Bundesumweltministerin Steffi Lemke treibt Regierungskreisen zufolge ihr Vorhaben zum schrittweisen Aus für Biosprit aus Lebensmitteln voran. Trotz des erwarteten Widerstands des FDP-geführten Verkehrsministeriums werde die Ressortabstimmung in der Bundesregierung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf eingeleitet, sagten Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Dabei geht es darum, dass Weizen, Raps oder Soja nicht mehr zur Herstellung von Treibstoff eingesetzt werden sollen.
Lemke will so in der "Tank oder Teller"-Debatte Flächen für den Naturschutz oder den Getreideanbau sichern. Dies will Lemke (Grüne) schrittweise bis 2030 durchsetzen. Sie hat dabei die Unterstützung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und auch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Auch das Klimaschutzministerium von Robert Habeck gilt als Befürworter.
Lemke fordert damit allerdings die Auseinandersetzung mit der FDP und Verkehrsminister Volker Wissing heraus. Dort waren bereits Eckpunkte zum Vorhaben im vergangenen Jahr auf Ablehnung gestoßen. Versuche, Meinungsverschiedenheiten im Vorfeld der Ressort-Abstimmung beizulegen, hatten keinen Erfolg. Wissing steht unter Druck, die Klimaziele in seinem Sektor zu erreichen. Dabei soll auch der Einsatz von Agrar-Rohstoffen im Treibstoff helfen. Weniger Biosprit trifft daher auf Bedenken.
"Seitens des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz wurden bisher keine Vorschläge vorgelegt, wie diese zusätzlichen Emissionen ausgeglichen werden sollen", sagte ein Ministeriumssprecher. "Die Maßnahme würde zu einer signifikanten Erhöhung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor führen und steht damit im Widerspruch zu der erklärten gemeinsamen Absicht der Bundesregierung, die Klimaschutzziele einhalten zu wollen."
Das Umweltressort will das Aus für die Biokraftstoffe über die sogenannte Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) umsetzen. Derzeit müssen acht Prozent des CO2 im herkömmlichen Sprit vermieden werden - mit 4,4 Prozent etwas mehr als die Hälfte davon derzeit mit dem Einsatz von Getreide. Diese Quote soll 2024 auf 2,3 Prozent und in den Folgejahren bis 2030 auf Null gesetzt werden. Laut Umweltministerium würden damit fast eine Million Hektar Fläche und 4,7 Millionen Tonnen Nahrungsmittel frei. (Reuters)
