Politik

Ukraine: „Historisches Abkommen“ mit EU umfasst nur Bruchteil des Originals

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens ist unterzeichnet. Doch der „historische“ Schritt umfasst konkret nur 21 von 1.378 Seiten des ursprünglichen Freihandelsabkommens. Das sind umgerechnet zwei Prozent.
23.03.2014 00:05
Lesezeit: 1 min

Die EU und die Ukraine haben den politischen Teil ihres Assoziierungsabkommens am Freitag unterzeichnet. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besiegelten mit der Unterschrift am Freitag in Brüssel die stärkere Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an den Staatenverbund. Für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ist die Unterschrift der Grundstein für eine spätere EU-Mitgliedschaft des Landes (mehr hier).

Doch der Schritt, den die Akteure selber als „historisch“ bezeichnen, umfasst konkret nur 21 von 1.378 Seiten jenes Freihandelsabkommens, das der ehemalige Premier Janukowitsch nicht unterzeichnen wollte. Das sind umgerechnet zwei Prozent.

Die 21 Seiten enthalten eine Präambel, einige allgemeine Grundsätze für die bilateralen Beziehungen und die Pläne für die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, etwa über Waffenlieferungen. Die EU verpflichtet sich auch die „territorial Integrität“ der Ukraine zu wahren.

Die übriggebliebenen 1.357 Seiten - eine weit reichende Angleichung der ukrainischen handelsrechtlichen Vorschriften und Standards der EU – sind auf einen „unbestimmten Zeitpunkt“ nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai verschoben worden.

Nach den Beitrittsaussichten der Ukraine gefragt, sagte Kanzlerin Merkel am Freitag: „Wir müssen sehen, wie die Diskussion in der Ukraine weitergeht.“ Der polnische Premier Donald Tusk sagte: „Das ist kein Thema für heute. Seien wir ehrlich, hat die Ukraine ernstere Probleme zu bewältigen ... Es gibt keine Notwendigkeit, den Lauf der Geschichte zu beschleunigen,“ zitiert ihn EUObserver.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik EU will Greenwashing-Kontrollen kippen – auf Druck der Rechten?
24.06.2025

In Brüssel tobt ein erbitterter Machtkampf: Das geplante Gesetz gegen Greenwashing droht am Widerstand konservativer und rechter Kräfte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Batteriemarkt in der Krise: Rückgang bei E-Autos trifft deutsche Industrie hart
24.06.2025

Der deutsche Batteriemarkt ist 2024 erstmals seit Jahren massiv eingebrochen – eine direkte Folge der schwachen Nachfrage nach E-Autos....

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-News: Waffenstillstand im Nahen Osten drückt auf den Gold-Kurs
24.06.2025

Der Goldpreis gerät nach einer überraschenden geopolitischen Entspannung stark unter Druck. Anleger reagieren nervös, Märkte...

DWN
Politik
Politik Rumänien Wahlen: Pro-europäische Allianz gegen Rechts– doch der Reformweg wird steinig
24.06.2025

In Rumänien ist eine neue Regierung der politischen Mitte vereidigt worden – ein klares Zeichen gegen den wachsenden Einfluss...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Northvolt-Insolvenz: Staatliche Förderung im Fokus des Haushaltsausschusses
24.06.2025

Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hat nun auch politische Konsequenzen auf Bundesebene: Am Mittwoch befasst sich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Homeoffice im Ausland: Was erlaubt ist – und was nicht
24.06.2025

Homeoffice im Ausland klingt verlockend: Laptop auf, WLAN an, Meeresblick inklusive. Doch die rechtlichen Fallstricke sind zahlreich –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo Studie: Unternehmensstimmung klettert auf Jahreshoch
24.06.2025

Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland hellt sich weiter auf. Das Ifo-Geschäftsklima – das wichtigste Konjunkturbarometer der...

DWN
Politik
Politik Schlupflöcher für Putin: EU-Plan gegen russisches Gas unter Beschuss
24.06.2025

Die EU will russisches Gas bis 2027 verbieten. Doch geheime Schlupflöcher könnten Moskau weiter Milliarden sichern – und Europas...