China hat die NATO scharf kritisiert. Nach Warnungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer Gefahr durch China in Bezug auf Taiwan sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch, die NATO „fabriziert eine chinesische Bedrohung.“
Die Sprecherin warf dem nordatlantischen Militärbündnis vor, seine Beziehungen zu asiatisch-pazifischen Ländern zu stärken und seine Einflusssphäre jenseits seiner traditionellen Verteidigungszone ausdehnen zu wollen, obwohl es vorgebe, eine regionale Allianz zu sein. Diese Entwicklung erfordere hohe Wachsamkeit.
Die Sprecherin reagierte auf den Besuch von Stoltenberg Anfang der Woche in Südkorea und Japan. Die asiatisch-pazifische Region sei „nicht das Schlachtfeld für geopolitischen Wettbewerb“ und heiße „eine Mentalität des Kalten Krieges und Block-Konfrontation nicht willkommen“, sagte Mao Ning weiter.
Mit seiner Visite in Seoul und Tokio hatte Stoltenberg die militärische Zusammenarbeit mit den asiatischen Partnerländern voranbringen wollen und dabei ausdrücklich auf eine angebliche Bedrohung durch China hingewiesen. „China baut seine Streitkräfte, einschließlich Atomwaffen, erheblich aus, schikaniert seine Nachbarn und bedroht Taiwan“, hatte Stoltenberg am Vortag nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kischida in Tokio gesagt. Peking beobachte genau den Umgang des Westens mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und lerne „Lehren, die seine zukünftigen Entscheidungen beeinflussen können“, behauptete er. „Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren.“
Aufrüstung in der Asien-Pazifik-Region
Die US-Regierung hatte ihre Verbündeten in der Region zuletzt zu einer drastischen Aufrüstung ermuntert. Insbesondere Japan kehrte daraufhin seiner traditionell pazifistischen Außenpolitik den Rücken und rüstet inzwischen massiv auf. Rund 43 Billionen Yen (297 Milliarden Euro) will Japan über die nächsten fünf Jahre für Aufrüstung ausgeben. Der Wehretat soll von bislang einem auf künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt werden.
Kurz zuvor hatte Washington mit Großbritannien und Australien den implizit gegen China gerichteten AUKUS-Militärbund geschlossen, in dessen Rahmen Australien unter anderem Zugriff auf Atomantriebe für U-Boote erhält, was viele Länder der Region besorgt. Seit einem Regierungswechsel herrscht allerdings wieder diplomatisches Tauwetter zwischen Peking und Canberra.
Zudem versuchen die unterschiedlichen US-Regierungen seit Jahren, Indien mithilfe des „Quadrilateralen Dialogformats“ zusammen mit Australien und Japan in einer Anti-China-Allianz zu integrieren. Obwohl Neu-Delhi mit China in mehreren Feldern in scharfer Konfrontation steht (beispielsweise bei den nicht selten gewaltsam ausgetragenen Grenzstreitigkeiten im Himalaya), fruchteten diese Bemühungen bislang nicht und Indien verfolgt weiterhin eine außenpolitisch neutrale Linie, wie etwa die massiven Käufe von Energieprodukten in Russland zeigen.
Auch Großbritannien ist verstärkt aktiv, um Allianzen gegen China zu schmieden. Seit Neuestem können britische Truppen beispielsweise in Japan stationiert werden.
Die Biden-Administration baut überdies ihre Kontakte nach Taiwan immer weiter aus, obwohl China dies als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert und die Taiwan-Frage als Kernfrage der staatlichen Souveränität betrachtet. Gezielte Provokationen wie der Besuch der Kongressabgeordneten Nancy Pelosi im Sommer werden dabei von einer Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit flankiert. So werden taiwanesische Truppen etwa seit Jahren von US-Instruktoren ausgebildet.
