht Prozent des CO2 im herkömmlichen Sprit vermieden werden - mit 4,4 Prozent etwas mehr als die Hälfte davon derzeit mit dem Einsatz von Getreide. Diese Quote soll 2024 auf 2,3 Prozent und in den Folgejahren bis 2030 auf Null gesetzt werden. Laut Umweltministerium würden damit fast eine Million Hektar Fläche und 4,7 Millionen Tonnen Nahrungsmittel frei. (Reuters)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street bricht ein – historischer Anthropic-Börsengang beflügelt KI-Dynamik nicht
19.11.2026

Ein spektakulärer Börsengang sorgt für Aufsehen, doch die US-Märkte geraten ins Wanken – erfahren Sie, was die Kurse wirklich bewegt.

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...